Robert Wenger sass 54 Jahre lang verwahrt im Knast, obwohl er nur kleine Betrügereien und Diebstähle begangen hatte. Die Psychiater hatten ihm den Stempel «debiler, haltloser und moralisch defekter Psychopath» verpasst, und niemand überprüfte die Diagnose, bis ein Journalist der Fernsehsendung «Quer» vor sieben Jahren den Fall publik machte. Der Beobachter hat in der letzten Ausgabe darüber berichtet. «Niemand hat sich die Mühe gemacht, meine Geschichte unvoreingenommen anzuschauen», sagt Wenger, der heute unbescholten in Freiheit lebt. Und: «Natürlich kann das auch heute noch vorkommen. Die Menschen haben sich ja nicht geändert.»

Genau deshalb wurde das Strafrecht geändert: Das neue Straf- und Massnahmenrecht, das im Januar 2007 in Kraft tritt, sieht vor, dass Diebe und andere Täter, die nur materiellen Schaden anrichten, nicht mehr verwahrt werden können. Nach neuem Recht ist das nur noch möglich, wenn jemand «die physische, psychische oder sexuelle Integrität eines andern Menschen schwer beeinträchtigte oder beeinträchtigen wollte».

Derzeit sind in der Zürcher Strafanstalt Pöschwies fünf Täter verwahrt, die bloss Diebstähle begangen und nie Gewalt angewendet haben. Werden diese fünf Diebe nun freigelassen? Nein, wenn es nach Heinz Sutter geht, dem Leiter der Sektion Strafrecht im Bundesamt für Justiz. «Solche Verwahrte sind daraufhin zu überprüfen, ob sie die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme erfüllen», erklärt Sutter. «Wenn ja, ordnet das Gericht die Massnahme an. Andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.»

Die fünf Täter kommen also allerhöchstens in eine Therapie, freigelassen werden sie nicht - obwohl Diebe neu nicht mehr verwahrt werden können. «Das verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention», sagt der Zürcher Strafverteidiger Matthias Brunner. «Diese Konvention gibt den Verwahrten das Recht, dass überprüft wird, ob die Verwahrung gesetzeskonform ist. Nach dem neuen Strafrecht ist Verwahrung für Diebe nicht mehr gesetzeskonform. Darum müssen sie freigelassen werden.» Das sieht auch die Luzerner Oberrichterin Marianne Heer so: «Wird die Verwahrung überprüft, muss entscheidend gewichtet werden, dass nach neuem Recht wegen dieser Taten alleine niemand verwahrt werden darf.» Deshalb müsse es möglich sein, dass die Diebe nun aus der Verwahrung entlassen werden.

Die Gerichte sollens richten
Gefordert ist nun das Zürcher Amt für Justizvollzug. Die Beamten von Justizdirektor Markus Notter müssen im Laufe des Jahres 2007 entscheiden, was mit drei der fünf verwahrten Diebe passiert, denn diese drei wurden im Kanton Zürich verurteilt. Werden Vollzugslockerungen oder gar eine Entlassung ins Auge gefasst, muss das Amt dem Zürcher Obergericht einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäss Beatrice Breitenmoser, Leiterin des Amts für Justizvollzug, wird das auch gemacht.

Was genau sie beantragen wird, will sie aber nicht sagen, da jeder einzelne Fall einer eingehenden Prüfung bedürfe. Zur Frage, ob es verantwortbar sei, dass die Diebe auch unter dem Regime des neuen Rechts verwahrt bleiben, meint Breitenmoser nur: «Diese Frage wird von den Gerichten zu beurteilen sein.»

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