Am 17. September 2010 hatte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die vorgeschlagene Festlegung von Sorgfaltspflichten für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen zu überarbeiten.

Der Bundesrat teilte nun mit, er sei zur Ansicht gelangt, dass eine solche Bestimmung lediglich die Verpflichtungen konkretisieren würde, die sich ohnehin aus dem geltenden Recht ergeben (Artikel 115 StGB und 119 MStG): Bereits heute muss die suizidwillige Person urteilsfähig und ausreichend informiert sein, damit Suizidhilfe zulässig ist. Der Begriff der «selbstsüchtigen Beweggründe» ermögliche es zudem ebenfalls bereits heute, gegen allfällige finanzielle Missbräuche im Bereich der organisierten Suizidhilfe vorzugehen.

Eine Gesetzesänderung würde gemäss Bundesrat auf der anderen Seite verschiedene Nachteile mit sich bringen: So würden insbesondere die Suizidhilfeorganisationen staatlich legitimiert, was einen Anreiz schaffen könne, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen.

Nach erneuter Prüfung der Situation sei der Bundesrat überzeugt, dass allfällige Missbräuche wie Suizidhilfe bei nicht urteilsfähigen Menschen, Abgabe von Natrium-Pentobarbital (NaP) ohne ärztliche Verschreibung oder widerrechtliche Lagerung von NaP mit den heutigen gesetzlichen Mitteln bekämpft werden können.

Selbstbestimmung am Lebensende

Der Bundesrat räumt der Verhinderung von Suiziden Priorität ein. Die seit Jahren konstante Zahl der jährlichen Suizide in der Schweiz dürfte infolge der Alterung der Bevölkerung in Zukunft zunehmen. Deshalb setzt der Bundesrat auf die Förderung der Suizidprävention sowie der Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen oder chronisch fortschreitenden Krankheiten. Im Zentrum stehe dabei die Verbesserung der Selbstbestimmung am Lebensende. Um dies zu ermöglichen, sollen der Bevölkerung die Alternativen zum Suizid aufgezeigt werden.

Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), eine Weiterführung der Ende 2012 auslaufenden Nationalen Strategie Palliative Care zu prüfen. Das EDI werde zudem die Kantone weiterhin bei der Einführung des Programms zur Früherkennung und Behandlungsoptimierung von Depressionen unterstützen. Schliesslich wird das EDI eine interdepartementale Arbeitsgruppe einsetzen, die Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege von unheilbar kranken Angehörigen (etwa Betreuungsurlaub oder Betreuungsgutscheine) vorschlagen soll. (news.admin.ch)

«Das geltende Recht genügt»

Simonetta Sommaruga erklärt, weshalb es kein Gesetz zur Sterbehilfe braucht: «Es ist nicht Sache des Gesetzgebers, zu beurteilen, wann ein Suizid sinnvoll und gerechtfertigt ist»

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