Anderthalb Jahre lang verhinderte das Bundesamt für Landwirtschaft, dass die Öffentlichkeit erfährt, wer bei der Käseherstellung von den 300 Millionen Staatssubventionen profitiert. Nun kommt der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür zum Schluss: Die oberste Landwirtschaftsbehörde verstösst mit ihrem Vorgehen gleich in mehreren Punkten gegen das Öffentlichkeitsgesetz.

Sie muss dem Beobachter die Liste aller Milchverarbeitungsbetriebe aushändigen, die monatlich mehr als 100'000 Franken dieser Verkäsungszulage beziehen. Und dies erst noch, ohne horrende Kosten zu verrechnen.

Ursprünglich hatte das Bundesamt für die komplette Liste der Subventionsempfänger vom Beobachter eine absurde Gebühr von 275'000 Franken verlangt. Kommt das Amt der Aufforderung des Datenschützers nicht nach, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen.

Für den Medienrechtler Peter Studer ist der Entscheid mehr als erfreulich. «Er deckt sich mit der neueren Bundesgerichtspraxis hin zu mehr Öffentlichkeit – genau das war das Ziel des Öffentlichkeitsgesetzes», sagt der Expräsident des Presserats und einstige Chefredaktor des Schweizer Fernsehens. Studer setzt sich seit Jahren für mehr Transparenz in der Verwaltung ein. Sein Argument: «Subventionen sind öffentliche Gelder, also soll bekannt sein, wer profitiert.»

Thürs Entscheid ist eine Ohrfeige für die Landwirtschaftsbehörde. Sie hatte in letzter Zeit mehrfach versucht, wichtige -agrarpolitische Informationen unter dem Deckel zu behalten – jeweils nach dem gleichen Muster: Das Amt verlangte so -hohe Gebühren, dass Journalisten ihre -Informationsbegehren zurückzogen.

Im Fall des Beobachters wollte es sage und schreibe 275'000 Franken verrechnen (siehe Nr. 1/2013 und 12/2012). Es behauptete, sämtliche 2500 Subventionsempfänger müssten einzeln kontaktiert werden. Für jeden Brief wollte es einen Aufwand von einer Stunde verrechnen; dazu Portokosten von total 25'000 Franken. Für eine verkürzte Liste der 49 wichtigsten Bezüger verlangte das Amt dann 5300 Franken. Auch das sei nicht zulässig, entschied nun Thür.

Der Trick mit den Gebühren

Liest man seinen Entscheid, so hat das Amt so ziemlich alles falsch gemacht, was eine Bundesstelle im Umgang mit dem Öffentlichkeitsgesetz falsch machen kann. Es hat erstens keine Interessenabwägung vorgenommen, zweitens «nicht nachvollziehbare» Gebühren erhoben und drittens unzulässigerweise Portokosten verrechnen wollen. Thür: «Es besteht ein eminentes öffentliches Interesse zu wissen, wer Zulagen für verkäste Milch (…) erhalten hat und ob mit den getätigten Zulagen die gesetzlich gewollten Wirkungen erzielt werden konnten.» Das Bundesamt müsse die Käsereien gar nicht konsultieren, bevor es eine Liste veröffentliche; denn die Privatsphäre der Käsereien würde damit nicht verletzt.

Anzeige

Für Thür ist es «unverhältnismässig und geradezu stossend», dass das Amt für eine einfache Anfrage pro Verarbeiter 100 Franken veranschlage. Dies habe «objektiv betrachtet eine offensichtlich abschreckende Wirkung für potentielle Gesuchsteller». Zu den Portokosten hält er fest: «Die effektive Verrechnung der Versandkosten würde den Zugang zu amtlichen Dokumenten praktisch verunmöglichen.»

Manchmal ist es nicht mal Käse

Bei den Subventionen, die das Bundesamt für Landwirtschaft unter dem Deckel halten will, geht es um eine beträchtliche Summe. Rund 300 Millionen Franken verteilt der Staat jährlich an Betriebe, die Milch zu Käse verarbeiten. Er bezahlt sogar, wenn gar kein richtiger Käse hergestellt wird. Innerhalb weniger Jahre ist ein absurder Subventionskreislauf entstanden: Die Käsereien entziehen der Milch das Fett und verkäsen den Rest. Die nicht essbare Milcheiweissmasse verschachern sie als Rohstoff ins Ausland. Dort wird das Ganze mit pflanzlichem Fett zu Käseimitat verarbeitet, das auf Fertigprodukten landet.

Seit Thürs Entscheid herrscht bei der obersten Landwirtschaftsbehörde Funkstille. Bislang ist die Liste der Subventionsempfänger nicht beim Beobachter eingetroffen.

Entscheid nachlesen

Entscheid des Eidgenössischen Beauftragten für Datenschutz und Öfffentlichkeit zum Download (PDF)

Anzeige