1. Home
  2. Gesetze & Recht
  3. Öffentliche Prozesse: «Daran kann kein Interesse bestehen»

Öffentliche Prozesse«Daran kann kein Interesse bestehen»

Sollen die Besucherplätze bei Prozessen gegen Jugendliche weiterhin leer bleiben?

Warum ist es richtig, dass Prozesse gegen Jugendliche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden? Ein Jugendanwalt erklärt.

Von

Zug, im September 2015. Wenige Tage, nachdem ein 21-Jähriger von Jugendlichen verprügelt und mittelschwer verletzt wird, nimmt er sich das Leben. Für den Vater ist klar: Dieser Vorfall war der Auslöser für den Suizid seines Sohnes, der eine schwierige Jugend durchlebt hatte. Mehrmals war er körperlicher Gewalt ausgesetzt, musste wegen zunehmender psychischer Belastung die Lehre abbrechen und sich wegen Suizidgefährung behandeln lassen.

Oktober 2016. Erst im zweiten Anlauf wird der Vater zum Prozess gegen die Peiniger seines Sohnes zugelassen. Zuvor hatte das Gericht den ablehnenden Entscheid damit begründet, dass Jugendgerichtsprozesse nicht öffentlich seien. Für den Mann unverständlich: «Ich bin der Meinung, dass Prozesse gegen Jugendliche öffentlich sein sollten – für Angehörige von Opfern sowieso, aber auch für alle anderen Interessierten», sagt er zu 20 Minuten.

Abschreckend und zumutbar

Ein Sturm der Entrüstung bricht los. Die Opferhilfeorganisation «Weisser Ring» fordert, dass sich jugendliche Täter im Gericht vor Publikum verantworten müssten. Das habe eine erzieherische und abschreckende Wirkung und den meisten jugendlichen Straftätern ab 12 Jahren könne man dies zumuten.

Eine Leserumfrage von 20 Minuten zielt in dieselbe Richtung: Neun von zehn Umfrageteilnehmern plädieren dafür, dass Prozesse gegen Jugendliche grundsätzlich öffentlich sein sollten. 21 Prozent der Befürworter sind der Ansicht, dass in begründeten Einzelfällen gleichwohl Ausnahmen gemacht werden und diese Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollten.

Im Schweizer Jugendstrafrecht ist es genau anders herum geregelt: Nur in Ausnahmefällen werden Prozesse gegen jugendliche Straftäter vor Publikum ausgetragen. Wie zum Beispiel im Jahr 2009 im Kanton Schwyz. Der Prozess gegen einen 15-Jährigen, der seine Stiefmutter und seinen Stiefbruder ermordet hatte, wurde öffentlich durchgeführt. Strafgerichtspräsident Alois Spiller erklärte damals, dass «das grosse öffentliche Interesse am Fall eindeutig» und nach sorgfältiger Abwägung gewährleistet war, dass «der junge Mensch durch den öffentlichen Prozess nicht kaputt gemacht wird».

Beat Burkhardt, Leitender Jugendanwalt des Kantons Basel-Stadt, hält jedoch nichts davon, die Öffentlichkeit zu Verfahren gegen Jugendliche zuzulassen.

«Für wen wird eine Signalwirkung erwartet? Für den Täter? Für das Opfer? Andere Jugendliche? Oder die Öffentlichkeit?»

Beat Burkhardt, Leitender Jugendanwalt Kanton Basel-Stadt

Beobachter: Warum finden Sie es richtig, dass nicht jeder Bürger Prozesse gegen Jugendliche mitverfolgen kann?
Beat Burkhardt: Erstens: Jugendliche, ob Opfer oder Täter, sind besonders verletzlich. Gemäss vielen Studien waren Täter sehr oft in früherer Zeit selbst Opfer von Gewalt – sei es innerfamiliär, in der Schule oder in der Freizeit. Eine Zurschaustellung würde in den allermeisten Fällen deshalb nur stigmatisierend wirken. Zweitens: Innerfamiliäre Missstände kommen in solchen Prozessen automatisch zur Sprache. Davon ist dann eine ganze Familie inklusive Geschwister betroffen. Daran kann kein wirkliches Interesse bestehen. Und drittens besteht ebenso kein Interesse daran, dass sich Täter öffentlichkeitsgerecht präsentieren. Je nach Persönlichkeitsstruktur kann dies für alle Beteiligten sehr kontraproduktiv, ja sogar traumatisierend sein.

