Glarus mag bei manchen ein konservatives Image haben, ­obschon der Kanton zuweilen durch progressive, ja geradezu radikale Beschlüsse auffällt: 2006 etwa entschieden die Glarner, ihre 25 Ortsgemeinden in den drei Zentralkommunen Glarus Nord, Mitte und Süd aufgehen zu lassen. Ein Jahr später senkte Glarus das Stimmrechtsalter auf 16. Als erster Kanton überhaupt.

Auf anderen Gebieten hängen die Glarner an der Tradition. Das merkt zurzeit der Friedensrichter von Glarus Süd, Ernst Baumgartner.

Die Prozessparteien zahlen

Die Glarner Friedensrichter sind seit Jahren zu gleichen Bedingungen angestellt. Sie werden mit einer Jahres­pauschale und im Sportelsystem entlöhnt: Die Richter wirtschaften über Gerichtsgebühren in die ­eigene ­Tasche. Gerade so, als sackte ein Polizist als Lohn die ­verteilten Bussen selber ein. Das Sportelsystem sorgte 2010 für Schlagzeilen, als der Leiter des Betreibungsamts in Emmen LU damit fast so viel verdiente wie ein Lu­zerner Regierungsrat: über 200'000 Franken pro Jahr. Je mehr Zahlungsbefehle er verschickte, desto mehr Geld bekam er.

2012 stellte Ernst Baumgartner den Antrag auf eine öffentlich-rechtliche Anstellung. Er wollte damit auch zu zeitgemässen Sozialversicherungsleistungen wie AHV oder Pensionskasse kommen. «Das Sportelsystem ist altmodisch und ungerecht», erklärt sein Anwalt Dominik Gasser. «Die Richter werden geradezu gezwungen, möglichst viele gebührenpflichtige Handlungen vorzunehmen.»

Diverse Kantone sind bei den Friedensrichtern – die das Amt oft in Teilzeit ausüben – vom Sportelsystem abgekommen, etwa Luzern oder Zürich.

Zunächst schien Glarus Süd gewillt, der Argumentation zu folgen – nach einem Briefwechsel zeigte man sich mit einer Anstellung von 35 Prozent einverstanden. Doch nachdem Baumgartner ein höheres, «für Gerichtspersonen angemessenes» Lohnband gefordert hatte, zog die Ge­meinde die Notbremse: Man wolle nun doch am alten System festhalten, teilte der Gemeindepräsident mit.

Zwei Begründungen sind in der Verfügung enthalten. Die erste: Ein ­öffentlich-rechtlich angestellter Friedensrichter in Glarus Süd würde innerhalb der Glarner Gemeinden zu einem Ungleichgewicht der Löhne führen, zudem würde man unnötig ein Präjudiz schaffen. Lieber will die Gemeinde abwarten, bis der Kanton wie geplant 2016/2017 eine Vorlage zum Vermittleramt ausarbeitet. Darin wären «allfällige Änderungen» in der Organisation enthalten.

Argumente «unhaltbar»

Interessant ist auch der zweite Grund: Es sei «nicht unproblematisch», einen Friedensrichter öffentlich-rechtlich anzustellen, schreibt Glarus Süd, denn Richter würden von der ­Gemeindeversammlung gewählt und gehörten demnach der rechtsprechenden Behörde an. Damit fehle die unabhängige Aufsichtsfunktion. Die Argumente seien «unhaltbar», findet Anwalt Gasser. «Richterinnen und Richter landauf, landab werden normal angestellt.» Andere Gemeindefunktionäre wie Gemeinderäte ebenso – obwohl diese vom Volk gewählt seien. Die Gemeinde verletze das Sozialversicherungsrecht sowie das Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung.

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Nun legt Ernst Baumgartner gegen die Verfügung Verwaltungsbeschwerde ein. Und hofft, die Glarner Gross­gemeinde damit zum Einlenken zu bewegen.