Ohne das Urteil des Kassationsgerichts stünde der Zürcher Christian D. (Name geändert) vor einem Scherbenhaufen. «Das war eine riesige Befreiung. Unsere Familie konnte neu anfangen», sagt der 51-Jährige.

Begonnen hatten die Probleme nach einem WK im Jahr 1987. Bei einem Sturz hatte sich D. schwer verletzt: Seine Beine waren zwei Jahre lang gelähmt. Die Militärversicherung zahlte erst nach fünf Jahren. Hinzu kam eine delikate private Verwicklung: Kurz nach dem WK behauptete eine Frau, mit der er eine aussereheliche Beziehung gehabt hatte, Christian D. sei der Vater ihres Kindes.

D. anerkannte zunächst die Vaterschaft. Doch später kamen ihm Zweifel: Rechnete er zurück, musste das Kind just in jenem Moment empfangen worden sein, als er im Militärdienst war – weit weg von der Geliebten. D. weigerte sich, Alimente zu zahlen, worauf die Vormundschaftsbehörde eine Strafanzeige einreichte. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte Christian D. schliesslich zu sechs Monaten Gefängnis wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflichten.

Zwar wurde die Strafe vom Zürcher Obergericht auf drei Monate verkürzt. Doch dem Ehemann und Vater dreier Kinder drohte ein berufliches und privates Desaster: Das Malergeschäft stand vor dem Konkurs, D.s Gesundheit war schwer angeschlagen – und die Familie drohte auseinander zu brechen. «Dabei wurde meine Vaterschaft nie richtig bewiesen.» D. zog den Fall weiter ans Kassationsgericht – der entscheidende Wendepunkt.
Das Kassationsgericht ist das höchste Gericht des Kantons Zürich. Es überprüft, ob Strafverfahren korrekt durchgeführt wurden. Das Urteil gegen Christian D. wurde aufgehoben, weil er nie von einem Anwalt vertreten worden war. Anwaltliche Hilfe sei bei einem so komplizierten Fall ein Grundrecht, befanden die Kassationsrichter. D.s Anwalt erreichte später eine Einigung mit der Vormundschaftsbehörde, worauf diese die Strafanzeige zurückzog.

Gespart würde kaum etwas
15 bis 25 Prozent aller Beschwerden, die bis vor das Zürcher Kassationsgericht gelangen, werden gutgeheissen. Geht es aber nach dem Willen des Zürcher Regierungs- und des Kantonsrats, soll das seit 128 Jahren bestehende Gericht künftig nur noch bei schweren Verbrechen angerufen werden können. Am 30. November kommt die Gesetzesvorlage vor das Zürcher Stimmvolk. Finanziell macht sie wenig Sinn: Im Fall einer Annahme würde bloss eine Million Franken eingespart.

Zum Vergleich: Der Aufwand für die Zürcher Bezirksgerichte und das Obergericht beträgt 134 Millionen.

Unabhängigkeit ist entscheidend
«Dieses Gericht hat viele wichtige Entscheide gefällt und die Qualität der Justiz verbessert», sagt der Freiburger Strafrechtsprofessor Franz Riklin. «Es wäre schade, wenn das Zürcher Kassationsgericht bei Strafverfahren kaum mehr etwas zu sagen hätte.» Umso mehr, als das Kassationsgericht den Ruf grosser Unabhängigkeit geniesst: Hier urteilen Professoren und Anwälte und keine Richter. Das ist von Vorteil, denn Ober- und Bezirksrichter kennen sich oft schon seit dem Einstieg als Gerichtsschreiber – was zu Betriebsblindheit innerhalb der Justiz führen kann.

Ähnliches wie in Zürich droht auch auf Bundesebene: Das Bundesgericht wird sich bald nicht mehr mit allen Fällen beschäftigen. Liegt der Streitwert unter 40000 Franken oder wehrt man sich gegen Freiheitsstrafen von unter 30 Tagen oder Bussen von unter 500 Franken, soll der Weg nach Lausanne versperrt sein – selbst wenn Grundrechte verletzt wurden.

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