Mitte 2012 wurde eine interne Whistleblower-Meldestelle für die St. Galler Kantonsangestellten installiert, wo sie vertraulich – aber nicht anonym – Missstände schildern können. «Die Regierung bezeichnet eine aus­serhalb der Staatsverwaltung stehende Person, die als interne Meldestelle handelt», heisst es in der Verordnung zum entsprechenden Gesetz.

Doch der Regierungsrat schob den Posten ausgerechnet der ehemaligen SP-Regierungsrätin Kathrin Hilber zu, die nur Monate zuvor nach 16 Jahren im Amt zurückgetreten war. Ausserdem: Hilber arbeitet privat als Mediatorin in einer Praxis­gemeinschaft Tür an Tür mit Othmar Schneider, Vorsitzender bei der ebenfalls neu geschaffenen kantonalen Schlichtungsstelle in Personalsachen.

Konkret: Wird bei Hilber ein Missstand gemeldet, und sie leitet diesen weiter, landet die Sache bei personalrechtlichen Streitigkeiten in der Regel beim Gremium des Bürokollegen. Besonders pikant wird es, wenn es die Amtszeit und das Departement der Ex-Regierungsrätin betrifft. Derzeit ist beispielsweise eine solche Altlast aus der Ära Hilber vor Schlichtungsstelle und Gericht hängig; der Fall betrifft eine umstrittene Entlassung beim St. Galler Konkursamt (Konkursamt St. Gallen: Amtlich bewilligtes Mobbing).

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Die Meldestelle geizt mit Informationen

Kathrin Hilber sieht in dieser Konstellation kein Problem. «Selbstverständlich trete ich in den Ausstand, wenn eine Meldung mein ehemaliges Departement betrifft», sagt sie. Und in der Praxisgemeinschaft arbeite ­jeder in seiner eigenen Firma, «denn die Eigenständigkeit und sachgerechte Unabhängigkeit ist eine professionelle Voraussetzung für jede Art der Auftragserfüllung».

Ob Whistleblowing unter diesen Voraussetzungen funktionieren kann, bleibt offen. Zu ihrem Mandat als Leiterin der Meldestelle hält sich Hilber bedeckt. Wie viele Missstände bisher gemeldet wurden, will sie nicht sagen. Statistische Daten würden «bei Gelegenheit durch den Kanton kommuniziert».

Auch zu ihrem Honorar äussert sie sich unverbindlich: Es handle sich um einen Stundenlohn nach geltender Richtlinie, dieser liege «deutlich unter einem Anwaltshonorar». Wie hoch er ist, sagt auch das Personalamt nicht: Solche Daten gebe man nicht heraus, zumal es sich um eine interne Funktion handle.

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Eine weitere St. Galler Spezialität: Der Kanton leistet sich zusätzlich auch noch ­eine Ombudsstelle für das Kantons- und Gemeindepersonal. Der Kanton Zürich beispielsweise, wo die Konstellation gleich ist, hat auf eine separate Whistleblower-Stelle verzichtet. Für Hilber ist die Doppelspurigkeit kein Problem: Die beiden Anlaufstellen seien für verschiedene Fragen zuständig. Wichtig sei, dass eine «sorg­fältige Triage» gemacht werde.

«Sie ist nur formal unabhängig»

Für die Besetzung des Postens mit Kathrin Hilber mussten diese und die Regierung bereits einiges an Kritik einstecken. In einer Antwort auf einen SVP-Vorstoss gab sich die St. Galler Exekutive unbeeindruckt: Wenn jemand zuvor Mitglied der Regierung gewesen sei, könne daraus kein genereller Vertrauensmangel oder Mangel an Unbefangenheit abgeleitet werden.

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Doch für den St. Galler CVP-Präsidenten Jörg Frei ist die Bestellung Hilbers eine Farce: «Wer gelangt schon an eine Ex-Regierungsrätin, wenn er Missstände beim Kanton melden will? Sie ist nur formal unabhängig.» Frei stört auch, dass Hilber den Posten ohne Ausschreibung bekam. «Es ist nicht Aufgabe der Regierung, eine Ex-Kollegin mit Aufträgen zu versorgen», sagt er. «Das ist schlechter Stil.»