Das sogenannte Konkursprivileg für Mehr­wertsteuerforderun­gen ermöglicht der Eidgenössi­schen Steuerverwaltung, bei konkursiten Firmen die ausstehenden Mehrwertsteuerbeträge einzutreiben. Die meisten weniger pri­vilegiert behandelten Gläubiger gehen so leer aus. Nicht nur das: Wie der Beobachter im November publik machte (siehe Artikel zum Thema), sorgt das Konkursprivileg auch dafür, dass es kaum mehr möglich ist, angeschlagene Firmen wieder auf Kurs zu bringen.

Das Parlament merkte nichts

«Das Konkursprivileg gibt im Parlament sicher noch zu reden, und es ist möglich, dass es wieder abgeschafft wird», sagt David Rüetschi vom Bundesamt für Justiz. Es soll nun eine Botschaft für ein revidiertes ­Sanierungsrecht aus­arbeiten. «Sämtl­iche Ideen für dieses Gesetz machen nur Sinn, wenn die Steuerverwaltung nicht das Recht hat, ausstehende Mehrwertsteuerschulden vorgängig einzutreiben», so Rüetschi. Dem pflich­tet Konkursexperte Karl Wüthrich bei, der als Liqui­dator der Swiss­air amtete und den Bundesrat in einer Expertengruppe berät: «Die Sanierungsmöglichkeiten steigen, je weniger Konkursprivilegien es gibt.»

Der Bundesrat hatte den frag­lichen Passus ins neue Mehrwertsteuergesetz gepackt, weil der Bund bei Konkurs- und Nach­lassverfahren meist Totalverluste einfuhr: 2007 muss­te er 212 Millionen Franken Mehrwertsteuer abschreiben. Dass damit die Ziele des Sa­nie­rungs­rechts torpediert werden, war im Parlament bei Absegnung der Gesetzesbotschaft nie­man­dem aufgefallen.

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