Für Kleinkredite darf künftig nicht mehr aggressiv geworben werden. Der Fokus liegt da­bei auf Werbung, die sich an Jugendliche und junge Erwach­sene wendet – mit diesem ­Vorschlag schloss sich der Bundesrat vorletzte Woche der Wirtschaftskommission des Na­tio­nal­rats an.

Ein Zückerchen für die Kritiker

Das hört sich erst einmal gut an. Schliesslich soll verhindert werden, dass Junge bereits mit einem Berg voller Schulden ins Erwachsenenleben starten. Zudem belasten Privatschulden nicht nur den Einzelnen und dessen Angehörige, sondern auch die Gesellschaft.

Schuldenberater halten allerdings nicht viel von der Berner Lösung: «Der Bundesrat fuhr eine Besänftigungsstrategie. Er bietet den Kritikern der Kleinkreditbranche ein Zückerchen, ohne den Finanzinstituten auch nur im Geringsten zu schaden», sagt etwa David ­Laso von der Zürcher Fachstelle für Schuldenfragen.

Es fragt sich tatsächlich, was das neue Gesetz bringen kann. Denn die zu kontrollierende Branche wird sich selber kon­trollieren dürfen. Erst wenn klar wird, dass die Selbstregulierung nicht funktioniert, geht die Sache zurück an den Bundesrat. Zudem bleiben Fragen offen: Was genau heisst «aggressiv»? Und wer bestimmt, ob die Selbstregulation funktioniert oder nicht, respektive wann der Bundesrat sich einschalten muss?

André Bähler von der Stiftung für Konsumentenschutz nennt das neue Gesetz deshalb «einen schlechten Witz». Zudem sei die Selbstregulierung ein blosses Feigenblatt: «Es soll verschleiern, dass man in Bundesbern nichts gegen die Überschuldung von Privatpersonen tun will.»

Die Vorlage wurde verwässert

Ursprünglich hatte die Waadtländer SP-National­rätin Josiane Aubert mit ihrem Vorstoss zur Revision des Konsumkredit­gesetzes erreichen wollen, dass Werbung für Kleinkredite generell verboten wird. Im Parlament aber wurde die Idee massiv verwässert.