Polizisten von Scotland Yard schossen Jean Charles de Menezes am 22. Juli sieben Kugeln in den Kopf. Aus nächster Nähe, in einem Londoner U-Bahn-Wagen. Sie glaubten, de Menezes sei ein Selbstmordattentäter. Ein Irrtum, wie sich herausstellte. Er war unschuldig. Trotz dem tragischen Vorfall hält Scotland Yard an der «Shoot to kill»-Strategie fest: Hunderte Polizisten haben den Befehl, jeden zu erschiessen, der anscheinend eine Bombe zünden will. Die Regeln sind jedoch unklar.

Ebenso in der Schweiz. «Der finale Todesschuss ist gesetzlich ungenügend geregelt», kritisiert Strafrechtsprofessor Franz Riklin. Die Vorschriften sagen: Die Schusswaffe darf gebraucht werden, wenn die Polizisten «mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden» oder «wenn andere Personen (…) angegriffen werden». Riklin hält dies für «eine Floskel», die offen lasse, wie sich Polizisten in einer Situation wie etwa in London verhalten sollen. «Für den Todesschuss braucht es präzisere Gesetze.» Solche festzulegen, überlässt der Bund den Kantonen, die jedoch nicht alle über ein Polizeigesetz verfügen. Der Todesschuss ist – wenn überhaupt – nur in internen Dienstbefehlen geregelt.

Und über seinen Einsatz bei der Terrorbekämpfung hat es auf höchster Polizeiebene noch keine vertieften Gespräche gegeben: Dies bestätigt die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Man werde aber «für diese speziellen Fälle» den Schusswaffeneinsatz wenn nötig anpassen. «Letztlich», sagt Gianfranco Albertini, Chef der Bündner Kriminalpolizei, «liegt der Entscheid, zu schiessen, im Ermessen des einzelnen Polizisten.

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