Sollte sich der Verdacht erhärten, müssen neun Autoleasingfirmen wegen Preisabsprachen mit einer Millionenbusse rechnen. Doch ihre Kunden entschädigen müssen sie wohl auch dann nicht. Denn im Kartellgesetz klafft eine Lücke. «Nach herrschender Lehre haben Konsumenten kein Klagerecht», bestätigt Andreas Heinemann, Zürcher Rechtsprofessor und Vizepräsident der Wettbewerbskommission (Weko). Dies will der Bundesrat mit der Revision des Kartellgesetzes ändern. Doch der Nationalrat ist schon einmal nicht auf die Vorlage eingetreten – beim zweiten Mal wäre die Revision vom Tisch.

Mehr für Sie

«Preisdifferenz einklagen»

«Es bräuchte mutige Richter, die zivilrechtliche Schadenersatzansprüche trotz dieser Gesetzeslücke anerkennen», sagt Heinemann. Einen gibt es: Alexander Brunner, Titularprofessor an der Universität St. Gallen und Oberrichter am Zürcher Handelsgericht. «Nach der Feststellung der Widerrechtlichkeit durch die Weko können Konsumenten gemäss Haftpflichtrecht die unzulässige Preisdifferenz als Schaden einklagen», sagt er gegenüber dem Beobachter.

Trotzdem bleibt dann noch das Problem mit der fehlenden Sammelklage. Deshalb wäre jeder betroffene Konsument gezwungen, einzeln zu klagen. «Das wird aber kaum jemand tun», sagt Weko-Vizepräsident Heinemann. Denn der persönliche Schaden beträgt höchstens ein paar wenige tausend Franken, ein Prozess aber ist teuer. «Für den einzelnen Kläger lohnt es sich nicht, die Kosten und Risiken eines Verfahrens auf sich zu nehmen. Daraus resultiert ‹rationale Apathie›: Man verzichtet auf Klagen», so Heinemann.

Das könnte sich bald ändern. Im Juni hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat eine Motion zum kollektiven Rechtsschutz angenommen. Der Bundesrat muss nun eine konkrete Gesetzesvorlage ausarbeiten. Bis sie vor das Parlament kommt, werden aber noch Jahre verstreichen.

Freiwillige Entschädigung?

Ob bei einer Verurteilung allenfalls die Leasingfirmen die betroffenen Kunden freiwillig entschädigen, ist offen. Eine entsprechende Anfrage des Beobachters haben alle neun Unternehmen mit dem gleichen Satz beantwortet – selbstverständlich, ohne sich vorher abgesprochen zu haben: «Zu einem laufenden Verfahren nehmen wir keine Stellung.»

Die Wettbewerbskommis-sion hat Anfang Juli gegen neun Schweizer Autoleasingfirmen eine Untersuchung eingeleitet. Sie wirft ihnen vor, regelmässig Preise abgesprochen zu haben. Betroffen sind die Unternehmen der Hersteller BMW, Fiat, Ford, General Motors, Mercedes-Benz, PSA und Renault sowie die Importeure Amag und Emil Frey.