«Möglichst geil» sollte die Bildertrilogie ausfallen. Mit unverkennbarem Vergnügen lieferte der Luzerner Arzt dazu drei Polaroidfotos seiner Frau in entsprechenden Posen. Auch die zu wählenden Farben waren vorgegeben: Weiss, Apricot, Hellblau und Schwarz – die Bilder sollten zur Lederpolstergruppe passen. Es verging allerdings einige Zeit, bis Kunstmaler Markus Giovanoli das frivole Werk namens «Jeanine» vollendet hatte. In der Zwischenzeit muss sich der Geschmack des Arztes geändert haben – jedenfalls wollte er von dem Auftrag plötzlich nichts mehr wissen und retournierte die drei Bilder postwendend. Von Bezahlung war keine Rede mehr.

Es folgten böse Briefe, eine Betreibung und schliesslich der Termin vor der Friedensrichterin. Ergebnis: Der Künstler erhielt statt der geforderten 7600 nur 3900 Franken für seine Arbeit – nach Abzug der Verfahrens- und Beratungskosten. Giovanoli: «Ich konnte es mir finanziell nicht leisten, das Verfahren weiterzuziehen. Ich musste auf diesen Kuhhandel eingehen.»

So enden viele Verfahren. Oder aber es kommt aus Kostengründen gar nicht erst so weit. Für Durchschnittsverdiener können schon Gerichtskosten von 2000 Franken ein Problem sein. Und ein Gerichtsentscheid über mehrere Instanzen kommt die unterlegene Partei schnell auf 50'000 Franken zu stehen – die eigenen Anwaltskosten nicht eingerechnet.

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Ob Ärger mit dem Nachbarn, Führerausweisentzug, Streit um das Testament des Grossvaters oder Scheidung – da hilft auch die in der Bundesverfassung garantierte so genannte unentgeltliche Rechtspflege nicht weiter. Denn wer auf Kosten des Staates prozessieren will, muss armengenössig sein. Jemand wie der Künstler Markus Giovanoli, der knapp über dem Existenzminimum lebt, kommt fürs Armenrecht nicht in Frage.

Doch selbst wer Anrecht auf eine unentgeltliche Prozessführung hätte, kann oft wenig damit anfangen: Gerade Leute mit niedrigem Einkommen wissen sich meist nicht zu helfen. Sie brauchen Unterstützung vom Juristen lange vor dem Prozess – sei es auch nur, um kein Verfahren zu eröffnen oder um den Streit gütlich zu regeln. Doch vorprozessuale Kosten übernehmen nur wenige Kantone – und nur in Ausnahmefällen. So kommt es, dass die meisten Gesuche um unentgeltlichen Rechtsbeistand zusammen mit der ersten Rechtsschrift eines Anwalts eingereicht werden.

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Kein Geschenk des Staates
Gerade in Ehescheidungsprozessen fällt der Entscheid oft erst nach dem Prozess. Wird ein Antrag abgelehnt, muss der Gesuchsteller die bis dato angelaufenen Anwaltskosten selber zahlen – oder aber der Advokat streicht sie sich ans Bein.

So geschehen im Fall des Sozialhilfeempfängers Thomas S. aus Lenzburg. Sein Gesuch wurde abgelehnt, weil das Gericht bei der Berechnung des Einkommens die Alimentezahlungen an seine Frau nicht abgezogen hatte. In einem anderen Fall in Horgen hat der Richter einer Mutter von zwei Kindern im Ehetrennungsverfahren fiktive Alimente als Einkommen angerechnet: Ihr Mann sollte künftig mehr Unterhalt zahlen. Doch dessen Zahlungsvermögen war wegen seiner selbstständigen Berufstätigkeit nicht überprüfbar. Der Frau blieben am Ende hohe Gerichts- und Anwaltskosten. Dies bei einem Einkommen, das beim Existenzminimum liegt.

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Solche Beispiele zeigen, dass die Bewilligung für eine unentgeltliche Prozessführung nicht zuletzt von der Gesinnung des beschlussfassenden Richters abhängt – und somit für die Betroffenen ziemlich zufällig ist. «Besonders schwer tun sich ‹stramm bürgerliche› Richter bei der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung», sagt Rechtsanwalt Thomas Gabathuler von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. «Und bei ländlichen Gerichten scheint die Schonung der Staatskasse das absolut wichtigste Anliegen zu sein – auf Kosten des Rechtsschutzes der Betroffenen.»

Dabei handelt es sich bei der unentgeltlichen Rechtshilfe nicht etwa um ein Geschenk des Staates, sondern bloss um eine Vorschusszahlung. In Zeiten leerer Staatskassen dauert es keine zwei Jahre, und die Behörden fordern das Geld schon wieder zurück.

