Einem Mann wurden im Juli 2011 eine IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen rückwirkend auf Juli 2009 zugesprochen. Im August 2011 stellte er einen Antrag bei der Billag um rückwirkende Befreiung von den Radio- und Fernsehgebühren, ebenfalls seit Juli 2009.

Die Billag lehnte ab – die Gebührenbefreiung sei in seinem Fall erst ab September 2011 möglich. Begründung: «Die Gebührenpflicht endet am letzten Tag jenes Monats, in dem das schriftliche Gesuch bei der Billag eingereicht wurde.»

Der Mann gelangte bis vor Bundesverwaltungsgericht. Er argumentierte, er habe nicht wissen können, ob ihm die IV-Rente sowie die Ergänzungsleistungen rückwirkend bewilligt würden. Das Gericht hält jedoch fest, dass eine rückwirkende Befreiung von Radio- und Fernsehgebühren nicht möglich ist. Die Befreiung erfolgt ab dem Monat nach Antragstellung.

Für Personen, die einen IV-Antrag stellen und voraussichtlich Ergänzungsleistungen beantragen müssen, bedeutet dies, dass sie sofort auch einen Antrag um Gebührenbefreiung an die Billag stellen sollten. Nur so ist gewährleistet, dass sie doch rückwirkend von Radio- und Fernsehgebühren befreit werden.

Anzeige

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juli 2012 (A-1021/2012)