* Alle Namen geändert

Bestellen Sie hier das Merkblatt zur Opferhilfe.

Heinz Bloch* wollte nur zu seinem «guten Recht» kommen – jetzt erhält er eine saftige Gerichtsrechnung: «Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 300 Franken, der Kanzleigebühr und den Auslagen von 132 Fran- ken, zusammen 432 Franken, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.»

Heinz Bloch hatte wegen einer Körperverletzung Strafanzeige erstattet. Im September 1999 hat ihn ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz tätlich angegriffen. Die Folge: Bloch konnte die Arbeit erst nach zwei Wochen wieder aufnehmen. Noch heute plagen ihn Kopfschmerzen – eine Folge dieser handfesten Auseinandersetzung. Weil Heinz Bloch den Übeltäter nicht ungeschoren davonkommen lassen wollte, erstattete er Anzeige bei der Polizei. Doch lang geschah gar nichts.

Erst im März erhielt Bloch Post vom Bezirksgericht Baden. Die Gerichtspräsidentin ordnete zu seinem Erstaunen an, dass er innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss von 500 Franken leisten müsse.

Um das weitere Verfahren nicht zu behindern, zahlte er den Betrag ein. Kurz darauf wurde er vom Gericht aufgefordert, innert dreissig Tagen einen «Weisungsschein des Friedensrichters» einzureichen.

Anzeige

Heinz Bloch verstand nun gar nichts mehr. Er wandte sich an das Beobachter-Beratungszentrum, dass ihm das komplizierte Prozedere entschlüsselte. Der Kanton Aargau unterscheidet zwischen Körperverletzungen und harmloseren Tätlichkeiten. Nur Körperverletzungen werden im ordentlichen Verfahren – also auf Staatskosten – durchgeführt. Will jedoch ein Geschädigter, dass eine Tätlichkeit – etwa eine Ohrfeige – verfolgt wird, geschieht das auf eigenes Risiko in einem so genannten Privatstrafverfahren. Kann der Täter nicht verurteilt werden, muss der Anzeigeerstatter die Kosten übernehmen.

Die Opfer fühlen sich verschaukelt

Heinz Bloch war diese Unterscheidung nicht bekannt. Vom Gericht wurde er darüber erst aufgeklärt, nachdem er den Kostenvorschuss bezahlt hatte. Vor allem teilte ihm bis zu diesem Zeitpunkt keine Behörde mit, dass das ordentliche Verfahren wegen Körperverletzung eingestellt worden war. Bloch war damit nicht einverstanden und beschwerte sich beim Obergericht des Kantons Aargau.

Anzeige

Dieses stellte in seinem Entscheid zwar fest, dass das ordentliche Verfahren betreffend Körperverletzung zu Unrecht ohne Mitteilung an Heinz Bloch eingestellt worden sei. Die Oberrichter traten auf die Beschwerde dann aber trotzdem nicht ein. Die Begründung: Heinz Bloch hätte sich bereits gegen die Anordnung des Kostenvorschusses wehren sollen.

Das ist schwierig, wenn man bedenkt, dass Heinz Bloch von keiner Behörde aufgeklärt worden war. Kein Wunder also, dass er sich nach der ganzen Prozedur ziemlich verschaukelt vorkommt: «Unser Rechtssystem schützt die Täter. Die Opfer werden von der Justiz noch bestraft.»

Ein Vorwurf, den die zuständige Gerichtsschreiberin nicht stehen lassen will: «Es trifft zwar zu, dass der Staatsanwaltschaft ein Verfahrensfehler unterlaufen ist», sagt Monika Haller. «Dafür wurde sie auch gerügt.» Die Einleitung des Privatstrafverfahrens sei aber korrekt und könne vom Obergericht nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Anzeige

Heinz Bloch hat genug von der Justiz. Er zieht seinen Strafantrag zurück. In Zukunft wird er sich vor einem solchen Schritt über die finanziellen Konsequenzen erkundigen.

Geschädigte wird zur Kasse gebeten

Auch Silvia Bernasconi* wollte nichts falsch machen und wandte sich an den örtlichen Polizeiposten. Ein verängstigter Passant hatte mit einem Regenschirm auf ihren entwischten Hund eingeschlagen. Dabei wurde die Rentnerin an der Hand getroffen. Weil ihr Ringfinger stark anschwoll, musste sie den Fingerring von einem Juwelier aufschneiden lassen.

Silvia Bernasconi ahnte nicht, dass der Gang zur Polizei für sie finanzielle Folgen haben könnte. Im Gegenteil: Der Polizist und die Unfallversicherung unterstützten sie sogar in ihrem Vorhaben. Also erstattete sie Strafanzeige wegen Tätlichkeit. Dass diese Anzeige als Privatklage behandelt würde, war ihr nicht bewusst.

Anzeige

Das Basler Strafgericht wies die Klage ab und auferlegte Silvia Bernasconi die Verfahrenskosten von fünfzig Franken. Der Kontrahent liess aber nicht locker und verlangte zusätzlich eine Entschädigung für seinen Arbeitsausfall und die Anwaltskosten. Das Obergericht gab ihm Recht und verpflichtete Silvia Bernasconi zur Zahlung einer Parteientschädigung. Zusammen mit den Gebühren des Obergerichts muss sie nun über 2500 Franken bezahlen. «Ich wurde vom Opfer zur Täterin gemacht», stellt sie resigniert fest. «Dass ich Schmerzen habe, interessiert die Gerichte nicht.»

André Auderset von der Beschwerdestelle der Kantonspolizei Basel-Stadt sieht einen Grund für solche Missverständnisse in der Rolle der Polizei als erster Anlaufstelle. «Die Beamten müssen die Anzeigen aufnehmen und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.» Wenn die Polizisten dann versuchen, die Betroffenen von einer Anzeige abzuhalten, werde das oft falsch interpretiert. Auderset: «Es heisst dann schnell, die Polizei nehme die Bürger nicht ernst.»

Anzeige

Das bestätigt auch Markus Melzl, Kommissar bei der baselstädtischen Staatsanwaltschaft: «Manchmal ist es einfacher, die Betroffenen einzuvernehmen, als ihnen die Anzeige auszureden.» Komme der Fall zum Strafgericht, werde mit der Verhandlung jedoch oft noch ein wenig zugewartet, um die Wogen zu glätten. Melzl: «Nach einer Entschuldigung ziehen viele Betroffene ihre Anzeigen zurück, ohne dass erhebliche Kosten entstehen.»

Opfer bald noch schlechter gestellt?

Dennoch: Die Situation ist für die Opfer unbefriedigend – und sie könnte sich sogar noch verschlechtern. Eine Expertenkommission des Bundes schlägt nämlich vor, dass die Anzeigeerstatter künftig bei allen Delikten die Prozesskosten tragen sollen, wenn der Angeschuldigte nicht verurteilt werden kann. Das heisst: Man müsste sich dann auch vor einer Anzeige wegen einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch genau überlegen, ob die Tat nachgewiesen werden kann. Die Folge: Bei unbekannter Täterschaft würde kaum jemand mehr Anzeige erstatten.

Anzeige

Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. «Ein generelles Ziel der Vereinheitlichung der Strafprozessordnung ist die Besserstellung der Opfer», sagt Peter Ullrich vom Bundesamt für Justiz. «Die vorgeschlagene neue Kostenregelung wird also bestimmt noch zu heftigen Diskussionen führen.»

Dieses Bild kann nicht angezeigt werden.