Die Schweiz hat am vergangenen Sonntag in einem historisch einzigartig knappen Entscheid der Europäischen Union ein Stoppsignal gezeigt. Alle haben sie uns gewarnt vor diesem Ja: Der Bundesrat, die allermeisten Parteien, Wirtschaftsführer, Gewerkschaften, die meisten Medien und natürlich die EU machten unermüdlich aufmerksam auf die drohenden Folgen der SVP-Initiative für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

Tatsächlich begibt sich die Schweiz auf unsicheres Terrain. In ersten Stellungnahmen signalisierte die EU, man werde diesen Entscheid «nicht widerspruchslos hinnehmen». Und dem deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwant schon: «Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.»

Bloss: Die Schweizerinnen und Schweizer haben im vollen Wissen um diese Schwierigkeiten so abgestimmt. Sie haben der Initiative zugestimmt, obwohl ihnen klar war, dass dieses Ja die für die Schweiz so wichtigen bilateralen Verträge akut gefährdet. Sie sagten Ja zur Begrenzung der Zuwanderung, obwohl sie wussten, dass sich die Schweiz innerhalb Europas damit noch mehr zu isolieren droht, ja, dass dadurch auch der  Wachstumsmotor ins Stottern geraten könnte. Sie haben in einem gewissen Sinn gegen eigene wirtschaftliche Interessen gestimmt.

Kein Mensch will die Grenzen schliessen

Genau das ist die eigentliche Botschaft dieses Urnengangs. Die Schweizer haben gezeigt, wie es Schäuble in der «Süddeutschen Zeitung» auf den Punkt brachte, «dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben». Und weiter meinte Schäuble: «Ich glaube, wir müssen das ernst nehmen.»

Kluge Worte. Denn nicht xenophobe Ängste oder Abschottungstendenzen haben den Entscheid ermöglicht, wie einige politische Ideologen vorschnell urteilten. Kein Mensch will die Grenzen schliessen, die Schweiz abschotten oder einfach alle Ausländer fernhalten. Die Schweiz bleibt, wie die deutsche «Welt» schreibt, ein sehr «fremdenfreundliches Land».

Es geht nur darum, die Bevölkerungsentwicklung selber steuern zu dürfen, ein Zuwanderungs- und Wachstumsmass zu finden, dessen Tempo unser Land nicht überfordert. Konkret also das Recht zu haben, das die EU gegenüber dem aussereuropäischen Raum ganz selbstverständlich auch für sich in Anspruch nimmt.

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Wirtschaftswachstum ist nicht alles

Die Schweizer Bevölkerung zog an der Bremse, weil sie bis heute keine verbindlichen Antworten bekam auf ganz konkrete Fragen:

  • Wie soll die Schweiz mit einer Zuwanderung von netto 80'000 Personen pro Jahr fertig werden?
  • Wie nachhaltig kann ein solches Wachstum sein?
  • Ist das auf Dauer überhaupt verkraftbar?
  • Und mit welchem Preis für die nachfolgenden Generationen?

Man darf den Entscheid deshalb mit Fug und Recht interpretieren als ein wichtiges Signal an all jene Kräfte, die einem möglichst starken wirtschaftlichen Wachstum praktisch alle anderen Ziele unterordnen. Es ist ein Entscheid, der die politischen Instanzen zwingt, eine Vision zu erarbeiten, in welche Richtung wir uns entwickeln wollen.

Die Schweiz steht vor einer neuen, wichtigen Debatte: Welche Schweiz wollen wir in Zukunft? Wie weit sind wir etwa bereit, auf Wachstum und einen Teil Wohlstand zu verzichten zugunsten einer intakten Umwelt? Wo kann weniger auch mehr sein?

Man kann voneinander lernen

Es ist eine Debatte, der sich früher oder später auch die EU wird stellen müssen. Denn solange die wirtschaftlichen Unterschiede auf der Welt und innerhalb Europas so gross sind wie heute, wird die Migration weiterhin zunehmen.

Gesucht wird also das ideale Mass einer Zuwanderung, die den Menschen einerseits möglichst hohe Freiheiten gibt, den autonomen Staaten andererseits die Chance für eine geordnete Entwicklung und für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum.

Es kann nicht falsch sein, die Menschen in einer so zentralen Frage mitentscheiden zu lassen. Dieses Signal hat die Schweiz der EU gesandt. Es ist ein gutschweizerisches Signal, das Signal, Lösungen zu suchen, die von der Bevölkerung mitgetragen und nicht über ihre Köpfe hinweg angeordnet werden.

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Bleiben alle Seiten sachlich, können die Schweiz und die EU voneinander lernen.