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Weniger Transparenz«Das verstösst gegen die Verfassung»

Im Mai 2015 wurden in Zürich mehrere Fifa-Funktionäre verhaftet.

Rechte Nationalräte wollen, dass eingestellte Strafverfahren nicht mehr öffentlich bekannt werden. Das ist verfassungswidrig, sagt der Jurist Daniel Hürlimann.

von aktualisiert am 01. März 2018

Beobachter: Sie kritisieren schon länger, die Schweizer Rechtsprechung sei zu wenig transparent. Jetzt will die Rechtskommission des Nationalrats weniger Öffentlichkeit. Erstaunt Sie das?
Daniel Hürlimann: Ja, denn bei der Motion der Rechtskommission geht es nicht um Gerichtsentscheide, sondern um Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen. Da wird schon heute abgewogen, welches Interesse schwerer wiegt, das der Öffentlichkeit oder das der beschuldigten Person. Es ist also bei weitem nicht so, dass heute alles öffentlich wäre.

Beobachter: Wieso geht es jetzt um Einstellungen?
Hürlimann: Schon die alten Römer führten Gerichtsverhandlungen auf dem Forum. Die Öffentlichkeit ist nötig, damit klar ist, dass alle gleich behandelt werden – ein Grundwert unserer Gesellschaft. Dass das auch für Einstellungsentscheide gelten muss, ist offenbar weniger im Bewusstsein verankert.

Beobachter: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie von diesem Vorstoss hörten?
Hürlimann: Erst dachte ich: Das ist so falsch, das wird nie durchkommen, darüber muss ich mich gar nicht aufregen. Ich hoffe, dass man spätestens im Ständerat realisiert, dass diese Einschränkung verfassungswidrig wäre und die Privatsphäre heute genügend geschützt ist.

Zur Person

Daniel Hürlimann, 32, ist Assistenzprofessor und Direktor der Forschungsstelle für Informationsrecht in St. Gallen sowie Herausgeber der digitalen Open-Access-Zeitschrift sui-generis.ch.

Beobachter: Weshalb kommt dieses Anliegen ausgerechnet von der SVP?
Hürlimann: Das weiss ich nicht. Nationalrat Jean-Luc Addor ist selber Anwalt und wurde schon wegen Rassendiskriminierung verurteilt. 20 Tage vor dem Urteil hat er den Vorstoss eingereicht. Erschreckend ist, dass ausschliesslich Linke und Grüne gegen die Motion gestimmt haben. Justizöffentlichkeit ist ein wichtiger Pfeiler des Rechtsstaats und kein linkes Anliegen.

Beobachter: Welche Folgen hätte die Einschränkung?
Hürlimann: Dann würde die Öffentlichkeit meist nichts mehr davon erfahren, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird. Und Journalisten kämen gar nicht auf die Idee, weitere Infos zu verlangen. Dabei zeigen viele Fälle, wie wichtig es ist, dass Entscheide von Staatsanwälten und Gerichten via Medien an die Öffentlichkeit gelangen. 

Beobachter: Was für Fälle?
Hürlimann: Die Schmiergeldzahlungen an die Fifa etwa. Oder die Cresta-Run-Geschichte im Bündnerland. Dort wollte das Kantonsgericht sein Urteil geheim halten – mit dem Argument, es sei noch nicht rechtskräftig. Auch hier brauchte es Journalisten, die ans Bundesgericht gelangten und natürlich Recht erhielten. Obwohl die Rechtslage eigentlich klar ist, gibt es immer wieder Gerichte, die ihre Urteile zurückhalten und hoffen, dass niemand dagegen vorgeht.

Beobachter: Wie erhält man Einsicht, wenn es Widerstand gibt?
Hürlimann: Indem man nicht aufgibt. Wer einen langen Schnauf und viel Geld hat, erhält früher oder später Einsicht. Stossend finde ich, dass es sehr oft das Bundesgericht braucht, das den Zugang fast immer gewährt. Daraus sollten die unteren Instanzen doch lernen und rascher Auskunft geben.

Beobachter: Wer hat diesen langen Schnauf?
Hürlimann: Genau das macht mir Sorgen. Zeitungen und Agenturen bauen Jobs ab, die Gerichtsberichterstattung nimmt ab. Meist sind es Journalisten, die unveröffentlichte Entscheide und damit verbundene Skandale enthüllen. Wenn sie das nicht mehr können, wer dann?

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Tina Berg, Online-Redaktorin

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