1. Home
  2. Gesetze & Recht
  3. Konsumenten: Sammelklage light in der Schweiz?

KonsumentenSammelklage light in der Schweiz?

Der Bundesrat soll endlich ein Gesetz ausarbeiten, das Sammelklagen möglich macht. Das fordert Konsumenten­schützerin Prisca Birrer-Heimo.

Tausende Opfer von schlechten Silikonimplantaten: Wäre das in der Schweiz passiert, hätte jede betroffene Frau einzeln klagen müssen.
von

Der Skandal platzte vor drei Jahren. Für ihre Brustimplantate hatte die französische Firma Poly Implant Prothèse minderwertiges Industriesilikon verwendet. Die Prothesen leckten, Zehntausende Frauen mussten sie entfernen las­sen. 7445 klagten gemeinsam gegen den Hersteller. In der Schweiz hätte jede Frau einzeln klagen müssen – hierzulande sind Sammelklagen nicht zugelassen.

7445 Verfahren in der gleichen Sache? Genau gleich geht es Betroffenen, wenn Hersteller Preise absprechen und Konsumenten ihr Geld zurückwollen; wenn Passagiere wegen eines verspäteten Flugs eine Entschädigung zugut haben; wenn wie nach der Lehman-Pleite Tausende Anleger auf wertlosen Papieren sitzen, die ihnen die Banken als todsichere An­lagen auf­geschwatzt haben; oder wenn das Bundesgericht entscheidet, Retrozessionen gehörten den Kunden, Banken die Rückzahlung aber mit juristischen Tricks verhindern.

Allein zu klagen ist häufig zu riskant

In allen diesen Fällen muss jeder Einzelne klagen. Natürlich macht das praktisch niemand, denn der persönliche Schaden ist zu klein, das Prozessrisiko zu gross oder die Prozessbevorschussung zu hoch. Die Profiteure sind zum Beispiel die Banken. «Wir müssen immer wieder feststellen, dass es bei Betrugsfällen wie Lehman oder im Streit um die Retrozessionen meist gar nicht zu Prozessen kommt. Und in den wenigen Ausnahmefällen David Anleger gegen Goliath Bank zu Unrecht verliert», bilanziert der Zürcher Wirtschafts­anwalt Daniel Fischer. Er macht sich seit Jahren stark für die Einführung von Kollektivklagen. «Es geht nicht darum, grosse Konzerne auszuplündern. Sondern darum, dass sich in einem Verfahren moderate Forderungen vieler durchsetzen lassen.»

Fischer war es auch, der 2011 die SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo bei der Ausarbeitung einer Motion beriet. Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) verlangte darin die Einführung einer Schweizer Version der Sammelklage. Der Bundesrat reagierte ablehnend. Nach umfassender Analyse befand er Anfang Juli aber: Es besteht Handlungsbedarf.

Das genügt der SKS-Präsidentin nicht. «Ich werde in der Herbstsession den Bundesrat in einer weiteren Motion auffordern, eine konkrete Gesetzesvorlage auszuarbeiten», kündigt sie gegenüber dem Beobachter an. Eine sogenannte Opt-in-Klausel soll sicherstellen, dass anders als in den USA sich an einer Sammelklage nur beteiligt, wer das ausdrücklich will. Das bewirke, dass mit einem rechtsgültigen Urteil ein Verfahren abgeschlossen sei und betroffene Firmen nicht noch Trittbrettklagen fürchten müssen. Birrer-Heimo will auch verhindern, dass es anders als in den USA nicht zu Auswüchsen kommen kann, wo Anwälte das Instrument der Sammelklage dafür nutzen, ganze Konzerne auszunehmen.

Liberale Juristen wie Andreas Heinemann, Professor für Handelsrecht an der Uni Zürich und Mitglied der Wettbewerbskommission, begrüssen den Vorstoss. Die Klagerechte von Konsumenten seien bei uns zu schwach, selbst bei offensichtlichen Schäden komme es kaum zu Klagen. «Die Stärkung kollektiver Klagerechte ist keine Frage von links und rechts. Es geht darum, eine Lücke im Rechtssystem zu schlies­sen», so Heinemann.

Andernorts funktionierts bestens

Unterstützung erhält Birrer-Heimo vom Berner Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz: «In der Diskussion geht meist vergessen, dass man in Österreich, Deutschland, den Niederlanden oder in Skandinavien mit Gruppenklagen bisher keinerlei negative Erfahrungen gemacht hat.» Eine Knacknuss stelle die Prozesskostenbevorschussung dar. Wer die Verantwortlichen des UBS-Beinahekollapses hätte einklagen wollen, hätte angesichts des Gesamtschadens von gut 50 Milliarden Franken beim Gericht bis zu 250 Millionen hinterlegen müssen. «Da ist es nicht verwunderlich, dass sich niemand finden liess, der für diesen Preis einen Platz in den Geschichts­büchern ergattern wollte», so Kunz.

Opposition gegen Sammelklagen wird auch diesmal aus Wirtschaftskreisen erwartet. Economiesuisse, Bankiervereinigung und Versicherungsverband halten sich aber noch bedeckt. Man wolle die Vorschläge erst genauer analysieren, hiess es auf Anfrage. Deutlicher wurde nur der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler: «Massnahmen wie Sammelklagen führen zu weniger Rechtssicherheit für Firmen und sind nicht im Inte­res­se der Wirtschaft.»

Veröffentlicht am 23. Juli 2013