Das sogenannte Konkursprivileg für Mehrwertsteuerforderungen ermöglicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung, bei konkursiten Firmen die ausstehenden Mehrwertsteuerbeträge einzutreiben. Die meisten weniger privilegiert behandelten Gläubiger gehen so leer aus. Nicht nur das: Wie der Beobachter im November publik machte (siehe Artikel zum Thema), sorgt das Konkursprivileg auch dafür, dass es kaum mehr möglich ist, angeschlagene Firmen wieder auf Kurs zu bringen.

Das Parlament merkte nichts

«Das Konkursprivileg gibt im Parlament sicher noch zu reden, und es ist möglich, dass es wieder abgeschafft wird», sagt David Rüetschi vom Bundesamt für Justiz. Es soll nun eine Botschaft für ein revidiertes Sanierungsrecht ausarbeiten. «Sämtliche Ideen für dieses Gesetz machen nur Sinn, wenn die Steuerverwaltung nicht das Recht hat, ausstehende Mehrwertsteuerschulden vorgängig einzutreiben», so Rüetschi. Dem pflichtet Konkursexperte Karl Wüthrich bei, der als Liquidator der Swissair amtete und den Bundesrat in einer Expertengruppe berät: «Die Sanierungsmöglichkeiten steigen, je weniger Konkursprivilegien es gibt.»

Der Bundesrat hatte den fraglichen Passus ins neue Mehrwertsteuergesetz gepackt, weil der Bund bei Konkurs- und Nachlassverfahren meist Totalverluste einfuhr: 2007 musste er 212 Millionen Franken Mehrwertsteuer abschreiben. Dass damit die Ziele des Sanierungsrechts torpediert werden, war im Parlament bei Absegnung der Gesetzesbotschaft niemandem aufgefallen.

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