Beobachter: Die heutige Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist umständlich und defensiv, lässt Raum für Willkür. Kann die Bürgerrechtsrevision die Schwachpunkte beheben?
Ruth Metzler:
Ja, ich habe den Eindruck, dass wir einen grossen Schritt tun – im Wissen, dass wir im internationalen Vergleich immer noch vorsichtig sind. Gerade mit den Vorschlägen für die zweite und die dritte Ausländergeneration sind wir für schweizerische Verhältnisse sehr mutig. Wir wollen die Hürden spürbar niedriger setzen, damit Menschen, die zwar einen ausländischen Pass haben, aber mit uns in unserem Land leben und unsere Sprache sprechen, vereinfacht das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Das ist das Herzstück der Vorlage, und dafür schlägt auch mein Herz.

Beobachter: Da müssen Ihnen herzlose Entscheide wie jene in Emmen besonders weh tun.
Metzler:
Ich kann und will nicht darüber urteilen, ob in diesen öffentlich diskutierten Fällen jemand zu Recht nicht eingebürgert wurde. Ich stelle nur fest, dass gewisse Ethnien eingebürgert werden und andere nicht, und das hinterlässt ohne Zweifel ein ungutes Gefühl. Hier setzt in unserer Vorlage das Beschwerderecht an. Es korrigiert solche Beschlüsse zwar nicht, aber es hebt die willkürlichen Entscheide auf und führt eine Neubeurteilung herbei.

Beobachter: Das Beschwerderecht ist umstritten. Die Gegner behaupten, damit werde das Volk ans Gängelband genommen. Ist das so?
Metzler:
Manche meinen, ein Volksentscheid könne gar nicht willkürlich sein. Das ist falsch. Auch ein Volksentscheid hat das Grundrecht der Bundesverfassung zu respektieren, in welchem das Willkür- und Diskriminierungsverbot verankert ist. Dies will das Beschwerderecht sicherstellen, und damit ist es ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

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Beobachter: Der Verfahrenswildwuchs, den es bei Einbürgerungen unter der Flagge der direkten Demokratie gibt, bleibt unangetastet. Man hätte angesichts der Macht der Gemeinden ja auch sagen können: Weg mit den alten Zöpfen!
Metzler:
Es ist mir bewusst, dass es Kreise gibt, die in der Zuständigkeitsfrage noch weiter gehen würden. Doch es ist für mich wichtig, dass man nicht alles über den Haufen wirft, was heute als selbstverständliches Volksrecht wahrgenommen wird. In Bezug auf die direkte Demokratie frage ich mich jedoch schon, inwieweit mit Urnenabstimmungen oder Gemeindeversammlungen über Einbürgerungen befunden werden soll. Wenn mich Leute aus Emmen fragen, wie sie denn hätten abstimmen sollen, wo sie die Gesuchsteller doch gar nicht richtig gekannt haben, dann ist das für mich der Beweis, dass man hier an Grenzen stösst. Sicher wollen wir die Gemeindeautonomie nicht abschaffen. Aber wenn das Stimmvolk für Einbürgerungen eine Kommission einsetzt oder diese Aufgabe den Exekutiven überlässt – dann ist das doch auch demokratisch.

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Beobachter: Das Thema polarisiert. Wie sind Ihre Erwartungen im Hinblick auf die öffentliche Diskussion?
Metzler:
Ich bin optimistisch, dass wir am Ende Mehrheiten finden werden. Namentlich bei der erleichterten Einbürgerung der zweiten Generation spüre ich heute schon eine breite Zustimmung, auch von Leuten, die in Ausländerfragen eher kritisch eingestellt sind.

Beobachter: Die automatische Einbürgerung der dritten Ausländergeneration ist umstritten: «Verschleuderung der Bürgerrechte», meint die rechtsbürgerlicher Seite …
Metzler:
… da muss ich korrigieren: Das sind keine Einbürgerungen. Vielmehr werden die betreffenden Kinder mit der Geburt Schweizer, ohne dass ein Einbürgerungsprozedere nötig ist. Es wird vereinzelt gefordert, dass es dafür eine Erklärung der Eltern braucht. Darauf will der Bundesrat verzichten, weil dadurch die Einbürgerung wieder zu einem freiwilligen Akt würde. Dies hätte zur Folge, dass die Betreffenden die ursprüngliche Staatsbürgerschaft ihrer Familien verlieren, wenn das entsprechende Land das Doppelbürgerrecht nicht zulässt. Das will niemand, deshalb geht der Bundesrat in diesem Punkt so weit. Und ich kann nur betonen: Es geht um Menschen, die zu uns gehören, nicht um Fremde. Schliesslich steht die Einbürgerung, egal nach welchem Verfahren, immer am Ende eines Integrationsprozesses.

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Beobachter: Eine vollzogene Integration müsste Willkürentscheide eigentlich ausschliessen – dennoch gibt es sie. Oft werden Denkzettel aus Frust über die Ausländerpolitik verteilt.
Metzler:
Es kommt vor, dass ein Einbürgerungswilliger für die Unzufriedenheit über die generelle Situation herhalten muss – er ist dann einfach «ein Ausländer», mag er noch so integriert sein. Die entsprechende Stimmungslage wird von verschiedenen und wechselnden Faktoren beeinflusst, etwa durch die jeweiligen Verhältnisse im Asylwesen oder auch Einzelereignisse wie der Vorfall in Spiez, als ein abgewiesener Asylsuchender ein Schweizer Paar ermordet hat. Dass es unter solchen Eindrücken mitunter schwer fällt, die Unterscheidung zur eigentlichen Einbürgerungsthematik zu machen, ist nachvollziehbar. Ich würde dabei aber nicht von Denkzetteln sprechen, sondern eher von einem Hilfeschrei. In solchen Reaktionen manifestieren sich Ängste vor dem Fremden.

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Beobachter: Die geschilderte Situation unterstreicht den Aufklärungsbedarf. Was ist zu tun, damit die Einbürgerungsfrage differenziert betrachtet wird?
Metzler:
Das Motto kann nur heissen: differenziert erklären und informieren. Ich versuche auch, die Sachlage an Beispielen aus dem Alltag aufzuzeigen: «Überlegt euch einmal, wie es wäre, wenn ihr selber in dieser Situation wärt» – dann sieht die Welt jeweils schon ein bisschen anders aus.