Der Plan ist bestechend: Die USA und Europa wollen eine neue Freihandelszone schaffen. Für über 824 Millionen Konsumenten der EU und der USA sollen künftig gleiche Qualitätsnormen gelten. Egal, ob sie ein Güggeli in den Ofen schieben, eine Pille schlucken oder sich auf die Waage stellen. Das Abkommen heisst Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, und soll Ende 2015 unterschrieben sein – wenn überhaupt.

Welche Lobbys hinter dem Abkommen TTIP stehen, erfahren Sie in dieser Infografik

Quelle: Infografik: Beobachter / Andrea Klaiber

Das «Chlorhühnchen» als Symbol

Denn der Widerstand gegen Teile dieses Abkommens wächst. Weit über ­eine Million EU-Europäer und über 130 Bürgergruppen fordern in einer Online-Petition, die Gespräche mit den USA auszusetzen. Eine ihrer Sorgen: Die Qualitätsnormen für Nahrungsmittel würden derart stark nach unten kor­rigiert, dass die Amerikaner ihr hormonbehandeltes Rindfleisch, Hühnerfleisch aus dem Chlorbad und genmanipulierte Sojaprodukte verkaufen können. Das «Chlorhühnchen» ist geradezu zum Symbol der Anti-TTIP-Bewegung geworden.

Die Sorgen, dass die Standards schlechter werden können, «sind berechtigt», sagt Klaus Müller, Deutschlands oberster Konsumentenschützer, zu «Zeit Online». «Wir sind für Freihandel, wenn er fair ist und keine Standards absenkt. Im Fall von TTIP hat die Politik aber zu Beginn der Verhandlungen alles falsch gemacht. Die Gespräche liefen hinter verschlos­senen Türen, die entscheidenden ­Do­kumente waren kaum einsehbar. Zugleich verkündet man den Bürgern aber, dieses Abkommen werde ihr ganzes Leben verändern, weil es um viel mehr gehe als um den Abbau von Zöllen. Das führt zu Misstrauen.»

Einen Verbündeten finden die Gegner in Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands. In den USA würden «gentechnisch veränderte Produkte angebaut, der Umgang mit Hormonfleisch oder Antibiotika ist völlig anders», sagte Ritter im Schweizer Fernsehen. Falls solche Produkte auf den hiesigen Markt kämen, würden sie die hohen einheimischen Standards automatisch herabsetzen.

Europa und USA testen verschieden

Das britische Magazin «The Economist» servierte seiner Leserschaft zur Illustration des Problems eine Auster von Hog Island. Europäer dürfen das Tier aus einer Bucht bei San Francisco nicht kaufen. Warum? In den USA wird das Wasser, in dem die Auster wächst, auf Bakterien getestet. In Europa dagegen wird das Tier selber auf seine Essbarkeit geprüft. Also verzichten die Amerikaner auf den Export.

Anzeige

Das kann einem ja egal sein, aber es trifft den Punkt: In Europa darf kein Risikostoff eingesetzt werden, wenn seine Unschädlichkeit nicht bewiesen wurde. In den USA wird ein Stoff erst verboten, wenn er erwiesenermas­sen schädlich ist.

Unterschiede zwischen der EU und den USA gibt es auch in den Rechten, die Konsumenten gewährt werden. Die USA kennen die Sammelklage. Wenn ein Produkt, sagen wir ein Brustimplantat, sich als schädlich herausstellt, fassen Anwälte die einzelnen Klagen gegen den Hersteller zusammen. In Europa, die Schweiz inklusive, gibt es das nicht. «Die Sammel­klage ist ein sehr scharfes Schwert», sagt Konsumentenschützer Klaus Müller, «im Zweifel kann man eine Firma damit in Grund und Boden klagen» – weil die Entschä­digungs­zahlungen zuweilen astronomische Höhen erreichen.

Nicht alle sehen die Angleichung der Standards negativ: Ein einziger TTIP-Test für neue Wirkstoffe statt mehrere Prüfverfahren diesseits und jenseits des Atlantiks wären ein Segen für die Schweizer Pharmabranche: Das würde «die Entwicklung neuer Medikamente auf globaler Ebene beschleunigen und den Zugang von Pa­tienten zu Medi­kamenten verbessern», schreibt die Medienverantwortliche des Basler Pharmakonzerns Roche.

