Wer nach Tisa fragt, erntet verdutzte Reaktionen. Tisa kennt niemand. Manche denken an Klebstreifen (Tesa), manche an Zahnbürsten (Trisa). Gegen diese Produkte gibt es kaum etwas einzuwenden. Doch gegen Tisa, das Trade in Services Agreement, machen Globalisierungskritiker mobil.

50 Länder verhandeln seit 2012 in Genf darüber, wie der Handel mit Dienstleistungen liberalisiert werden soll. Ausländische Firmen sollen gleich behandelt werden wie inlän­dische Anbieter oder die öffentliche Hand. Tisa sei ein versteckter Angriff auf den Service public, warnen Kritiker. Private Wasser- und Energieversorgung wäre ebenso die Folge wie der Abbau staatlicher Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, die Deregulie­rung der Finanzmärkte und die Ero­sion der Datenschutzgesetze. Ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie in Europa kennen. Linke und Grüne wollen deshalb Schweizer Städte zu Tisa-freien Zonen erklären. In Bern, Genf und Zürich reichten sie Initiativen ein. In Carouge GE fand ihr Anliegen bereits eine Mehrheit.

Gewerkschaften wollen Tisa kippen

Diese Zonen sind kurios – weil sich Gemeinden nicht über einen völkerrechtlichen Vertrag hinwegsetzen können. «Das wissen wir natürlich auch», sagt Tisa-Gegner Stefan Giger. Für den Gewerkschafter beim VPOD ist das Vorgehen trotzdem sinnvoll: «Politiker und Bürger müssen sich so mit Tisa auseinandersetzen. Nur dann haben wir eine Chance, das Abkommen zu verhindern.» Letztlich muss darüber das Parlament entscheiden, bei einem Referendum das Volk.

Der Bundesrat hat das Staatssekretariat für Wirtschaft mit den Verhandlungen betraut. Die Delegation wird von Christian Etter geleitet, die Verhandlungen werden Ende April fort­gesetzt. Nicht in Räumlichkeiten der Welthandels­organisation (WTO), wo solche Verhandlungen üblicherweise stattfinden, sondern in der australischen ­Botschaft. Das hat einen Grund: Die WTO-Verhandlungen zum gleichen Thema sind seit Jahren blockiert.

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Eine «Koalition der Willigen» sucht jetzt über Tisa einen Weg, Dienst­leistungen dennoch zu deregulieren. Über den genauen Inhalt der Verhandlungen ist Stillschweigen vereinbart worden – selbst wenn das Abkommen scheitern sollte. Das nährt Spekulationen. Vertrauliche Dokumente, die im Internet herumgeistern, scheinen den Kritikern recht zu geben. So regte die Türkei an, die Gesundheitssysteme so zu deregulieren, dass private Firmen gegenüber staatlichen Anbietern wie Spitälern nicht länger benachteiligt werden.

Botschafter Etter beschwichtigt: «Der Service public ist durch Tisa nicht gefährdet. Die dafür zentralen Bereiche öffent­liches Bildungs- und Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, Energieversorgung und Post sind vom Marktzugangsangebot der Schweiz ausgenommen.» Auch die ­Befürchtung, der Datenschutz könnte zur Freude internationaler Datensammler wie Google oder Apple abgebaut werden, ist laut Etter unbegründet: «Der Daten- und Persönlichkeitsschutz ist für die Schweiz ein zentrales Anliegen. Entsprechende Regelungen sind darum nur verhandelbar, wenn sie auch mit der Schweizer ­Gesetzgebung vereinbar sind.»

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Ziel ist es, Hemmnisse abzubauen

Für den Wirtschaftsverband Economie­suisse ist die Tisa-Kritik unangebracht. «Der Service public ist gesetzlich abgesichert, und von Handelserleichterungen würden nicht nur Banken und Ver­siche­rungen profitieren», sagt Jan Atteslander, Experte für Aussenwirtschaft. Auch beim Handel mit Waren würden Dienstleistungen immer wichtiger. Er nennt ein Beispiel: «Ein Schweizer KMU produziert hochwertige Saftpressen. Um sie international verkaufen zu können, muss es auch Serviceleistungen vor Ort anbieten, etwa für Unterhalt und Reparaturen.» Wenn es das nicht zu gleichen Bedingungen tun könne wie lokale Firmen, sei dies ein entscheidender Wettbewerbsnachteil. «Res­triktive Visavergaben, staatliche Lizenzen als Voraussetzung für die Geschäftstätigkeit oder diskriminierende Eigenkapitalvorschriften sind solche Hemmnisse, die Tisa abbauen kann», so Atteslander.

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Ist die Tisa-Kritik also nur ein Sturm im Wasserglas? «Nein», sagt Gewerkschafter Stefan Giger. «Vielleicht kann sich die Schweiz noch schadlos halten, indem sie Ausnahmen definiert.» Es sei aber nicht möglich, künftig weitere Bereiche von der Deregulierung auszunehmen. «Stellen wir uns vor, Tisa wäre nach dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet worden: Niemand hätte damals eine staatliche Arbeitslosenversicherung auf die Ausnahmeliste gesetzt. Deshalb hätte man sie in den siebziger Jahren nicht mehr einführen können.»

Nachträgliche Verstaatlichung verboten

Zudem wäre verboten, was Berlin 2012 tat: Wegen steigender Wasserpreise und Protesten der Bevölkerung verstaatlichte die Stadt die privatisierte Wasserversorgung wieder. Faktisch in privater Hand ist die Wasserversorgung in Pakistan, wo Nestlé mit «Pure Life»-Flaschen den Markt für Trinkwasser beherrscht. Auch Pakistan ver­handelt über Tisa. Eine Klausel im Tisa-Vertrag verböte es, Privatisierungen rückgängig zu machen. Damit sollen Investi­tionen geschützt werden. Firmen könnten gegen einen Verstoss klagen.

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Ein Blick über den Tellerrand der ­Industrieländer zeigt für Gewerkschafter Stefan Giger, wer die wahren Verlierer des Abkommens wären. «Es sind die Südländer, denen mit Tisa ein Trumpf aus der Hand genommen wird, den sie in den WTO-Verhandlungen noch spielen konnten: Marktzutritt für Dienstleistungen nur gegen Marktzutritt für Agrarprodukte.» Bei Tisa sind Agrarprodukte kein Thema mehr. Und ausgerechnet diejenigen Länder, die an vorderster Front für Tisa kämpfen, sind besonders hartnäckig, wenn es um die Abschottung und Subventionierung ihrer eigenen Landwirtschaft geht.

Die Koalition der «guten Freunde»

50 Staaten verhandeln seit 2012 über das Trade in Services Agreement (Tisa). Weitere Länder können sich dem Abkommen anschliessen, falls alle bisherigen Verhandlungsteilnehmer das akzeptieren. Das setzt eine grundsätzliche Bereitschaft zu Handelserleichterungen voraus. Die Parteien nennen sich darum «really good friends».

Folgende Staaten verhandeln:
USA, EU (28 Länder), Schweiz, Liechtenstein, Australien, Chile, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, Taiwan, Türkei

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