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Hohe ProzesskostenMehr Kompetenzen für Schlichter?

«Prozessieren ist nicht selten der schlechteste Weg, einen Konflikt zu lösen.» – Pascal Grolimund, Rechtsanwalt

Der Basler Rechtsanwalt Pascal Grolimund kann den hohen Prozesskosten auch gute Seiten abgewinnen und äussert einen «radikalen Vorschlag».

von aktualisiert am 10. Mai 2018

Beobachter: Wer prozessieren will, muss entweder sehr reich sein oder so arm, dass er in den Genuss der unentgeltlichen Prozessführung kommt. Dem Mittelstand fehlt schlicht das Geld, um vor Gericht zu gehen. Stimmen Sie dieser Sichtweise zu?
Pascal Grolimund: Die neue Zivilprozessordnung hat das Prozessieren in der Tendenz teurer gemacht. Aber: Es war schon immer teuer, sein Recht vor Gericht einzufordern. Das kann auch sein Gutes haben.

Beobachter: Wieso das?
Grolimund: Es entspricht nicht der Schweizer Tradition, wegen allem und jedem Prozesse zu führen. Diese Tradition ist im Auge zu behalten, wenn das Prozessieren vereinfacht wird.

Beobachter: Was soll daran schlimm sein?
Grolimund: Prozessieren ist nicht selten der schlechteste Weg, einen Konflikt zu lösen. Oft verlieren beide: die unterlegene Partei natürlich, weil sie nicht recht bekommen hat. Einen Preis zahlt aber auch, wer zum Schluss obsiegt. An der obsiegenden Partei bleiben regelmässig Kosten hängen, vom Zeit- und Nervenaufwand ganz zu schweigen.

Beobachter: Was raten Sie?
Grolimund: Man sollte immer versuchen, eine Einigung herbeizuführen, auch wenn man Abstriche machen muss. Wenn der Streit beigelegt ist, braucht es vielleicht eine kurze Zeit, bis man ihn verdaut hat. Aber dann kann man die Sache ad acta legen und im Leben weitergehen.
 

«Ich finde es nicht schlecht, wenn die Schlichtungsbehörde die Parteien ein bisschen zu ihrem Glück drängt.»

Pascal Grolimund
 

Beobachter: Lehnen Sie deshalb eine Senkung der Gerichtskosten ab?
Grolimund: Nein, die Sache ist etwas komplizierter. Bei ungleich langen Spiessen ist es wichtig, dass die schwächere Partei die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung hat. Zum Beispiel wenn man als Privatperson gegen ein finanzstarkes Unternehmen wie eine Bank oder eine Versicherung antreten muss Teure Prozesse Kaum Chancen gegen die Grossen . Anders sieht es aus, wenn in etwa Waffengleichheit herrscht, also eine Privatperson gegen eine andere Privatperson antritt oder ein KMU gegen ein KMU und der Streitwert gemessen am Prozessaufwand, sagen wir, unter 100'000 Franken liegt. Dann ist ein pragmatisches Verfahren wünschenswert.

Beobachter: Warum?
Grolimund: Ich finde es nicht schlecht, wenn die Schlichtungsbehörde Zivilprozess Zum Schlichter statt zum Richter in solchen Fällen, nicht zuletzt unter Hinweis auf das Kostenrisiko, die Parteien ein bisschen zu ihrem Glück drängt, indem sie sie dazu bringt, einem Vergleich zuzustimmen. Wenn das Prozessieren zu günstig wäre, würde den Schlichtungsbehörden und den Rechtsvertretern ein wichtiges Vergleichsargument genommen.

Beobachter: Würde das viel ändern?
Grolimund: Heute dürfen Schlichtungsbehörden nur bis zu einem Streitwert von 2000 Franken entscheiden. Ein zugegeben radikaler Vorschlag könnte auch dahin gehen, die Schlichtungsbehörden mit einer viel umfassenderen Urteilskompetenz auszustatten und den Parteien nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zu eröffnen, die Urteile beim Gericht anzufechten. Zum Beispiel nur dann, wenn der Entscheid willkürlich erscheint.

Zur Person

Pascal Grolimund ist Prozessanwalt und Experte für Versicherungsrecht. Er ist Titularprofessor an den Universitäten Basel und Zürich.

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