Mehr Millionen für die Bauern

Freude herrscht bei unseren Bauern: Im neuen Jahr erhalten sie knapp 100 Millionen Franken mehr als ursprünglich vom Bundesrat beantragt. Ein Klacks im Vergleich zu den über 3,7 Milliarden Franken Gesamtaus­gaben im 2014. Der Grund für ­die budgetierten Mehrausgaben sind ­vor allem Direktzahlungen. Immer­hin: Trotz diesen Mehrkosten hat das ­Parlament das Budget für die ­Entwicklungshilfe nicht gekürzt.

Kommunikation: Wer stört, zahlt

Falls ein Gerät (etwa ein exotisches Handy) den Funkverkehr, Radio- oder Fernsehempfang stört, sucht das Bundesamt für Kommunikation nach der Störungsquelle. Stellt sich heraus, dass das störende Gerät nicht den technischen Anforderungen entspricht, kann das Bakom dem Betreiber die Kosten für die Störungs­abklärung verrechnen. Das gilt auch, wenn die Störung verursacht wurde, weil das Gerät falsch montiert oder «im Widerspruch zu den Nutzungseinschränkungen» gebraucht wurde. Liste verbotener Geräte: www.bakom.admin.ch/...

Quelle: Philip Bürli
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Schutz vor Missbrauch der Telefonnummer

Man kann vom Telekomanbieter die Sperrung der eigenen Nummer verlangen, wenn man «glaubhaft macht, dass unberechtigte Dritte aus dem Ausland die eigene Rufnummer verwenden» sogenanntes «Spoofing», siehe Beobachter Nr. 24). Der An­bieter kann dann die Nummer für den «Benutzer» aus dem Ausland sperren.

Quelle: Philip Bürli

Höhere Schwelle bei der zweiten Säule

Angestellte haben neu erst ab einem Jahreslohn von mehr als 21'150 Franken (bisher 21'060 Franken) das Recht, obligatorisch bei einer Pensionskasse versichert zu werden.

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Quelle: Philip Bürli

Keine Abzüge für Babysitter

Bei jungen Leuten bis 25, die in einem Privathaushalt etwa als Babysitter arbeiten und dabei jährlich nicht mehr als 750 Franken verdienen, muss die AHV nicht mehr abgerechnet und abgezogen werden. Ausnahme: der Beschäftigte verlangt es.

Quelle: Philip Bürli
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Raser und Betrunkene müssen zahlen

Wer betrunken oder als Raser einen Verkehrsunfall verursacht, wird neu von der eigenen Motorhaftpflichtversicherung zur Kasse gebeten. Entsprechend dem Verschulden und den finanziellen Mitteln muss er die Schäden bezahlen, die die Versicherung für ihn übernommen hat.

Quelle: Philip Bürli

Fünf Franken mehr Rente

Die minimale AHV- und IV-Rente beträgt bei lückenloser Beitragsdauer neu 1175 (statt 1170 Franken), die maximale steigt um 10 auf 2350 Franken. Bei den Ergänzungsleistungen erhöht sich die Pauschale für die Deckung des Lebensbedarfs (Essen, Kleider, Steuern) auf 19'290 Franken pro Jahr für Alleinstehende und 28'935 Franken für Ehepaare. Das alles verursacht Mehrkosten von rund 200 Millionen Franken.

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Quelle: Philip Bürli

Sonder-Strafregisterauszug ­bei Arbeit mit Kindern

Zum Schutz vor Sexualstraftätern und Pädosexuellen gibt es neu den Sonder­privatauszug aus dem Strafregister. Darin sind Tätigkeitsverbote und/oder Kontakt- und Rayonverbote vermerkt, die ein Gericht in einem Strafurteil verhängt hat. Die Urteile bleiben, anders als im normalen Strafregisterauszug für Private, während der ganzen Dauer des Verbots sichtbar – also zwischen einem und zehn Jahren. Der Sonderauszug soll Arbeitgeber in Berufen und bei der Freiwilligenarbeit mit Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen informieren.

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Quelle: Philip Bürli

AHV-Erziehungsgutschriften aufteilen

Bei Ehepaaren mit Kindern werden die AHV-Erziehungsgutschriften – wie bisher – je zur Hälfte der Mutter und dem Vater angerechnet. Unverheiratete und geschiedene Eltern müssen neu erklären, ob der ganze Betrag dem AHV-Konto der Mutter oder des Vaters gutzuschreiben ist oder hälftig aufgeteilt werden soll. Wenn diese Erklärung fehlt, entscheidet das Gericht oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufgrund der Betreuungsanteile. Werden sie der Behörde nicht mitgeteilt, erhält die Mutter die ganzen Erziehungsgutschriften. Das gilt auch, wenn die gemeinsame Sorge schon vor dem 1. Januar 2015 bestanden hat und keine Vereinbarung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften vorliegt.

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Quelle: Philip Bürli