Nachtrag: Aargauer Obergericht verliert

Das Bundesgericht verlangt, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt den umstrittenen Polizeieinsatz in Wohlen AG untersuchen muss.

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Am 25. Mai 2009 schoss ein Polizeigrenadier dem Serben Zeljko B. zwei Kugeln in den Bauch und verletzte ihn schwer. Zeljko B. war betrunken, hatte auf dem Balkon seiner Wohnung in Wohlen AG herumgezetert und gedroht, sich umzubringen. Des­halb war seine Frau mit dem Kind zu einer Nachbarin geflüchtet und hatte die Polizei gerufen – nicht etwa, weil sie sich bedroht fühlte, sondern weil sie Angst hatte, ihr Mann tue sich etwas an.

Der Einsatzleiter hatte – mit ausdrücklicher Erlaubnis des Kripochefs Urs Winzenried – die Sondereinheit Argus herbeigerufen, also die Elitetruppe der Aargauer Polizei mit Pistolen, Schutzwesten und Hel­men in Science-Fiction-Manier.

Da Zeljko B. nicht zu bewegen war, die Wohnung zu verlassen, gab der Polizeioffizier den Befehl, die Wohnung zu stürmen. Winzenried hatte auch das erlaubt. Sechs Polizeigrenadiere in Vollmontur zertrümmerten die Eingangstür und umstellten den Serben. Als der alkoholisierte Mann mit einem Rüstmesser einen Schritt auf einen Polizisten zumachte, gab dieser aus «Notwehr» zwei Schüsse auf ihn ab. «B. hätte mich mit dem Messer massiv verletzen können», gab der Grenadier – der notabene eine kugel­sichere Weste trug – später zu Protokoll (siehe Artikel zum Thema «Lebensmüde: Von der Polizei invalid geschossen»).

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Das Obergericht will nur Aargauer

Zeljko B. musste notfallmässig operiert werden und büsste zwei Drittel seines Darmes ein. Eine Kugel steckt noch immer neben der Wirbelsäule. Er ist arbeitsunfähig und lebt seit dem Vorfall von einem Taggeld der Suva.

Gegen den schiessenden Polizisten und einen weiteren Grenadier, der Zeljko B. mit einem Elektroschockgerät traf, sowie gegen den Serben selbst laufen Strafuntersuchun­gen. Aber die Ermittlungen kommen seit über zwei Jahren nicht voran, weil sich das Aargauer Obergericht dagegen wehrt, einen ausserkantonalen Staatsanwalt einzusetzen – obwohl Zeljko B., die zuständige Staatsanwältin, die Oberstaatsanwaltschaft und selbst der Aargauer Justizdirektor Urs Hofmann genau dies beantragt haben.

Zeljko B.s Anwalt hatte bereits im August 2009 einen ausserkantonalen Staatsanwalt verlangt. Die Aargauer Untersuchungsbehörden seien befangen, weil sie täglich mit der Polizei zusammenarbeiten müssten, argumentierte er.

Dieser Antrag wurde abgewiesen – vom Aargauer Obergericht und vom Bundesgericht. Dann zeigte aber ein Gutachten des renommierten Basler Polizei­experten Markus Mohler, dass der Einsatz der Polizeigrenadiere unverhältnismässig war und grosse Mängel aufwies – vor allem auf der Ebene des Einsatzleiters und des Kripochefs Urs Winzen­ried. Gegen diese beiden drängten sich zusätzliche Strafverfahren auf. Deshalb stellte im Oktober 2010 auch der Aargauer Justizdirektor Urs Hofmann den Antrag, einen aus­serkantonalen Staatsanwalt einzusetzen, weil sonst die «Unabhängigkeit der Strafuntersuchung nicht gegeben sei». Doch auch diesen Antrag wies das Aargauer Obergericht ab.

«Das ist realitätsfern»

Selbst die zuständige Staatsanwältin wollte den Fall abgeben. Sie arbeitet in der Region Muri-Bremgarten, hat also täglich mit genau jenem Polizeikorps zu tun, gegen dessen Mitglieder sie ermitteln musste. Dass das nicht geht, leuchtete Philipp Umbricht, dem neuen leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons, sofort ein. Auch er stellte dem Obergericht im Mai 2011 den Antrag, die gesamte Aargauer Staatsanwaltschaft in Ausstand treten zu lassen. Im Klartext: Ein ausserkantonaler Staatsanwalt muss her.

