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PensionskassenbetrugSteueramt hat nach zehn Jahren Einsehen

Doppelter Schaden: Untersiggenthal AG wollte Steuern auf ein Pensionskassenguthaben, obwohl es der Betroffene gar nicht bekommen hatte. Bild: Getty Images

Ein italienischer Gastarbeiter hat wegen einem Betrüger sein Pensionskapital nie erhalten. Trotzdem sollte er es versteuern.

von Otto Hostettleraktualisiert am 2017 M05 23

Der italienische Gastarbeiter Michele F. hat sein gesamtes angespartes Pensionskassenkapital an einen Betrüger verloren. Damit nicht genug: Er hätte das nie erhaltene Geld auch noch versteuern sollen. Der betrügerische Berater ist inzwischen zu über sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er Dutzende einstige Gastarbeiter betrogen hat (der Beobachter berichtete) – und doch hatte die Steuerbehörde des Kantons Aargau bisher kein Einsehen.

Schon über 1000 Franken Zinsen

Seit bald zehn Jahren stellt sich die Steuerverwaltung der Gemeinde Untersiggenthal auf den Standpunkt, Michele F. müsse mehrere tausend Franken Steuern abliefern und auch noch Verzugszinsen. Jahrelang versuchte der Rentner, der Behörde klarzumachen, dass er das Pensionskassenkapital gar nie erhalten hat.

Doch die Steuerverwaltung kannte keine Gnade. Sie setzte das Inkasso zwar wegen des Strafverfahrens gegen den Sozialversicherungsberater einige Jahre aus. Doch letztes Jahr kam dicke Post: «Das laufende Verfahren betreffend Rentenbetrug ist eine persönliche Angelegenheit und befreit Sie in keiner Weise von der Tilgung Ihrer rechtsgültigen Steuerveranlagung.» Bis Ende 2016 müsse er die Schulden bezahlen, «danach werden wir das Inkasso auf dem Betreibungsweg einfordern», drohte das Amt. Allein schon die Verzugszinsen belaufen sich inzwischen auf Fr. 1226.50. Wie er die Schulden bezahlen sollte, war Michele F. ein Rätsel.

Erbarmen hatte der Kanton Aargau erst, als sich der Beobachter einschaltete. Regierungsrat und Finanzdirektor Markus Dieth (CVP): «Die aargauische Steuerbehörde erkennt, dass unter diesen Umständen eine Steuerpflicht für eine nicht erhaltene Pensionskassenleistung stossend wäre.» Michele F. muss die Steuern nun nicht zahlen.