Das Konto hat die Nummer 160.009.518.04. Eröffnet wurde es am 15. Juni 1999 bei der Regiobank Solothurn, im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherung. Auf das Konto sollen Rabatte fliessen, die Ärzte beim Kauf von Medikamenten erhalten – laut Krankenkassen-Dachverband Santésuisse jährlich mindestens 50 Millionen Franken.

Der Plan: Vom Konto aus soll das Geld über die Krankenkassen an die Patienten fliessen. Die Weitergabe von Vergünstigungen ist Gesetz. Doch die Recherche des Beobachters zeigt: Seit Kontoeröffnung vor sechs Jahren hat kein einziger Arzt auch nur einen Rappen überwiesen. Verwaltet wird das Konto von der Stiftung Gemeinsame Einrichtung KVG in Solothurn. Geschäftsführer Rolf Sutter bestätigt: «Der Kontostand ist null.»

Mit anderen Worten: Statt sie den Patienten weiterzugeben, steckte ein Grossteil der Ärzte die Rabatte in den eigenen Sack. Dass sie das Geld individuell direkt Patienten weiterverrechnen, hält Sutter in vielen Fällen kaum für möglich: «Das ist zu aufwändig und technisch kaum lösbar.» Vielmehr würden Ärzte an Pfründen festhalten und Rabatte «als Bestandteil des Einkommens betrachten».

Dies sei ein unhaltbarer Zustand, sagt Preisüberwacher Rudolf Strahm: «Offensichtlich machen sich viele Ärzte strafbar.» Das Krankenversicherungsgesetz sieht bei Verstössen bis zu sechs Monate Gefängnis vor. Dies scheint die Verbindung Schweizer Ärzte FMH nicht zu kümmern: «Sie weigerte sich jahrelang, die Mitglieder offiziell und klar über das Konto zu informieren und zur Zahlung aufzufordern», sagt KVG-Geschäftsführer Sutter.

Hanspeter Kuhn, Leiter Rechtsdienst bei der FMH, sagt, mit der Revision der Preisordnung für Medikamente habe der Bund die Regeln geändert. «Dies bedeutet konkret: Solange Arzt, Apotheker oder Spital nicht billiger als zum Ex-Factory-Preis beliefert werden, ist die Differenz zum Verkaufspreis gemäss Gesetz eine Marge, die nicht weiterzugeben ist.»

Auch das wichtigste Informationsorgan der Ärzte, die «Schweizerische Ärztezeitung», erwähnte das Konto nur einmal beiläufig. In einem Brief an die Stiftung KVG schrieb der damalige Chefredaktor Markus Trutmann am 18. November 1999: Eine Information der Ärzte sei «gegenwärtig nicht geeignet», auch «wegen psychologischer Aspekte». Eine Entscheidung, die von höchster FMH-Ebene abgesegnet war. «Das war mit dem damaligen FMH-Präsidenten Hans Heinrich Brunner so abgesprochen», sagt Ex-Chefredaktor Markus Trutmann heute.

Jede Menge Ausreden

Die FMH hätte zwingend informieren müssen, sagt Preisüberwacher Strahm: «Für die Überwachung der Ärzte sind an sich die Kantone zuständig. Im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes fehlt es jedoch an einer Verfolgungsbehörde. Dies machte sich die FMH offenbar zunutze.» Mit unterschiedlichsten Argumenten. Einmal hiess es, es fehlten «zusätzliche Informationen hinsichtlich der differenzierten Anwendung». Ein anderes Mal scheiterte die Publikation laut einem FMH-Schreiben an die Stiftung KVG «an der Frage der Definitionen beziehungsweise vor allem deren Abgrenzung angesichts verschiedenster Einzelfallkonstellationen». Die FMH hält fest, sie habe die Kontonummer am 6. Juli 2005 bekannt gegeben. Dabei handelte es sich jedoch nur um einen Leserbrief von KVG-Geschäftsführer Rolf Sutter.