Bürgerprotest in Berlin: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, spricht mit Demonstranten.

Quelle: Infografik: Beobachter / Andrea Klaiber
Anzeige

Keine Zölle mehr, keine Steuern mehr

TTIP sieht vor, alle Zölle, Steuern und Gebühren abzuschaffen. Das ist nicht mehr in allen Bereichen nötig – weil die meisten Zölle bereits abgeschafft sind. Im Durchschnitt betragen sie im transatlantischen Handel weniger als drei Prozent des Warenwerts. Der Basler Pharmakonzern Roche, einer der gros­sen Schweizer Exporteure, führt «bereits heute etwa 72 Prozent der Güter zollfrei» aus, wie die Medienstelle schreibt. Daher hätte TTIP «nur geringe Auswirkungen».

Durchaus Chancen ergäben sich für die Ausfuhr von Schweizer Käse «weil die Quoten wegfielen», sagt Josef Hardegger, Chef der Käserei Hard­egger und des Käseexporteurs AlpSenn, beide in Jonschwil SG. Denn die USA erlauben nur bestimmten Handelsgesellschaften, Käse einzuführen. Die Menge richtet sich nach einer Quote, die jährlich fest­gelegt wird.

Die Angst vor fremden Richtern

Ein grosser Teil des Widerstands gegen TTIP richtet sich gegen die Schlichtung durch ein Schiedsgericht, falls sich ein Staat und ein Konzern in die Haare geraten, den sogenannten Investorenschutz. Kritiker sprechen von «Schattenjustiz» und fürchten, Firmen und «Geheimgerichte» würden Regierungen eine Politik verunmöglichen, die den Interessen grosser Firmen zuwiderläuft. Das würde – mahnen Kritiker – eine Demokratie handlungsunfähig machen, denn ihre Regierung wäre eine Marionette der Konzerne. Und Schuldsprüche könnten Konzernen Milliardengelder einbringen – finanziert von den Steuerzahlern im verurteilten Land.

Schiedsgerichte sind nichts Neues; es gibt über 2000 Abkommen, um Staaten vor Gericht zu ziehen. 2013 liess das Schiedsgericht ICSID in Washington 57 neue Klagen zu – 24 gegen EU-Staaten. So kassierte Tschechien sieben Klagen und Spanien sechs, da beide Länder Solarfirmen nicht weiter subventionierten.

Anzeige

Im Juni hat ein Schiedsgericht in Den Haag die bislang höchste Zahlung festgelegt: 50 Milliarden Dollar. So viel schuldet Russland den früheren Besitzern für die Enteignung des Erdölkonzerns Yukos. Ob Russland einlenken wird? «Staaten setzen immer alles daran, nicht zahlen zu müssen», sagt ein Schweizer Schiedsrichter, der an 72 Verfahren beteiligt war. «Am Ende lenken sie oft ein, um nicht als unzuverlässig zu gelten, was Investoren abschreckt.»

Auch Schweizer Firmen bemühen private Schlichter. So fordert die Lausanner Tochter des US-Tabakmultis Philip Morris Milliarden von Australien und Uruguay, weil die Regierungen mit harten Mitteln gegen das Rauchen einschritten. Und auch in der Schweiz gibt es Schiedsgerichte wie das der Zürcher Handelskammer. Dass die Verhandlungen geheim sind, stösst vielen auf. «Schieds­gerichte tagen immer ohne Öffentlichkeit, es sei denn, die Parteien lassen sie zu», erläutert der Schweizer Schiedsrichter. Nicht einmal die Urteile werden publik – «ausser die Par­teien stimmen der Veröffentlichung zu. Das geschieht in immer mehr Fällen», fügt er bei.

Wie geht es mit TTIP weiter?

Der Widerstand der Europäer hat erste Erfolge gezeigt. EU-Politiker möchten das Abkommen «höchstwahrscheinlich» vom Europäischen Parlament und den 28 Mitgliedsstaaten bestätigen lassen. Den Investorenschutz wollen sie nachbessern – oder gleich kippen.