Einem Mann wurden im Juli 2011 eine IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen rückwirkend auf Juli 2009 zu­gesprochen. Im August 2011 stellte er einen Antrag bei der Billag um rückwirkende Befreiung von den Radio- und Fernsehgebühren, ebenfalls seit Juli 2009.

Die Billag lehnte ab – die Gebührenbefreiung sei in seinem Fall erst ab September 2011 möglich. Begründung: «Die Gebührenpflicht endet am letzten Tag jenes Monats, in dem das schrift­liche Gesuch bei der Billag eingereicht wurde.»

Der Mann gelangte bis vor Bundesverwaltungsgericht. Er argumentierte, er habe nicht wissen können, ob ihm die IV-Rente sowie die Ergänzungsleistungen rückwirkend bewilligt würden. Das Gericht hält jedoch fest, dass eine rückwirkende Befreiung von Radio- und Fernseh­gebühren nicht möglich ist. Die Be­freiung erfolgt ab dem Monat nach Antragstellung.

Für Personen, die einen IV-Antrag stellen und voraussichtlich Ergänzungsleis­tungen beantragen müssen, bedeutet dies, dass sie sofort auch einen Antrag um Gebührenbefreiung an die Billag stellen sollten. Nur so ist gewährleistet, dass sie doch rückwirkend von Radio- und Fernsehgebühren befreit werden.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juli 2012 (A-1021/2012)