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Ganz anders verfahren beispielsweise die Niederlande. Im Gegensatz zur Schweiz, wo die finanziellen Verhältnisse des Rechtsuchenden in jedem einzelnen Fall minuziös geprüft werden, legt der niederländische Staat eine Einkommensgrenze fest. Diese ist derart hoch, dass derzeit 42 Prozent der Bevölkerung Anspruch auf fast kostenlose Rechtshilfe haben – bezahlt werden muss lediglich ein Selbstbehalt von maximal 770 Franken. Die Niederlande lassen sich die unentgeltliche Rechtspflege und die anwaltschaftliche Vertretung der Rechtsuchenden etwas kosten: rund 300 Millionen Franken pro Jahr. Erstaunlicherweise hat dieses System nicht zu mehr Verfahren geführt.

In der Schweiz hingegen werden viele Verfahren übers Portemonnaie abgewimmelt. Gelangt zum Beispiel ein Wehrmann, der das Obligatorische nicht schiessen will, an den Bundesrat, muss er einen «Kostenvorschuss» von 500 Franken entrichten – das ist vielen Normalverdienern zu teuer. Die Kostenvorschusszahlungen in der Höhe von 100 bis 10'000 Franken für Beschwerden vor dem Bundesrat wurden denn auch vor rund zehn Jahren mit dem erklärten Ziel eingeführt, den Bundesrat zu entlasten.

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Auch das neue Bundesgerichtsgesetz will den Zugang zum Bundesgericht stark beschränken: Selbst gröbste Verfassungsverletzungen können nicht mehr vor Bundesgericht gerügt werden, wenn der Streitwert unter 40'000 Franken liegt (bisher 8000 Franken) oder wenn kleinere Strafen angefochten werden. So sieht es jedenfalls der Gesetzesentwurf vor.

Es herrscht der Kantönligeist
Gemäss der Botschaft des Bundesrats müsste das höchste Gericht künftig auf rund ein Drittel der zivilrechtlichen Beschwerden nicht mehr eintreten. Vor allem arbeits-, miet- und konsumentenrechtliche Streitigkeiten könnten wegen der hohen Streitwertgrenze nicht mehr vor Bundesgericht gebracht werden.

Die Gerichtsgebühren, die in fast allen Kantonen ganz oder teilweise vorgeschossen werden müssen, bilden bereits vor der ersten Instanz oft eine unüberwindbare Barriere. Kostenlos sind einzig Verfahren vor Arbeitsgericht (bis 30'000 Franken) und vor der Mietschlichtungsstelle sowie Sozialversicherungsprozesse – wobei man auch in solchen Auseinandersetzungen selten ohne Anwalt auskommt.

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Ansonsten herrscht der Kantönligeist: Das Zivilprozessrecht und die Strafprozessordnung werden von 26 verschiedenen kantonalen Gesetzen geregelt. Sowohl die Verfahrensdauer wie auch die Kosten sind sehr unterschiedlich. Diesem Wildwuchs soll allerdings dereinst mit einer schweizerischen Strafprozessordnung und einem Bundeszivilprozessrecht Einhalt geboten werden. Ob diese Harmonisierung auch die Kosten umfassen wird, ist jedoch umstritten: Einzelne Kantone wollen die Hoheit über ihre Einnahmequelle nicht aus der Hand geben.

Dass Geld das Schweizer Rechtssystem prägt, musste auch IV-Rentner Stefan M. erfahren. Bei ihm ging es anfänglich um eine Parkbusse von 120 Franken. Er hatte seinen Wagen in einer Sperrzone parkiert und war überzeugt, dass ihm die IV-Spezialbewilligung das Recht dazu gab. Doch sowohl die Untersuchungsrichterin wie auch das Luzerner Amtsgericht waren anderer Meinung. Das bescherte dem Rentner nebst der Busse von 120 Franken Verfahrenskosten von 750 Franken. Begründet wurde das Urteil nicht – dies hätte weitere 400 Franken gekostet.

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«Das ist doch skandalös. Ohne Begründung kann ich gar nicht entscheiden, ob es Sinn macht, den Fall eine Instanz weiterzuziehen oder nicht», klagt Stefan M. Aus Geldnot verzichtet er auf die Begründung des Gerichts. 870 Franken machen bereits mehr als die Hälfte seiner IV-Rente aus. Trotzig fügt er hinzu: «Dieses Rechtsprinzip muss man nur mal zu Ende denken. Es ist so, wie wenn einer wegen Betrugs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wird – und wenn er dann noch die Begründung dafür haben will, bekommt er zwei weitere Jahre aufgebrummt.»

Weitere Infos

Kantonale Rechtsauskunftsstellen: www.swisslawyers.com

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