Stellen Sie sich vor: Der Richter in Ihrem Streitfall gibt der gegnerischen Partei Tipps, wie sie argumentieren soll. «Willkür!», würden Sie wohl ausrufen. Genau das ist Ralf Blaser* passiert, als er das Schreiben der Beschwerdestelle SPG an die Gemeinde Ehrendingen liest. Es geht um ein Beschwerdeverfahren wegen einer IV-Vollmacht, das Sozialhilfebezüger Blaser gegen seine Wohngemeinde führt.

Urteilen muss ein für Streitfälle zuständiger Jurist vom Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau. Doch er belässt es nicht beim Urteilen. In einer E-Mail an die «liebe Marlen»*, die für das Sozialwesen der Gemeinde Ehrendingen zuständig ist, gibt er juristische Nachhilfe. Wichtig sei, dass der Gemeinderat «erklärt, weshalb er die Vollmacht verlangt hat und wofür er diese benötigt», und dass er den Aspekt des Privatinteresses des Beschwerdeführers erläutere.

Ralf Blasers Rechtsanwalt erhält die E-Mail als Kopie. Und ist empört: «Eine Beschwerdeinstanz mit richterlicher Funktion darf doch nicht der einen Partei Tipps geben, worauf sie achten muss.» So werde die Gegen­partei bevorteilt. Das verletze den Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters.

«Unüblich und unzulässig»

Ueli Kieser, Anwalt und Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen, findet das Vorgehen der Beschwerdestelle «völlig unüblich». Das sei unzulässig. Eine richterliche Instanz habe «zu urteilen, nicht zu korrespondieren».

Blasers Anwalt hat Aufsichtsbeschwerde eingelegt. Doch der Rechtsdienst des zuständigen Departements sieht «keine ungehörige Bevorteilung» der Gemeinde Ehrendingen. Die fragliche Erläuterung sei «neutral abgefasst» und habe inhaltlich «kaum eine Hilfestellung geboten». Der Jurist der Beschwerdestelle habe lediglich versucht, «die Spiesse wieder auf ungefähr gleiche Länge zu bringen» – das bedeute hier den Schutz der Gemeinde Ehrendingen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass diese sich in der schwächeren Position befinde, wenn die Gegenpartei durch einen Anwalt vertreten sei.

«Befangenheit und Willkür»

Der Rechtsdienst argumentiert mit dem Paragrafen «Behördliche Betreuungspflichten» im kantonalen Recht: «Die Behörden achten darauf, dass niemandem wegen Unbeholfenheit Nachteile erwachsen.»

«Ein starkes Stück», findet Blasers Anwalt. Der «Unbeholfenheitsparagraf» bezwecke die Unterstützung von Bürgern, die Mühe hätten, sich auszudrücken und ihre Rechte wahrzunehmen. Hier werde er auf eine mittelgrosse Gemeinde angewandt; «ein Beispiel für lupenreine Befangenheit und Willkür».

Rechtsprofessor Ueli Kieser findet, die Gemeinde hätte sich halt ebenfalls einen Anwalt nehmen müssen, wenn sie Unterstützung nötig gehabt hätte. Und das Verwaltungsgericht Aargau hält in seinem Urteil betreffend die IV-Vollmacht von Ralf Blaser fest, dass die «Hilfestellungen des juristischen Mitarbeiters […] zugunsten einer Verfahrenspartei sehr heikel waren».

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Der involvierte Mitarbeiter der ­Beschwerdestelle will nicht Stellung nehmen. Weiterhin kein rechtliches Problem erkennt der zuständige Leiter des Rechtsdienstes. Er sehe «aufsichtsrechtlich keinen Handlungsbedarf». Der Jurist habe bloss das Verfahren beschleunigen, nicht etwa der Gemeinde einen «unbotmässigen» Vorteil verschaffen wollen. Sonst hätte er die E-Mail-Kopie kaum Blasers Anwalt zukommen lassen.

Inzwischen ist der Rechtsdienst­leiter nicht mehr so sicher, dass der «Unbeholfenheitsparagraf» auf die ­Gemeinde Ehrendingen angewendet werden kann. Darüber lasse sich tatsächlich diskutieren, sagt er. Offen bleibt auch, was die Verwaltung des 4700-Seelen-Dorfs dazu meint, dass Juristen der kantonalen Verwaltung sie als «unbeholfen» einschätzen.


*Name geändert