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KriegsmaterialSpionieren für Diktatoren

Die Berner Firma Dreamlab hat Spionage-Software an Diktaturen verkauft. Das wirft die Frage auf: Wann sind Computerprogramme Kriegsmaterial?

In Regimes wie Mubaraks Ägypten: Software aus dem Westen unterstützt die Unterdrückung.
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Spionage-Software schleicht sich raffiniert ein: Sie bietet sich beispiels­weise als Update für iTunes oder für den Blackberry an. Wer akzeptiert, ist Sekunden später überwacht: Sender solcher getarnter Software haben innert Kürze kompletten Zugriff auf ein System. Sie können mithören, mitschreiben, mitsehen – und so ihre Opfer ausspionieren.

Wikileaks enthüllte letzten Dezember Dokumente von gut 100 westlichen Betrieben, die solche Überwachungssoftware anbieten. Darunter einer aus Bern: Dreamlab Technologies. «Mit LI-IPS bietet Dreamlab eine aussergewöhnliche Lösung für die rechtmässige Überwachung von Sprach-und Datendiensten auf IP-Adressen», wirbt der chilenische Ableger der Berner Firma.

Der Status quo ist: Alles ist erlaubt

Dreamlab wollte zusammen mit der Münchner Gamma International GmbH das turkmenische Regime mit dem Programm «Infection Proxy Project» beliefern, wie Recherchen des Norddeutschen Rundfunks ergaben. Auftragsvolumen: 875'000 Franken. Tatsächlich erfolgte eine Lieferung einer ähnlichen Spähtechnologie ins Sultanat Oman, eine Diktatur, die letztes Jahr einen Revolutionsversuch erst mit politischen Zugeständnissen beantwortete, dann mit Tränengas beendete.

Dreamlab-Gründer und CEO Nicolas Mayencourt nimmt zu den Deals keine Stellung – und dementiert sie nicht. Status quo sei: Alles ist erlaubt. Doch er wünscht sich mehr Klarheit. «Denkbar wäre ein rechtlich bindender Katalog vom Bund, in dem Geschäftsabschlüsse geregelt sind, ähnlich den Reiseempfehlungen des Aussendepartements.» Das Agieren im gesetzlichen Niemandsland scheint lästig zu sein.

Mayencourt würde deshalb eine öffentliche Debatte über juristische Details begrüssen. Seine Haltung ist klar: «Wissen soll allen zugänglich gemacht werden. Nur eine aufgeklärte Gesellschaft ist frei und unabhängig», wird er auf der Firmen-Website zitiert. Doch genau Spionage-Software wie seine ermöglicht es Regimes, jene Aufklärung zu verhindern, die die Gesellschaft frei und unabhängig machen könnte.

Mittlerweile hat Nicolas Mayencourt das Problem seiner Firma aber ausgelagert: Dreamlab ist nur noch im Beratungsgeschäft tätig und vertreibt keine Produkte mehr. Diese verkauft nun die frisch gegründete Berner Firma Nilabs AG.

Ein Produkt – verschiedene Absichten

Zurzeit ist tatsächlich alles erlaubt: In der Schweiz ist die Ausfuhr solcher Programme noch legal. Der aktuelle Halbjahres­bericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) des Bundes prangert genau das an: «Auf der rechtlichen Seite unterstehen Informations- und Kommunikationstechnik-Produkte keiner Exportkontrolle.» Begründet wird dies mit der Unumsetzbarkeit bei sogenannten ­Dual-use-Gütern: Sie können sowohl für gute Zwecke (Polizei, Nachrichtendienste, Zollbehörden demokratischer Länder) wie auch für schlechte eingesetzt werden.

Ganz einig scheinen sich die Bundesstellen aber nicht zu sein. Laut Jürgen Böhler, Ressortleiter Exportkontrollen/Industrieprodukte des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), bestehe faktisch für Güter der Überwachungstechnik schon heute eine ausserordentliche Bewilligungspflicht, allerdings fehlt noch die rechtliche Verankerung.

International ist das Problem mit dem Wassenaar-Abkommen geregelt. Das Kon­trollinstrument, dem 40 Länder angehören – darunter die Eidgenossenschaft –, hat vor einem Jahr die technischen Kontrollparameter für solche Güter festgesetzt. «Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Parameter in ihr nationales Recht zu integrieren», erklärt Seco-Mann Böhler. Im Sommer soll es auch bei uns so weit sein: Sämtliche Überwachungsprodukte, einschliesslich Software, kommen auf die Güterliste der Güterkontrollverordnung. Dann unterstehen sie einer nationalen Bewilligungspflicht.

Das Gesetz ist das eine, der Vollzug das andere – deutet der Melani-Bericht an: «Digitale Dual-use-Güter bestehen aus einem Programmcode, sind physisch nicht vorhanden und können jederzeit un­kontrolliert im Netz verschickt werden.» Es bräuchte also eine Software-Überwachungs-Software, um die Überwachungs-Software zu überwachen.

Veröffentlicht am 22. Mai 2012