Sollte sich der Verdacht ­erhärten, müssen neun Autoleasingfirmen wegen Preisabsprachen mit einer Millionenbusse rechnen. Doch ihre Kunden entschädigen müssen sie wohl auch dann nicht. Denn im Kartell­gesetz klafft eine Lücke. «Nach herrschender Lehre haben Konsumenten kein Klagerecht», bestätigt Andreas Heinemann, Zürcher Rechts­professor und Vizepräsident ­der Wettbewerbskommission (Weko). Dies will der Bundesrat mit der Re­vision des Kartell­gesetzes ändern. Doch der ­Nationalrat ist schon einmal nicht auf die Vorlage eingetreten – beim zweiten Mal wäre die Revision vom Tisch.

«Preisdifferenz einklagen»

«Es bräuchte mutige Richter, die zivilrechtliche Schaden­ersatzansprüche trotz dieser Gesetzeslücke anerkennen», sagt Heinemann. Einen gibt es: ­Alexander Brunner, Titular­professor an der Universität ­St. Gallen und Oberrichter am Zürcher Handelsgericht. «Nach der Feststellung der Widerrechtlichkeit durch die Weko können Konsumenten gemäss Haftpflichtrecht die unzuläs­sige Preisdifferenz als Schaden einklagen», sagt er gegenüber dem Beobachter.

Trotzdem bleibt dann noch das Problem mit der fehlenden Sammelklage. Deshalb wäre jeder betroffene Konsument gezwungen, einzeln zu klagen. «Das wird aber kaum jemand tun», sagt Weko-Vizepräsident Heinemann. Denn der persönliche Schaden beträgt höchstens ein paar wenige tausend Franken, ein Prozess aber ist teuer. «Für den einzelnen Kläger lohnt es sich nicht, die ­Kosten und Risiken eines Verfahrens auf sich zu nehmen. Daraus ­resultiert ‹rationale Apathie›: Man verzichtet auf Klagen», so Heinemann.

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Das könnte sich bald ändern. Im Juni hat nach dem ­Nationalrat auch der Ständerat eine Motion zum kollektiven Rechtsschutz angenommen. Der Bundesrat muss nun eine konkrete Gesetzesvorlage ausarbeiten. Bis sie vor das Par­lament kommt, werden aber noch Jahre verstreichen.

Freiwillige Entschädigung?

Ob bei einer Verurteilung allenfalls die Leasingfirmen die ­­be­troffenen Kunden freiwillig ­entschädigen, ist offen. Eine entsprechende Anfrage des ­Beobachters haben ­alle neun Unternehmen mit dem gleichen Satz beantwortet – selbstverständlich, ohne sich vorher abgesprochen zu haben: «Zu einem laufenden Verfahren nehmen wir keine Stellung.»

Die Wettbewerbskommis-sion hat Anfang Juli gegen neun Schweizer Autoleasing­firmen eine Untersuchung eingeleitet. Sie wirft ihnen vor, regelmässig Preise abgesprochen zu haben. Betroffen sind die Unternehmen der Hersteller BMW, Fiat, Ford, General Motors, Mercedes-Benz, PSA und Renault sowie die Importeure Amag und Emil Frey.

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