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GesetzesvorlageMaulkorb für Whistleblower

«Kurios»: Die geplante gesetzliche Regelung bringt Whistleblowern nicht die erhoffte Sicherheit.

Der Bundesrat wollte Menschen besser schützen, die Missstände aufdecken. Jetzt will er ihnen verbieten, sich an die Medien zu wenden.

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Von der Öffentlichkeit gefeiert, privat vor der Katastrophe: Whistle­blower sind tragische Helden, wenn ihre Identität auffliegt. Für Edward Snowden und Julian Assange bedeutet es ein Leben in Halbgefangenschaft oder auf der Flucht. Für Schweizer Whistleblower ist es nicht ganz so schlimm. Aber auch sie müssen schwerwiegende Konsequenzen tragen. Esther Wyler und Margrit Zopfi, die eine öffentliche Debatte über Sozialhilfemissbrauch anschoben, verloren ihren Job.

Kommende Woche behandelt der Ständerat einen Gesetzesvorschlag, der den arbeitsrechtlichen Schutz für Whistleblower angeblich verbessern soll. Was der Bundesrat dem Parlament präsentiert, ist aber ein faktisches Verbot, sich überhaupt noch an die Medien zu wenden. Entlassungen sollen nur als missbräuchlich gelten, wenn Whistleblower nicht an die Medien gelangen. Eine Entlassung wird auch nicht ungültig, der Arbeitgeber muss lediglich bis zu sechs Monatslöhne nachzahlen. Stär­kere Schutzmassnahmen hat der Bundesrat auf die lange Bank geschoben. Sie sollen ein Thema werden, wenn der Kündigungsschutz grundsätzlich überarbeitet wird. Wann das sein wird, ist völlig unklar.

Whistleblower sollen sich an ein dreistufiges Vorgehen halten

 

  • Zuerst muss er seine Meldung intern an den Arbeitgeber machen.
  • Falls das innert 60 Tagen nichts bewirkt, kann er eine Behörde einschalten, zum Beispiel eine Staatsanwaltschaft; aber nur wenn es um Verstösse gegen das Strafrecht oder das öffentliche Recht geht. Andere Missstände, zum Beispiel ethisch verwerfliches Verhalten, dürfen nicht gemeldet werden – für Normalbürger nur schwer zu unterscheiden. Wenn der Arbeitgeber ein internes Meldesystem hat und die Information «vertraulich» behandelt, bleibt der Gang an die Behörden grundsätzlich untersagt. Eine anonyme Meldemöglichkeit ist nicht Bedingung. Was mit seiner Meldung geschieht, muss der Arbeitnehmer stillschweigend akzeptieren. Der Bundesrat: «Auch wenn das Vorgehen der Behörde unzureichend ist oder keine Auswirkungen hat, darf sich der Arbeitnehmer nicht an die Öffentlichkeit wenden. Seine Rolle beschränkt sich darauf, die Information an die betreffende Stelle weiterzuleiten.»
  • Die Information der Medien ist nur erlaubt, falls sich die Behörde weigern sollte, den Whistleblower über ihr weiteres Vorgehen zu informieren.

Eine realitätsfremde Voraussetzung. In der Vernehmlassung zum Gesetz haben sich weder Verleger noch Journalistenverbände geäussert – sie wurden auch nicht dazu eingeladen. Er höre zum ersten Mal davon, sagt Hanspeter Lebrument, Prä­sident des Verlegerverbands Schweizer Medien. «Ich halte es aber für untauglich, ein solches Thema mit zusätzlichen Gesetzesartikeln regeln zu wollen.» Die Journalistenvereinigung Investigativ.ch spricht von einem Rückschritt. «Dieser Maulkorb schreckt Whistleblower ab, wichtige Missstände zu melden», sagt Vereinspräsident Dominique Strebel. Heute hätten Richter noch einen Spielraum, das Vorgehen eines Whistleblowers im Einzelfall zu würdigen und den Gang an die Öffentlichkeit ab­zusegnen. Mit dem neuen Gesetz sei das praktisch nicht mehr möglich. «Dabei ­sorgen oft erst Medienberichte dafür, dass ein Missstand behoben wird – wie etwa im Korruptionsfall beim Seco.»

Anonymität wird immer wichtiger

«Kurios» nennt es Zora Ledergerber, Beirätin von Transparency International Schweiz, wenn ein legaler Gang an die Öffentlichkeit davon abhängig gemacht wird, ob eine Behörde den Informanten über den Verfahrensstand informiert. «Entscheidend müssen doch die Schwere des Falls und das öffent­liche Interesse daran sein.» Sie hofft, dass das Parlament nachbessert. Danach siehts zumindest im Ständerat nicht aus – dessen Rechtskommission stützt das Gesetz. Falls es in dieser Form umgesetzt wird, dürften Meldesysteme, wie sie der Beo­b­achter ­betreibt, noch an Bedeutung ge­winnen. Auf Sichermelden.ch ­lassen sich Informationen sicher und bei Bedarf anonym an die Redaktion senden. Und Anonymität wird wohl der wirksamste Schutz für Whistleblower bleiben.

Veröffentlicht am 16. September 2014

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3 Kommentare

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Sascha Schweizer
Was genau veranlasste den Bundesrat zu dieser fragwürdigen Entscheidung? Ein beklagenswerter Entscheid, der das Misstrauen gegenüber der tatsächlichen Absichten der Regierung nur nähren kann. Anonymität bei laufender staatlichen Kontrolle bis ins Schlafzimmer? Parallel dazu, Aufforderung der Ämter an die Deutschschweizer Bürger zum anonymen Denunziantenum von mutmasslichen IV-Betrüger? Etwas viel Anonymität zu Themen, die die Stimmbürger bewegen und die direkte Demokratie gefährden!

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hest
Haben unsere Bundesräte und das Parlament soviel zu verbergen oder müssen diese Behörden einmal mehr wieder den Lobbyisten folgen, die sie mit "Geschenken" lenken?

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Silas A.
Übel... So generell darf das nicht formuliert sein. Manche Missstände sind in Firmen allgemein bekannt. Diese intern zu melden macht keinen Sinn. Es kann aber auch sonst klar sein, dass eine interne Meldung sinnlos ist, je nach Führung ist Kritik sowieso nicht erwünscht. Meiner Meinung nach sollte die interne Meldungspflicht nur bestehen, wenn es anonym möglich ist. Wenn sich danach nichts tut, sollte der Gang an die Medien nach einer angemessenen Zeit erlaubt sein. Ich würde sicher zu erst zum Chef, da ich da ein gutes Verhältnis habe, das ist aber grad bei Firmen mit Problemen nicht immer so!

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