Steuergeschenke an jene, die sonst schon genug haben: Das Schweizer Stimmvolk will es so – auch wenn der fragliche Entscheid ziemlich knapp war. Mit 20'000 Stimmen Unterschied wurde 2008 die Unternehmenssteuerreform II angenommen. Sie beinhaltet unter anderem, dass Firmen ihre Dividenden aus Reserven ausschütten dürfen, die etwa aus Kapitalerhöhungen stammen. Diese Dividenden sind dann weder verrechnungs- noch einkommenssteuerpflichtig. Im Vorfeld der Ab­stimmung hatte der damalige Finanz­minister Hans-Rudolf Merz die Steuerausfälle für Bund und Kantone auf etwa 900 Millionen Franken beziffert. Es war ­sogar von langfristigen Mehrerträgen die Rede, weil ausländische Unternehmen angeblich in Scharen in die Schweiz kämen.

Im März erschien die Sache durch die Berichterstattung im Beobachter in einem neuen Licht: Die Steuerausfälle werden mas­siv höher ausfallen. Auf mindestens sieben Milliarden Franken bezifferte die jetzige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Einbussen; es könnte auch weit mehr werden. Die Informationen in den Abstimmungsunterlagen seien «unvollständig» gewesen, räumte sie ein.

«Irreführende Information»

Das Volk hätte die Unternehmenssteuer­reform wohl abgelehnt, «wenn der Bundes­rat in seinen Prognosen realistische Zahlen verwendet hätte», meint sogar der bürgerliche Zürcher Regierungsrat, der wie die Berner Regierung beim Bundesrat ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht hat, um die Volksabstimmung zu wiederholen. Die Berner Regierung spricht sogar von «irreführender Information».

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Die Steuerausfälle sind deshalb so hoch, weil die Firmen rückwirkend bis 1997 Kapitaleinlagen verwenden können. Ursprünglich sah der Bundesrat 2003 als Stichjahr vor, doch auf Druck der Finanz­industrie knickte er ein. Diese Rückwirkung möchte er jetzt allenfalls ändern, doch liesse sich damit nur ein Teil des Schadens beheben.

Schätzungen, welche Folgen die Einführung des Kapitaleinlageprinzips haben würde, hatte die Eidgenössische Steuer­verwaltung (ESTV) im Vorfeld der Abstimmung von 2008 nicht gemacht, weil sie das als zu aufwendig erachtet hatte. Anfragen bei einigen Dutzend der grösseren Unternehmen hätten das Amt allerdings kaum überfordert. Immerhin musste sich ESTV-Direktor Urs Ursprung vor der Finanzkommission des Nationalrats für die gravierenden Fehler seines Amts entschuldigen.

Selbst bürgerliche Politiker erschraken ob der Folgen der Reform. So bezeichnete etwa der Vor­stand der Finanzdirektoren­konferenz die lange Rückwirkung als «unverhältnismässig».

Kritische Eingaben auf allen Ebenen

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Ober­holzer wird deutlicher. Sie spricht von einem «Giganto-Bschiss» und will mit einer Motion die schlimmsten Auswirkungen verhindern: Unternehmen müssten Dividenden zuerst aus steuerpflichtigen Gewinnreserven zahlen – erst danach darf steuerfrei Geld aus Kapital­einlagen aus­geschüttet werden. «In ­Italien, Frank­reich, Deutsch­land und den Niederlanden wird das so gehandhabt», sagt sie. «Wenn man schon im Vorfeld der Reform aufs Ausland verwiesen hat, müsste man den Vollzug auch nach diesem Beispiel durchführen.»

Die Notbremse ziehen will auch Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Die Sozialdemokratin reichte sowohl beim Bundesrat als auch beim Bundesgericht eine Beschwerde ein und verlangt die Wiederholung der Volksabstimmung. «Es wäre das erste Mal, dass der Bundesrat eine Abstimmung wiederholen müsste, aber ich befürchte, dass man schon einen Trick finden wird, um das nicht tun zu müssen», meint sie. Immerhin werde sich der Bundesrat inskünftig sorgfältiger um die Informierung der Stimmenden kümmern müssen.

Analoge Beschwerden hat auch ihr Ratskollege Daniel Jositsch eingereicht. Er hingegen ist optimistisch: «Ich erachte die Chancen vor Bundesgericht als durchaus intakt.» Linke und Grüne hatten bereits im Parlament Motionen eingereicht, um das Resultat der Volksabstimmung aufzuheben oder zu korrigieren, doch der Nationalrat lehnte diese Mitte April mit einer Zweidrittelmehrheit ab. Bürgerliche Politiker wollen aus Gründen der «Rechtssicherheit» nicht am Volksentscheid rütteln. Am 4. Mai lehnte zudem die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission eine Untersuchung zur Unternehmenssteuerreform ab – obwohl die Finanzkommission eine genaue Prüfung empfohlen hatte.

Retten, was noch zu retten ist

Bis jetzt haben bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung 250 Gesellschaften Kapitaleinlagen in Höhe von rund 260 Milliarden Franken angemeldet; weitere werden bis Mitte 2012 folgen. Über 70 Milliarden stammen von ausländischen Gesellschaften, die erst nach der Abstimmung 2008 in die Schweiz gezogen sind. Dass nun die öffentliche Hand Mindereinnahmen in Milliardenhöhe erleidet, wird nicht mehr zu verhindern sein. «Mir ist wichtig», so Mar­gret Kiener Nellen, «dass wenigstens der Vollzug restriktiv gehandhabt wird, so dass wir den Schaden begrenzen können.»

Der Bundesrat hat signalisiert, dass er Erschwernisse bei der Ausschüttung von steuerfreien Dividenden prüfen wolle. Er könnte damit wenigstens einen Teil des ­kapitalen Fehlers von Hans-Rudolf Merz korrigieren.