Wenn Kinder zu wenig gut Deutsch sprechen, will der Kanton Thurgau die Eltern zur Kasse bitten. Sie sollen sich an den Kosten für die Deutschstunden beteiligen. So will es das revidierte Thurgauer Volksschulgesetz. Dagegen hat eine Privatperson Beschwerde eingelegt. Der Grund für die Klage: Das verstosse gegen die Bundesverfassung.

Das neue Gesetz verletze das Prinzip der Rechtsgleichheit. Laut Gesetz müssten alle Fremdsprachigen zur Kasse gebeten werden – so auch französischsprechende Schweizer Eltern. Würden aber nur Ausländer zur Zahlung verpflichtet, wäre das Gesetz indirekt diskriminierend.

Das neue Volksschulgesetz ver­stos­se auch gegen die Sprachenfreiheit. ­Jedem stehe offen, welche Sprache er verwenden oder lernen wolle. Der Staat könne weder Eltern noch Kindern vorschreiben, zu Hause deutsch zu sprechen, heisst es in der Beschwerde.

«Nicht die Eltern büssen»

Zudem gehöre der Deutschunterricht für Zweitsprachige im Kanton Thurgau zum Schulobligatorium. Sobald aber der Unterricht obligatorisch ist, darf er gemäss Verfassung nichts kosten. ­«Alle, ob Ausländer oder Schweizer, haben Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht», so der Beschwerdeführer. Die Kritik am Thurgauer Volksschulgesetz teilt auch ­Andrea Lanfranchi, Leiter Forschung an der Interkantonalen Hochschule für Heilpädago­gik. «Statt die Eltern zu büssen, sollten sich die Behörden im Bereich der frühen unentgeltlichen Förderung einsetzen. Da erreicht man deutlich mehr», sagt Lanfranchi. Viele Eltern fremdsprachiger Kinder lebten in Armut und könnten sich deshalb weniger gut auf die Erziehung ihrer Kinder konzentrieren. Man könne ihnen nicht generell vorwerfen, dass es ihnen an Disziplin mangle.

«Schaden» selber bezahlen

Die Thurgauer Regierungsrätin Mo­nika Knill will von diesen Argumenten nichts wissen. Das neue Volksschul­gesetz komme allen betroffenen Kindern zugute. Wer aber seinen Erziehungspflichten nicht nachkomme, «verursacht den Schulen einen zusätzlichen finanziellen Aufwand», sagt Knills Sprecher Paul Roth.

Es sei auch nicht klar, ob das Gesetz gegen das Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht verstosse. Diese Frage könne man nicht abschliessend klären, sie hänge vom Einzelfall ab. Dabei müsse man berücksichtigen, dass nicht nur die Schule dem Kind etwas schuldet, sondern «ganz besonders auch die ­Eltern». Bis das Bundesgericht entscheidet, tritt das revidierte Volksschulgesetz nicht in Kraft.