Die Skandale folgten einander in den letzten zwölf Monaten Schlag auf Schlag: Bundesratskandidat Bruno Zuppiger soll eine Erbschaft veruntreut haben, die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter zu Unrecht in ein Asylverfahren eingegriffen haben, und Notenbankpräsident Philipp Hildebrand soll sich mit Devisengeschäften bereichert haben. Zup­piger zog seine Kandidatur zurück, Hildebrand gab sein Amt ab, während Keller-Sutter unbehelligt blieb und souverän in den Ständerat gewählt wurde.

Hinter all diesen Vorgängen stehen Whistleblower – Leute wie Esther Wyler oder Margrit Zopfi, die verwaltungsinterne Missstände vermuteten und öffentlich machten. Die wachsende Zahl der Fälle zeigt vor allem eines: Amts-, Bank- oder Geschäftsgeheimnisse hindern kaum mehr jemanden daran, an die Medien zu gelangen und Missstände publik zu machen.

Auf diesen Mentalitätswandel reagieren jetzt die Kantone. So gibt es im Kanton St. Gallen seit Anfang Juni eine Anlaufstelle für Whistleblower, der Zürcher Kantonsrat wird nächstens über deren Einführung beraten. Im Kanton Luzern wird in der zweiten Jahreshälfte eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, und die Berner Regierung will zumindest den Kündigungsschutz für Whistleblower verbessern. Dass Bewegung in die Sache kommt, ist erfreulich. Es zeigt sich aber auch: Die realisierten und geplanten Lösungen sind so vielgestaltig, dass zukünftige Whistleblower Mühe haben werden, sich zu orientieren.

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So wurde in St. Gallen per 1. Juni eine externe Person als Anlaufstelle bestimmt. Wer «in Treu und Glauben» Missstände an diese meldet, verletzt die Treuepflicht nicht und ist so vor Kündigung geschützt. Doch anonyme Meldungen werden nicht entgegengenommen, und auch ein Internetportal gibt es nicht. «Das ist eine unvollständige Lösung», kritisiert denn auch Delphine Centlivres, Geschäftsführerin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. «Anonyme Meldungen müssen möglich sein.» Zudem gebe es jetzt in St. Gallen mit der neuen Anlaufstelle sowie dem Ombudsmann gleich zwei Meldestellen. «Das verwirrt. Nötig ist eine einzige, zentrale Anlaufstelle», so Centlivres.

Bern empfiehlt Beobachter als Anlaufstelle

Ganz auf eine spezialisierte Meldestelle verzichten will hingegen der Kanton Bern: Er fasst bloss die Verbesserung des Kündigungsschutzes für Whistleblower ins Auge. Die Finanzdirektion will dem Regierungsrat noch vor der Sommerpause entsprechend Antrag stellen. «Wenn jemand einen Missstand melden will, kann er sich zum Beispiel an den zuständigen Regierungsrat wenden oder an die Anlaufstelle des Per­sonalamts», erklärt Gerhard Engel, stell­vertretender Generalsekretär der Berner Finanzdirektion. Das überzeugt Centlivres von Transparency indes nicht: «Angestellte müssen sich an eine möglichst unabhängige Stelle ausserhalb der Hierarchie wenden können, sonst haben sie kein Vertrauen.» Dazu meint Engel: «Notfalls gibt es ja auch externe Anlaufstellen wie jene des Beobach­ters» (siehe «Ein Jahr Sichermelden.ch»).

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Genf machts in der Schweiz am besten

Im Kanton Zürich existiert bereits eine Whistleblower-Anlaufstelle, die von der Verwaltung unabhängig ist: der kantonale Ombudsmann. Er ist nicht dem Regierungsrat unterstellt, sondern dem Kantonsrat. Doch gegen diese Lösung hat die Spezialistin von Transparency grundsätzliche Einwände: «Ombudsstellen sind als Anlaufstellen für Whistleblower nicht geeignet, da sie die gemeldeten Vorfälle nicht selbst untersuchen können und auf Mediation und Vermittlung ausgerichtet sind», so Delphine Centlivres. Das sehen Verwaltungsrechtsprofessoren wie der St. Galler Yvo Hangartner oder der Zürcher Georg Müller genauso. Müller hat den Skandal um die Zürcher Beamtenpensionskasse BVK untersucht und in seinem Schluss­bericht ausdrücklich eine spezialisierte Anlaufstelle für Whistleblower gefordert. Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss ist im Zürcher Kantonsrat hängig.

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Anlaufstelle oder keine? Externe Person? Ombudsstelle? Die etwas willkürlichen Versuchsballone der Kantone sind überflüssig, denn es gibt bereits taugliche Vorbilder. So amtiert im Kanton Genf seit 2007 der kantonale Rechnungshof als ­Whistleblower-Anlaufstelle. Drei Magistraten und drei Stellvertreter, die direkt vom Volk gewählt sind, können sämtliche Ämter durchleuchten und Missstände untersuchen. Ihnen stehen 12 Wirtschaftsprüfer zur Seite, die pro Jahr rund 40 Dossiers abklären und rund ein Dutzend Empfehlungen erlassen. 77 Prozent der Empfehlungen wurden innert dreier Jahre umgesetzt.

Bundesangestellte mit Kündigungsschutz

Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle des Bundes (EFK), die seit 2005 als Anlaufstelle für Whistleblower dient, ist ein Erfolg. 2011 erhielt sie 62 Meldungen und hat ein halbes Dutzend Strafverfahren eingeleitet. Die Angestellten des Bundes haben umfassenden Kündigungsschutz, wenn sie Missstände melden. «Grundsätzlich ist das eine sehr gute Lösung», urteilt Centlivres von Transparency. Einziger Mangel: «Es muss noch klarer gemacht werden, dass die EFK nicht nur Hinweise zu finanziellen Angelegenheiten entgegennimmt, sondern zum Beispiel auch zu Sicherheitsvorschriften, die nicht beachtet wurden.» Um ihre Erfahrungen breiter zu streuen, fasst Trans­parency International nun die Schaffung eines Leitfadens für taugliche Whistleblower-Lösungen des Staates ins Auge.

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Ein Jahr Sichermelden.ch

Vor einem Jahr schaltete der Beobachter seine Whistleblower-Plattform www.sichermelden.ch online und richtete eine telefonische Beratung ein. Ziel des Beobachter-Angebots ist, Whistleblower besser zu schützen.

Nach einer stürmischen Anfangsphase, in der täglich bis zu 15 Meldungen eingingen, sind es heute vier bis fünf pro Woche. Mehr als die Hälfte mit ernstzunehmenden Hinweisen – und meist nicht anonym, was der Redaktion Rückfragen und vertiefte Recherchen ermöglicht.

Aus den Meldungen entstanden rund ein Dutzend Artikel. So deckte der Beobachter im Pflegezentrum Bauma ZH Manipulationen und Mängel auf. Darauf wurde eine Untersuchung eingeleitet und die Heimleitung ausgewechselt, die Whistleblower blieben unbehelligt. Missstände konnten auch beim KMU-Verband, beim Grundbuchamt Zürich und bei Geschäftspraktiken des Berner Anwalts Franz A. Zölch aufgedeckt werden.

Im Kanton Bern erhielt Sichermelden.ch gar einen quasi-offiziellen Status: Die Regierungsrätin Beatrice Simon empfahl die Website allen Staatsangestellten im Personalblatt für den Fall, «dass vorgebrachte Anliegen nicht gehört werden».