Eines kann man SVP, FDP und CVP nicht vorwerfen: dass sie keinen Mut hätten. In dieser Herbstsession stockten sie das Militärbudget kurzerhand um 600 Millionen auf fünf Milliarden Franken pro Jahr auf. Der Nationalrat brachte darin gleich noch den Kauf von 22 Kampfjets unter. Und das alles, obwohl alle Armeeumfragen zeigen: Höhere Militär­ausgaben finden keine Mehrheit im Volk.

In der Beobachter-Umfrage, bei der 50'000 Leserinnen und Leser mitmachten, befürworteten nur 16 Prozent höhere Militärausgaben. In einer repräsentativen Umfrage von Economiesuisse im Sommer waren es bloss fünf Prozent.

Trotzdem, zum Prix Courage reicht es der Militärlobby nicht. Ihre Nacht-und-Nebel-­Aktion ist knallharte Interessenpolitik mit ­einem Schuss Nostalgie. Sie will die Armee so erhalten, wie wir sie kennen. Verteidigungs­minister Ueli Maurer brachte sogar seine Partei dazu, eine Kehrtwende zu machen. Noch vor zwei Jahren wollte die SVP die ­Armeeausgaben auf vier Milliarden Franken beschränken.

Am Volk vorbeipolitisiert

Statt mit neuen Ideen hilft man sich mit neuem Geld aus – ganz nach dem Prinzip: Zuerst zahlen, dann planen. Die entscheidende Frage stellte man sich nicht einmal: Welche Armee brau­chen wir gegen welche Bedrohung? Das verwundert nicht weiter, denn schon über der Frage, wie die Armee ausgerichtet sein soll, liegen sich die Militärfreunde in den Haaren. Seit Jahren streiten sie, ob die Armee stärker Richtung internationale Kooperation gehen soll, wie das die Mitte fordert, oder zurück zu einer klassischen Landesverteidigung ohne Auslandseinsätze, wie es die SVP will.

Dass man auch noch den Kauf der milliardenteuren Kampfjets am Volk vorbeimanövrieren will, ­ohne dass es ein plausibles Bedrohungsszenario gäbe, war dann aber selbst SVP-Ständerat This Jenny zu viel. Er sagte im Rat: «Für zwei Minarette bemüht man das Volk, für 22 Kampfjets nicht.»

Unsere Nachbarländer haben nach dem ­Ende des Kalten Kriegs die Konsequenzen ­ge­zogen, ihre Armeen neu ausgerichtet und verkleinert. Deutschland zählt zwar zehnmal mehr Einwohner als die Schweiz, leistet sich aber nur eine anderthalbmal so grosse Armee. Frankreich hat dreieinhalbmal mehr Soldaten, aber achtmal mehr Einwohner. Finnland und Schweden haben dreimal kleinere Armeen. Und von 43 europäischen Staaten kennen nur noch 17 die allgemeine Wehrpflicht. Abgeschafft haben sie Deutschland (2011), Schweden (2010), Ita­lien (2005), Frankreich (2001), Spanien (2001), Grossbritannien (1960er Jahre). In Österreich ist die Diskussion im Gang.

Anzeige

Eine Schule der Solidarität statt Folklore

Und was macht die Schweiz? Sie klammert sich an die Wehrpflicht und stockt das Militärbudget auf. Dabei würde es sich lohnen, darüber zu diskutieren, wie eine sicherheitspolitisch ­effiziente Armee aussehen könnte. Nach den Berechnungen des Militärsoziologen und ETH-Honorarprofessors Karl Haltiner wäre das mit 20'000 bis 30'000 Milizsoldaten plus einem professionellen Kern von rund 5000 Personen zu schaffen.

Für eine solche Armee braucht es keine allgemeine Wehrpflicht, die bereits heute mehr Folklore als Realität ist. Rekrutiert wurden bis anhin nur 65 Prozent der Männer ­eines Jahrgangs. Und von den 30'000 Stellungspflichtigen mit Jahrgang 1974 etwa erfüllten bloss 30 Prozent ihre Pflicht vollständig. Die anderen gingen ­irgendwann zum Arzt oder zum ­Psychiater. Angesichts solcher Zahlen kann ­niemand mehr ernsthaft von Wehrgerechtigkeit sprechen.

Die Wehrpflicht ersatzlos zu streichen wäre trotzdem ein Fehler. Denn ihr Kerngedanke, dass sich alle aktiv für die Gemeinschaft einsetzen müssen, ist alles andere als antiquiert. Am besten wäre ein neu zu definierender Zivildienst. Zu tun gäbe es genug in unserer alternden Gesellschaft mit steigenden Sozial- und ­Gesundheitsausgaben – und angesichts der ­vielen Aufgaben im Umweltbereich, die schon heute nur noch dank Freiwilligen bewältigt ­werden können.

Früher verklärte man die Armee gern als Schule der Nation, in der sich Menschen aus unterschiedlichsten ­Milieus kennenlernten. Ein moderner Zivildienst könnte diese Idee wiederbeleben und zu einer Schule der Solidarität werden, bei der alle mitmachen müssen. Auch die Frauen. Das ist mit Sicherheit sinnvoller, als das Armeebudget aufzustocken und 22 Kampfjets zu kaufen, bei denen niemand genau weiss, wovor sie uns eigentlich schützen sollen.

Anzeige