Whistleblowing«Wollen wir Korruption?»

SP-Nationalrat und Jurist Daniel Jositsch Bild: private Aufnahme

Für Whistleblower soll es weniger Hürden geben, sagt Daniel Jositsch. Deshalb geht er mit Esther Wyler und Margrit Zopfi vor Bundesgericht.

von Dominique Strebel

Beobachter: Wieso sollen Esther Wyler und Margrit Zopfi die bedingte Geldstrafe des Zürcher Obergerichts wegen Amtsgeheimnisverletzung anfechten?
Daniel Jositsch: Menschen, die Missstände öffentlich machen, sind für die Strafverfolgung von gewissen Delikten wie Korruption sehr wichtig, weil es keine Opfer gibt, die Anzeige erstatten könnten. Wir brauchen also diese sogenannten Whistleblower. Gleichzeitig besteht eine grosse Unsicherheit, wie diese Leute korrekt vorgehen sollen. Das Bundesgericht soll die Spielregeln klären.

Beobachter: Die Regeln sind klar: Man muss Missstände zuerst allen internen und externen Stellen melden und darf erst dann zu den Medien.
Jositsch: Das geht zu weit. Wie hätten Esther Wyler und Margrit Zopfi wissen können, dass sie alle erforderlichen Stellen abgeklappert haben? Das Obergericht selbst hat festgehalten, dass sie alles Zumutbare gemacht haben, um die Missstände im Sozialdepartement zu melden. Die zwei Frauen sollen nicht dafür büssen müssen, dass diese internen Stellen versagt haben.

Beobachter: So erklären Sie aber Aufsichtsorgane für nutzlos, obwohl sie gerade für die Untersuchung von Missständen vorgesehen sind.
Jositsch: Falsch. Die Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Gemeinderats ist keine Anlaufstelle für Whistleblower. Zumindest steht das nicht im Reglement. Wie sollen also einfache Angestellte wissen, dass sie zu dieser Stelle gehen müssen? Zudem haben diese Kommissionen wenig Mittel, um Missstände zu untersuchen.

Beobachter: Dann definiert aber jeder Beamte selbstherrlich, was ein Missstand ist. Öffnet das nicht falschen Anschuldigungen Tür und Tor?
Jositsch: Wegen dieser unberechtigten Angst haben wir bei der Korruption Dunkelziffern von 97 und mehr Prozent. Die Frage ist: Wollen wir Korruption und Missstände in den Ämtern hinnehmen oder wollen wir es Leuten leichter machen, Missstände zu melden?

Veröffentlicht am 2011 M04 26