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Homosexualität: Kommt jetzt die Ehe für Schwule und Lesben?

Rund 350'000 Schwule und Lesben leben in der Schweiz, viele davon in festen Partnerschaften. Heiraten dürfen sie jedoch nicht. Das könnte sich bald ändern: Derzeit werden verschiedene Modelle für homosexuelle Paare geprüft.

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«Die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren finde ich skandalös», sagt der ehemalige SP-Nationalrat Jean Ziegler. «Es gibt keine Demokratie, solange die demokratischen Rechte nicht universell sind: Minderheiten dürfen nicht ausgeschlossen werden. Ich bin für registrierte Partnerschaften von homosexuellen Paaren.»

Eine solche Regelung existiert in einigen europäischen Ländern schon lang. Seit Dänemark vor elf Jahren die Registrierung der Lebenspartnerschaften von Homosexuellen zuliess, sind mehrere skandinavische Staaten, die Niederlande, Frankreich und teilweise Spanien mit ähnlichen Einrichtungen nachgezogen. In Holland soll voraussichtlich ab 2001 sogar das Heiraten für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein.

Nun hat auch die deutsche Regierung das Problem erkannt. Eine rechtliche Anerkennung der homosexuellen Lebensgemeinschaften gibt es in Deutschland bis jetzt nämlich nicht. Die rotgrüne Regierungskoalition hat deshalb ein gesellschaftspolitisches Reformpaket vorgestellt, das die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren beheben will: Schwule und Lesben sollen beim Standesamt ihre Lebenspartnerschaften eintragen lassen können.

Vorstoss aus der Romandie
Die Debatte in Deutschland dürfte die Reformbestrebungen bestärken, die seit letztem Herbst auch in der Schweiz laufen. Damals hiess der Nationalrat eine parlamentarische Initiative des Genfer Liberalen Jean-Michel Gros zur Weiterbearbeitung gut, die lesbischen und schwulen Paaren eine eheähnliche Lebensform mit den dazugehörenden Rechten und Pflichten ermöglichen will. Damit soll die rechtliche Situation Homosexueller endlich verbessert werden. Denn heute haben gleichgeschlechtliche Partner beispielsweise kein Zutrittsrecht im Krankenhaus, im Todesfall kein Erbrecht, und ausländische Partner ohne Aufenthaltsbewilligung können nicht in der Schweiz leben.

«Es ist nicht verwunderlich, dass der Vorstoss aus der Westschweiz kam», erklärt François Baur, Präsident von Pink Cross (Schwulenbüro Schweiz). Damals habe nämlich die Debatte in Frankreich über die Einführung eines zivilrechtlichen Solidaritätsvertrags für Lebenspartnerschaften die Thematik in der Romandie ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

«Die Diskussionen in Deutschland haben nun Signalwirkung für die Deutschschweiz», meint François Baur. Pink Cross und die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) setzen denn auch grosse Hoffnung in die Rechtskommission des Nationalrats, die auf der Basis der Gros-Initiative bis zum Sommer 2001 einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss. «Wir werden langsam ungeduldig», sagt François Baur mit Nachdruck.

Resultate noch in diesem Jahr
Kein Wunder: Letzten Sommer erst hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nach dreijähriger Bearbeitungszeit einen Bericht zur rechtlichen Besserstellung gleichgeschlechtlicher Paare in die Vernehmlassung gegeben. Die Vorschläge reichen von punktuellen Gesetzesänderungen über die Schaffung einer registrierten Partnerschaft bis zur Öffnung der Ehe. Der Bericht ging auf ein 1996 überwiesenes Postulat des Nationalrats zurück, das seinerzeit im Zusammenhang mit der Petition «Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare» eingereicht worden war.

Noch im Gang ist momentan die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen. Laut Ruth Reusser vom Bundesamt für Justiz sind noch in diesem Jahr Resultate zu erwarten. Von den Vernehmlassungsergebnissen her gibt sie der «registrierten Partnerschaft» (Variante 3) die grössten Chancen.

Breite Zustimmung der Parteien
«Die registrierte Partnerschaft ist eine praktische Lösung, um Diskriminierungen zukünftig zu verhindern», meint auch FDP-Präsident Franz Steinegger. Die SP, die Grünen und die CVP argumentieren ganz ähnlich: «Damit wird die rechtliche Ungleichheit aufgehoben und eine Chancengleichheit geschaffen», folgert zum Beispiel Ruedi Baumann, Präsident der Grünen Partei. Mark Kuster, Präsident der Jungen SVP Schweiz, ist zwar gegen die rechtlichen Diskriminierungen, will sich aber nicht stark machen für die Rechte der Homos. «Für die Junge SVP ist das kein grosses Thema», meint er.

Die Bevölkerung der Schweiz steht den Anliegen der Schwulen und Lesben jedenfalls positiv gegenüber: Laut einer repräsentativen Umfrage befürworten 65 Prozent eine zivilrechtliche Heirat homosexueller Paare.

Anlass genug für die Politikerinnen und Politiker, endlich etwas Gas zu geben.

Veröffentlicht am 14. August 2000