Seit einem Jahr ist das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, das dem Bund neue Interventionsmöglichkeiten verschafft, um gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen zu können. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind seither fast 5000 Beschwerden von Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten eingegangen, wie das Seco in einer Mitteilung schreibt. 50 Unternehmen habe das Seco abgemahnt und gegen 17 Gesellschaften Strafklagen eingereicht.

Die meisten Beschwerden stammten von Konsumentinnen und Konsumenten, knapp 600 von Unternehmen. Mehr als die Hälfte der Beanstandungen betrafen gemäss Seco unerbetene Werbeanrufe (2920). An zweiter Stelle der Hitparade dubioser Praktiken stehen Reklamationen über Gewinnversprechen im Zusammenhang mit Werbefahrten oder -veranstaltungen (667). An dritter Stelle folgt der Adressbuchschwindel (580).

Das Seco hat im genannten Zeitraum 50 Unternehmen abgemahnt. Die betroffenen Unternehmen wurden mit den Beschwerden konfrontiert, zur Stellungnahme eingeladen beziehungsweise aufgefordert, ihre Geschäftspraktiken zu ändern. In Fällen, in denen per Internet bestellte Ware trotz Vorauszahlung nicht geliefert worden war, forderte das Seco die Unternehmen zur Lieferung der Ware, Rückzahlung des Kaufbetrags oder Unterbreitung einer Lösung zur Streitbeilegung auf. Erfreulich ist, dass in zahlreichen Fällen bereits die Abmahnung zum Stopp der umstrittenen Geschäftspraktik geführt hat.

In 17 Fällen sah sich das Seco gezwungen, Strafantrag wegen unlauteren Wettbewerbs einzureichen. Zwei dieser Fälle wurden durch Strafbefehle einer kantonalen Staatsanwaltschaft erledigt, ein Dossier wurde wegen unbekannter Täterschaft ans Fahndungsarchiv überwiesen. Die übrigen Fälle sind bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden hängig.

Zahlreiche unlautere Geschäftspraktiken werden vom Ausland her gesteuert. Insbesondere in den Bereichen Adressbuchschwindel, Werbefahrten und Werbeanrufe. Dies konfrontiere das Seco und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden mit schwierigen Vollzugsfragen. (Seco)

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