Beobachter: Ab wann ist das öffentliche Interesse dann doch gross genug, einen Prozess öffentlich durchzuführen? Wann lässt sich dadurch eine Signalwirkung erhoffen?
Burkhardt: Generelle Kriterien helfen hier nicht weiter, das kommt immer auf den konkreten Fall an. Die Frage ist auch, für wen eine Signalwirkung erwartet wird. Für den Täter? Für das Opfer? Andere Jugendliche? Oder die Öffentlichkeit? Das Jugendstrafrecht ist von seiner Struktur her auf den Einzelfall ausgerichtet. Die Ausgangslage ist ergo immer die gleiche: Was braucht der Jugendliche für eine Behandlung vor Gericht und was für eine Form der Sanktion, damit die grösste Aussicht besteht, dass er solche Delikte in Zukunft nicht mehr begeht? Die Meinungen und Interessen der verschiedenen Beobachter darüber gehen da jeweils weit auseinander – und lassen einen Jugendlichen völlig ratlos zurück.

Beobachter: Kritisiert wird, dass die Justiz nicht zeitgemäss agiere. «Die Justiz muss umdenken. Die Jugendlichen von heute sind andere als vor zehn Jahren. Dem ist Rechnung zu tragen», heisst es in Leserkommentaren zum Thema. Was halten Sie von dieser Aussage?
Burkhardt: Jugendliche sind nicht anders als vor 20 Jahren. Sie können in den Zeitungsarchiven auch noch weiter zurück stöbern. Die Jugend wird und wurde aus der Ferne stets kritisch beäugt.

Beobachter: Aber es ist ja schon nicht mehr alles wie früher, oder?
Burkhardt: Was sich verändert hat, ist die öffentliche Diskussion – unter anderem durch Leserreporter und Leserkommentare. Das ist manchmal unterste Schublade. Stellen Sie sich nur vor, ein gravierendes Delikt würde von einer Ihnen nahestehenden Person – aus welchen Gründen auch immer – begangen und nach der öffentlichen Gerichtsverhandlung würde die Meinung aus der Sicht eines Leserreporters oder eines Angehörigen ungefiltert in der Öffentlichkeit verbreitet. Haben Sie das Gefühl ein Jugendlicher könnte dadurch gebessert werden? Das Gegenteil wird der Fall sein.

«In der heutigen Zeit werden aufgrund von Einzelfällen neue Regelungen erlassen, die in der Mehrzahl der Fälle einfach nur hinderlich sind.»

Beat Burkhardt, Leitender Jugendanwalt Kanton Basel-Stadt

Beobachter: Wann ist die öffentliche Diskussion gefährlich? 
Burkhardt: Wir leben in einer Zeit, in der anhand von Einzelfällen Druck auf Entscheidungsträger erzeugt wird – auch durch die Medien. Die Jugendstrafrechtspflege ist davon nicht einmal in besonderem Mass betroffen. Vielmehr werden so auch in der heutigen Politik aufgrund von Einzelfällen neue gesetzliche oder reglementarische Regelungen erlassen, die in der Mehrzahl der Fälle einfach nur hinderlich sind.

Beobachter: Von Kritikerseite heisst es auch, dass die Öffentlichkeit ein Recht habe, über junge brutale Bürger informiert zu werden. 
Burkhardt: Wie sieht denn diese Information der Öffentlichkeit über brutale Bürger aus? Am besten mit Foto, Arbeits- und Wohnadresse? Was nützt das der Öffentlichkeit? Würden wir da nicht wieder den Pranger einführen oder gar verwirrte Zeitgenossen dazu bringen, selbst Hand anzulegen, weil die Strafe des Gerichts als zu tief erachtet wird?

Beobachter: Immer öfter werden zu milde Urteile einer angeblichen «Kuscheljustiz» beklagt. Wie erklären Sie sich das? Was könnte gegen diese Entwicklung unternommen werden? 
Burkhardt: Unter einer Freiheitsstrafe kann sich jedermann etwas vorstellen, unter einer Unterbringung in einer Institution nicht. Wir von der Jugendstrafrechtspflege müssen anhand genereller Beispiele vermitteln, dass wir an einer langfristigen Verbesserung des Verhaltens des Jugendlichen interessiert sein müssen und nicht nur Rache üben sollen. Wollen wir als Gesellschaft insgesamt langfristig mehr sparen als wir ausgeben oder bloss kurzfristig Ruhe? Der Gesetzgeber, letztlich also das Volk, war sinnvollerweise dafür, langfristig zu denken – und genau dieses Gesetz haben wir anzuwenden.

«Ich bin überzeugt, dass reine Freiheitsstrafen für Jugendliche zu einer Erhöhung der Rückfälligkeit führen würden.»

Beat Burkhardt, Leitender Jugendanwalt Kanton Basel-Stadt

Beobachter: Laut Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) ist die Anzahl an Verurteilungen von Jugendlichen wegen Gewaltstraftaten seit 2010 stark rückläufig. Zuletzt ist gemäss Jugendstrafurteilsstatistik (JUSUS) die Anzahl der unbedingten Freiheitsentzüge für Jugendliche im Vergleich 2015 zu 2014 um 17 Prozent zurückgegangen. Wie lassen sich diese Zahlen begründen?

