Bei seinen Vorgesetzten in der bernischen Finanzdirektion war Rudolf Hafner immer wieder abgeblitzt, wenn er kritisiert hatte, dass die Kantonsregierung aus schwarzen Kassen und nach eigenem Gutdünken insgeheim Abstimmungen unterstützte oder sich auch einmal eine Reise an den englischen Cupfinal nach London leistete. Deshalb verschickte der Finanzkontrolleur im Herbst 1984 schliesslich ein Dossier mit den aufgelisteten Missständen an alle Grossrätinnen und Grossräte im Kanton. Die Reaktion der Staatsgewalt folgte auf der Stelle: Hafner wurde als Nestbeschmutzer beschimpft und zur Fahndung ausgeschrieben, und selbst die Wohnung seiner Eltern wurde durchsucht.

Auch 20 Jahre nach seiner mutigen Tat hätte er wohl mit ähnlichen Konsequenzen zu rechnen. Angestellte, die Korruption in der Verwaltung aufdecken – so genannte Whistleblower –, sind nach wie vor völlig ungeschützt. Selbst beim Bund können Aufdeckerinnen und Aufdecker von Korruptionsdelikten nicht mit einem absoluten Schutz ihrer Anonymität und ihres Arbeitsplatzes rechnen. Offiziell existiert zwar bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle eine Anlaufstelle für Whistleblower, ein eigentliches Meldedispositiv und festgeschriebene Garantien für die Aufdecker gibt es jedoch nicht.

Wenig Gegenliebe


Auch die Umfrage des Beobachters und von Transparency Schweiz bei den Kantonen zeigt ein bedenkliches Bild: Zwar können Unregelmässigkeiten in der Verwaltung in einigen Kantonen an die Ombudsstellen gemeldet werden. Nur in vier Kantonen ist jedoch ein expliziter Kündigungsschutz für Whistleblower vorgesehen.

Diesem Missstand möchte der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin mit einer Motion abhelfen. Er verlangt vom Bundesrat Massnahmen zum Schutz von Whistleblowern sowohl in der Verwaltung wie auch in der Privatwirtschaft. «Wer in der Schweiz illegale Praktiken seines Arbeitgebers aufdeckt, ist diesem praktisch schutzlos ausgeliefert», begründet Gysin seinen Vorstoss. «Dabei handeln Whistleblower meistens im Interesse einer breiten Öffentlichkeit, indem sie zum Beispiel Korruption in einem Betrieb oder einer Verwaltung aufdecken oder auf die Verletzung von Umweltschutzvorschriften aufmerksam machen.»

Damit stösst er aber bei der Landesregierung auf wenig Gegenliebe. Das Arbeitsgesetz schütze Whistleblower bereits ausreichend, erklärt der Bundesrat in der Antwort auf den Vorstoss, der in der Herbstsession behandelt werden soll. Ein besserer Schutz von Aufdeckern, so die Landesregierung, würde eine Reform des Arbeitsrechts bedingen, und dies hätte «negative Auswirkungen auf den Werkplatz Schweiz».

Gysin kann über die ablehnende Haltung, die auch von Wirtschaftsseite geteilt wird, nur den Kopf schütteln: «Dem Werkplatz Schweiz schadet vor allem, wenn Firmen in Korruptionsskandale verwickelt sind. Der Imageschaden ist riesig. Da sollte man doch ein Interesse daran haben, Korruption frühzeitig zu erkennen und intern regeln zu können.»

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