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GesundheitskostenWir zahlen eine Milliarde zu viel

Eine Milliarde Franken könnte eingespart werden, wenn die Preise von ausländischen Medikamenten angepasst würden. Bild: Thinkstock Kollektion

Die Pharmakonzerne profitieren noch jahrelang von einem unrealistisch hohen Euro-Wechselkurs. Er ist nur eines ihrer zahlreichen Privilegien.

von Gian Signorellaktualisiert am 2015 M02 17

Jeder einzelne Schweizer Versicherte könnte jährlich 125 Franken Kranken­kassenprämien sparen, wenn Pillen und Salben zum aktuellen Eurokurs verrechnet und die Preise für Generika denjenigen im Ausland angepasst würden. Das Sparpotenzial beträgt volle vier Prämienprozente oder eine Milliarde Franken. Geld, das vor allem ausländische ­Medikamentenhersteller einstreichen – wegen pharmafreundlicher Gesetze.

Die Preise der Pillen und Salben, die von der Grundversicherung übernommen werden, legt der Staat fest. Wenn eine Pharmafirma ein Medikament auf den Markt bringt, berücksichtigt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Preis­fixierung, was vergleichbare Heilmittel in der Schweiz kosten – und erhebt den Preis in bestimmten Ländern, dem sogenannten Referenzländerkorb. Dazu gehören unter anderem Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Niederlande und Österreich.

Diese Regelung ist für die Pharmabranche lukrativ. Um den Durchschnitt des Länderkorbs zu ermitteln, vergleicht das BAG die Preise ab Fabrik. Tatsächlich sind die Verkaufspreise im Ausland niedriger, weil Hersteller den Händlern Ra­batte gewähren oder gewähren müssen: In Deutschland ist ein Rabatt von sieben Prozent gesetzlich vorgeschrieben.

Die Pharma rechnet mit Fr. 1.236 pro Euro

Auch beim Umrechnungskurs hat sich die Pharmabranche Vorteile gesichert. Für neue Medikamente müssen die Hersteller nicht auf den aktuellen Wechselkurs zurückgreifen, sondern dürfen sich auf den Schnitt der letzten zwölf Monate stützen. Für den Vergleich der Preise im Ausland ist der durchschnitt­liche Wechselkurs von Februar 2014 bis Januar 2015 massgebend. Dieser Wechselkurs gilt sechs Monate lang, dann wird er wieder angepasst.

Bei den Heilmitteln, die bereits im Handel sind, ist der Effekt noch grösser. Das BAG darf pro Jahr nur die Preise eines Drittels der rund 2900 Medikamente überprüfen, die von der Krankenkasse übernommen werden. Das bedeutet: Die Hersteller können für einen Drittel der Heilmittel noch drei Jahre lang den viel zu hohen Wechselkurs von Fr. 1.20 verrechnen. Damit nicht genug. Die geltende Verordnung erlaubt es ihnen, eine «Toleranzmarge» von aktuell drei Prozent drauf­zuschlagen – der effektiv verrechnete Wechselkurs beträgt also Fr. 1.236.

Die Bevorzugung ist umso unverständlicher, als davon vor allem ausländische Pillenhersteller profitieren. «Ich werde in der Frühlingssession einen Vorstoss einreichen, der die prompte Weitergabe der Währungsgewinne an die Prämienzahler verlangt», kündigt die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim an.

Den Kassen sind die Hände gebunden

Inzwischen hat sich eine breite Allianz ­gegen die Pharmaprivilegien gebildet: Mit dabei sind mehrere Gesundheitspolitiker, die Stiftung für Konsumentenschutz, der Preisüberwacher sowie der Krankenkas­sen­verband Santésuisse. Letzterer geht mit seinen Forderungen am weitesten: jährliche Preisanpassungen, ersatzlose Streichung der Toleranzmarge, Berücksichtigung der real bezahlten statt der ­Fabrikpreise beim Auslandspreisvergleich sowie ein Rekursrecht für Patientenorganisationen und Krankenkassen.

An dieser letzten Forderung hat sich Prisca Birrer-Heimo bereits die Zähne ausgebissen. Die Luzerner SP-National­rätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz forderte im September 2013 in einem Vorstoss ein Rekursrecht für Patientenorganisationen und Krankenkassen bei der Festsetzung der Medikamentenpreise, blitzte aber bei Bundesrat und Parlament ab. So gilt noch heute ein weiteres Privileg der Pharmabranche: Rekurrieren gegen einen Entscheid, der den Preis einer Pille betrifft, dürfen allein die Heilmittelhersteller.