Burkhardt: Sicher nicht damit, dass sich die Jugendlichen in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich verändert haben. Die Rahmenbedingungen sind andere geworden. Wir haben eine weitgehende Vollbeschäftigung bei Jugendlichen, viele Unterstützungs- und Überbrückungsprogramme für schwache Jugendliche, Auseinandersetzungen spielen sich möglicherweise mehr in den sozialen Medien als auf der Strasse ab und auch die Integrationsmassnahmen für Zuwanderer haben gegriffen. Es gibt ein ganzes Bündel an möglichen Gründen für diese erfreuliche Entwicklung. Nicht zu vernachlässigen ist aber, dass sich die Kriminalität in Wellen entwickelt. Es kann durchaus sein, dass es in zwei Jahren wieder anders aussieht, weil sich dann beispielsweise wieder vermehrt jugendliche Kriminaltouristen in der Schweiz strafbar machen. Die meisten unbedingten Freiheitsentzüge werden bei dieser Personengruppe ausgesprochen.

Beobachter: Unabhängig davon fordern Schweizer Politiker in regelmässigen Abständen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Bei schweren Straftaten von Jugendlichen sollten unbedingte Strafen verhängt werden – bis jetzt würden zu oft nur bedingte Strafen ausgesprochen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Ist sie realistisch?
Burkhardt: Von polemischen und populistischen Forderungen dieser Art halte ich gar nichts. Wir wenden Gesetze an, welche nicht wir fabriziert haben, sondern in einem demokratischen Prozess geschaffen wurden. Der Wert von generell unbedingten Freiheitsstrafen bei Jugendlichen ist mehr als fraglich – insbesondere weil diejenigen, die schwere Delikte begehen, regelmässig in eine Institution gebracht werden. Reine Freiheitsstrafen würden, davon bin ich überzeugt, im Schnitt einzig zu einer Erhöhung der Rückfälligkeit führen. Unser Jugendstrafrecht wird im übrigen im Ausland nicht zu Unrecht von Fachleuten als beispielhaft angesehen.

«Es gibt diverse Aussagen von Jugendlichen, dass sie lieber eine Gefängnisstrafe absitzen würden.»

Beat Burkhardt, Leitender Jugendanwalt Kanton Basel-Stadt

Beobachter: Warum sind Massnahmen für Jugendliche sinnvoller als Gefängnisstrafen? 
Burkhardt: Reine Gefängnisstrafen sitzt man ab – und fertig. Schutzmassnahmen nach Jugendstrafrecht können bis zum 25. Geburtstag dauern und werden erst dann beendet, wenn sie erfolgreich waren oder effektiv nichts mehr bringen. Die Jugendlichen müssen sich in einer Institution konstant mit ihrem Fehlverhalten auseinandersetzen und werden auch damit konfrontiert. Das ist weitaus mühsamer für sie, als nach einigen Monaten aus dem Freiheitsentzug entlassen zu werden. Es gibt denn auch diverse Aussagen von Jugendlichen, dass sie lieber eine Gefängnisstrafe absitzen würden.

Beobachter: Gibt es konkrete Zahlen, die zeigen, dass solche Massnahmen günstiger sind als Freiheitsentzüge? 
Burkhardt: Nein. Solche Zahlen können gar nicht seriös erhoben werden, wenn die Langzeitwirkung inbegriffen sein soll. Im Einzelfall kann schlicht nicht erfasst werden, was passiert wäre, wenn anders vorgegangen wäre. Verglichen werden könnten höchstens die Tagessätze der einzelnen Vollzugsinstitutionen und die Dauer des Aufenthalts. Wobei das dann aber eben auch nichts über mögliche spätere Folgekosten für die Gesellschaft aussagt.

Beobachter: Wo sehen Sie derzeit das grösste Verbesserungspotenzial im Jugendstrafrecht? 
Burkhardt: Mich treibt die massive Formalisierung der Verfahren um, die seit Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung stattfindet. In den allermeisten Fällen wäre ein rascher Abschluss der Verfahren möglich, müssten nicht x-fach Mitteilungen und begründete Verfügungen zugestellt werden. Und weil in der Prozessordnung vieles recht unklar und teilweise widersprüchlich geregelt ist, hat gleichzeitig die Beschwerdehäufigkeit zugenommen – nicht aber deren Erfolg. Bei einem 15-Jährigen deswegen ein Urteil erst nach etlichen Monaten fällen zu können, ist ein Unding.


Beat Burkhardt (60) ist seit 24 Jahren Jugendanwalt, seit 2003 leitet er die Basler Jugendanwaltschaft.

Veröffentlicht am 28. Oktober 2016