Beim Doppelmord in Pfäffikon konnte sich der 59-jährige Ehemann trotz des Kontakt- und Rayonverbots unbemerkt seiner Frau nähern und sie, sowie später die Leiterin des Sozialamts, erschiessen. Hätte man diese tragische Tat vermeiden können?

Um jedes Kontakt- und Rayonverbot zu überwachen, fehlt der Polizei die Kapazität. Doch eine mögliche Überwachungsmethode wird bereits erfolgreich in Spanien angewendet.

Besonders gewalttätige Personen erhalten eine GPS-Fussfessel. Sie werden rund um die Uhr überwacht, jeder Ortswechsel wird registriert. Die zu schützende Person trägt ebenfalls einen GPS-Sender auf sich. Nähert sich der Täter dem Opfer, warnt ihn die Zentrale und fordert ihn zum Richtungswechsel auf. Kommt er dem Opfer zu nahe, löst das auf dem Handy des Opfers einen Alarm aus. Dieses kann sich dann wieder direkt an die Zentrale wenden.

Nie 100 Prozent sicher

«Die GPS-Fussfessel suggeriert mehr Sicherheit, als sie tatsächlich bieten kann. Es ist nicht gewährleistet, dass die Polizei nach einem ausgelösten Alarm rechtzeitig vor Ort wäre. Der Überwachte könnte die Fussfessel auch relativ leicht entfernen», sagt Dominik Lehner, Leiter Strafvollzug, Sicherheitsdepartement Basel-Stadt. «Wenn jemand absolut entschlossen ist, eine Tat zu begehen, wird er sich auch von einer GPS-Fussfessel nicht abhalten lassen und gehört in Haft. Im Fall von Pfäffikon wäre die Fussfessel wahrscheinlich nutzlos gewesen.»

Die Einführung für ein solches GPS-System stellt hohe logistische und personelle Anforderungen. Man muss die Träger der GPS-Sender dauernd überwachen und allfällige Massnahmen ergreifen. Das Personal muss das Opfer auch psychologisch betreuen können.

Einführen solle man das GPS-System trotzdem unbedingt, sagt Lehner. «Als Opferschutz finde ich die GPS-Fussfessel sinnvoll. Man sollte jede Möglichkeit ausschöpfen, schwerbedrohte Personen zu schützen.»

Einführung ist harzig

So positiv das Echo aus Spanien ist, schlagartig einführen, lässt sich das System nicht. «GPS-Fussfesseln zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt werden momentan weder angewendet noch getestet», sagt Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Baselland. «Zuerst müssen die rechtlichen Grundlagen zur Anwendung der GPS-Fussfessel in solchen Fällen feststehen. Bis dahin müssen die Kantone weiter mit den bisherigen Mitteln operieren: Wegweisung, Kontakt- und Rayonverbot, Untersuchungshaft; für die Opfer: Frauenhaus.»

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Zudem habe der Bund eine andere Vorstellung von der Regelung der GPS-Fussfesseln. «Der Bund plant, Rayonverbote samt GPS-Fussfesseln per Strafurteil zu regeln. Ein Urteil kann sich aber über Jahre hinauszögern. Deshalb müssen Grundlagen geschaffen werden, dass die geeignete Behörde, zum Beispiel der Richter, solche Fussfesseln bereits während laufenden Verfahren oder unabhängig von Strafverfahren anordnen kann», sagt Mann.

Nur wenige wären GPS-Fussfessel-Träger

Die Hürden wären trotzdem hoch. «Man kann nicht einfach jedem gewalttätigen Mann eine GPS-Fussfessel anlegen. Bei über 90 Prozent der Wegweisungsmassnahmen geschieht keine neue Gewalt, die grosse Mehrheit hält sich von sich aus an das Rayonverbot», sagt Mann.