Doch das Aargauer Obergericht blieb weiter stur. Ende Juli 2011 kam es zum Schluss, dass nur im Strafverfahren gegen Kripochef Urs Winzenried ein ausserkan­tonaler Staatsanwalt eingesetzt werden muss. Grund: «Angesichts der engen und regelmässigen Zusammenarbeit besteht ein Misstrauen in die sachliche innere Einstellung der aargauischen Staatsanwaltschaft in einem allenfalls gegen Oberstlt Urs Winzenried zu eröffnenden Strafverfahren.» Gegen den Einsatzleiter könne aber ein Staatsanwalt einer andern Region unbefangen ermitteln, und im Strafverfahren gegen die beiden Polizeigrenadiere brauche es gar keinen neuen Staatsanwalt.

«Das ist realitätsfern und unpraktikabel», kritisiert Oberstaatsanwalt Umbricht den Entscheid. «So wären vier unterschiedliche Staatsanwälte mit demselben Sachverhalt befasst!» Das führe zu riesigem Aufwand und zu einem Rattenschwanz von juristischen und praktischen Problemen. «Welcher Staatsanwalt darf einen Zeugen zuerst einvernehmen? Kann man einem Zeugen zumuten, zu den genau gleichen Fragen vier Mal einvernommen zu werden?» So hat die Oberstaatsanwaltschaft den Fall ans Bundesgericht weitergezogen. «Dieser Fall hat das Potential zum Grundsatzentscheid», meint Umbricht.

Europäischer Gerichtshof tadelt Schweiz

Und ein Machtwort der höchsten Schweizer Richter ist dringend nötig. Denn im Fall Zeljko B. dauert es bereits zweieinhalb ­Jahre, bis nur schon die Frage geklärt ist, ob ein ausserkantonaler Staatsanwalt eingesetzt wird. Wäre die Rechtslage dazu klar, läge wohl schon ein Urteil vor. Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz bereits im Jahr 2006 gerügt, weil die Untersuchungsorgane bei Strafverfahren gegen Polizisten zu wenig unabhängig sind.

Der damalige Fall betraf den Kanton Tessin. Dort hat man auf den Rüffel aus Strassburg schnell reagiert. Seither werden Strafverfahren gegen Polizisten immer von einem besonderen Staatsanwalt untersucht, der kaum mit der Polizei zu tun hat, weil er von den gängigen Ermittlungen dispensiert ist. So ist eine grössere Distanz zur Polizei gewährleistet. Und auch im Kanton Aargau hat nach dem Fall Zeljko B. das Regime geändert: «Strafverfahren gegen Polizisten werden heute konsequent einem Staatsanwalt aus einer anderen Region zugeteilt», sagt Oberstaatsanwalt Umbricht.

Neue Lösungen werden von den Kantonen offenbar erst nach Skandalen oder Rüf­feln aus Strassburg beschlossen. Gegen eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene wehrt sich aber Felix Bänziger, Präsident der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden. Es gebe zu grosse Unterschiede zwischen Kantonen wie Zürich, die das Problem innerhalb des Kantons gut regeln könnten, weil genügend Staatsanwälte vorhanden seien, und den kleinen Kantonen, «wo viel schneller ‹Filz› vermutet wird». Das Hauptproblem sieht Bänziger sowieso bei der Polizei: «Was nützt ein ausserkantonaler Staats­anwalt, wenn die Tatbestandsaufnahme durch die eigene Polizei gemacht wird?»

Diese Frage stellt sich auch im Fall Ze­ljko B. Denn weder Kripochef Winzenried, noch der Einsatzleiter, noch die weiteren beteiligten Polizisten wurden einvernommen. Letztere mussten bloss schriftliche Berichte verfassen und konnten sich so problemlos untereinander absprechen. Ein grober Verfahrensmangel, den Polizeiexperte Mohler in seinem Gutachten rügte.

«Die Strafuntersuchung muss unter Umständen fast von vorne beginnen, wenn das Bundesgericht im Fall Zeljko B. einen ausserordentlichen Staatsanwalt für nötig erachtet», meint der Aargauer Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht selbstkritisch.