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JustizGeldstrafe nützt den Schweizern

Ausländer sind in Schweizer Gefängnissen übervertreten. Straftäter mit Schweizer Pass profitieren viel öfter von der milderen Geldstrafe.

«Risiko, dass Geldstrafe nicht bezahlt wird»: Gefängnis Pöschwies

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Philipp Mausshardt weigerte sich, eine Busse wegen Geschwindigkeitsübertretung zu bezahlen. Der deutsche Journalist musste hinter Gitter, die 350 Franken wurden in zwei Tage Haft umgewandelt. Über seine Stippvisite im Zürcher Vollzugszentrum Bachtel verfasste er Anfang Februar einen humorigen Bericht in der «NZZ am Sonntag». Schweizer habe er im Knast kaum kennengelernt, sondern «Kosovo-Albaner, Nordafrikaner, Italiener und den Rest der Welt».

Revision führt zu Verschiebung

Die starke Übervertretung von Ausländern in den Schweizer Gefängnissen ist auch eine ­Folge der letzten Revision des Strafrechts von 2007. Seither profitieren vor allem Schweizer Straftäter von der neu eingeführten Geldstrafe. Sie sollte die kurzen Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten ersetzen, die nach Meinung von Bundesrat und Parlament viel kosten und wenig nützen würden. Gemeinnützige Arbeit und Geldstrafe seien ebenso wirksame Sanktionen.

Bei Schweizer Delinquenten sank die Zahl der ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafen im Jahr nach der Revi­sion um knapp 80 Prozent auf 1190. Ganz anders die Zahl bei den Ausländern. Sie ging lediglich um knapp 50 Prozent auf 4490 zurück, blieb in den Folgejahren ähnlich hoch und stieg 2011 gar wieder auf 5750.

Für diese Entwicklung gibt es mehrere Gründe. «Ein Richter wird bei einem ausländischen Delinquenten eher eine Freiheitsstrafe verhängen, weil das Risiko viel höher ist, dass eine Geldstrafe nicht bezahlt wird», sagt Peter Hodel, Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter. Das neue Strafgesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Auch eine Rolle spiele der Umstand, dass Ausländer überdurchschnittlich oft schwerere Straftaten begingen, die mit unbedingten Freiheitsstrafen sanktioniert würden.

«Das ist diskriminierend»

Für den Zürcher Strafrechts­professor Martin Killias ist diese Verschiebung in der Gefängnispopulation gefährlich. Sie könne dem Eindruck einer ungerechten Justiz Vorschub leisten: «Wenn fast ausschliesslich noch ausländische Straftäter einsitzen, gerät die Legitimität des Justizsystems unter Druck. Ein solches System ist diskriminierend, um nicht zu sagen rassistisch.» Die Schweiz könnte auf längere Sicht vom Ausland massiv kritisiert werden.

Eine Trendumkehr könnte die Revision der Revision bringen, die derzeit im Parlament beraten wird. Nach dauernder Kritik am neuen System vollzog der Bundesrat im April 2012 eine spektakuläre Kehrtwendung und schlug die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen vor. Begründung: «Kurze Freiheitsstrafen könnten gewisse Straftäter besser von weiterer Delinquenz abhalten als Geldstrafen.»

Veröffentlicht am 19. Februar 2013