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Zwangsheirat«Ehen von Minderjährigen dürfen wir nicht dulden»

In der Schweiz sollen Zwangsheiraten künftig härter bestraft werden. Die Opfer sind dennoch nicht genügend geschützt, sagt die Menschenrechtlerin Anu Sivaganesan.

Anu Sivaganesan ist angehende Rechtswissen­schaftlerin und setzt sich seit neun Jahren gegen Zwangsheiraten in der Schweiz ein. Sie ist Mitbegründerin der Organisation Zwangsheirat.ch, die gegen Zwangsheirat und Menschenrechtsverletzungen kämpft und Betroffenen als Anlaufstelle dient.
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Wer eine Frau zur Heirat nötigt, dem drohen ab Juli härtere Strafen. Der Bund hat zudem Massnahmen ergriffen, damit Zwangsheiraten wirksamer bekämpft werden können. Etwa die Gründe, eine Ehe anfechten zu können. Eine Ehe wird für ungültig erklärt, wenn sie nicht aus freiem Willen geschlossen wurde, oder dann, wenn einer der Ehegatten minderjährig ist. Während Ehen, die aus Zwang geschlossen wurden, in jedem Fall annulliert werden, ist die Weiterführung einer Minderjährigenehe unter bestimmten Bedingungen möglich. Ein fragwürdiges Schlupfloch, wie die Menschenrechtlerin Anu Sivaganesan findet.

Beobachter: Sind Sie mit den schärferen Gesetzen gegen Zwangsheiraten zufrieden?
Anu Sivaganesan: Jein. Künftig müssen Opfer von Zwangsheiraten nicht mehr drei Jahre in der Ehe ausharren, um ihre Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu behalten. Das ist eine grosse Erleichterung für die Betroffenen und deshalb ein echter Fortschritt. Leider sind nicht alle Neuerungen so erfreulich.

Beobachter: Welche denn?
Sivaganesan: Insbesondere der Artikel zu den Ehen Minderjähriger ist mehr als enttäuschend.

Beobachter: Ehen, bei denen ein Partner minderjährig ist, werden nicht mehr toleriert. Was enttäuscht Sie daran?
Sivaganesan: Der Zusatz, der besagt, die Ehe könne weitergeführt werden, falls das dem überwiegenden Interesse des oder der Minderjährigen entspreche. Eine Interessenabwägung bei Minderjährigen vorzunehmen ist absurd. Denn Minderjährige werden noch viel stärker unter Druck gesetzt als Erwachsene. Ihre emotionale und finanzielle Abhängigkeit kann missbraucht werden.

Beobachter: Ehen mit oder unter Minderjährigen entstehen also in den meisten Fällen aus Zwang?
Sivaganesan: Ja, auch wenn es nicht immer so aussieht. Die Betroffenen werden zwangsweise aus der Kindheit ins Erwachsensein katapultiert. Deshalb dürfen wir Minderjährigenehen nicht tolerieren. Die Tatsache, dass der Bundesrat bei einer Vorlage zu Zwangsheiraten auch eine Verschärfung bezüglich Minderjährigenehen diskutiert, zeigt klar, dass auch das Parlament diesen Zusammenhang erkannt hat.

Beobachter: Warum also doch dieses Schlupfloch?
Sivaganesan: Ich kann es mir nicht erklären. Ursprünglich gab es dieses Schlupfloch auch beim Artikel zu Zwangsheirat. Der Ständerat wehrte sich jedoch erfolgreich dagegen.

Beobachter: Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen zwangsverheiratete Paare tatsächlich zusammenbleiben wollten?
Sivaganesan: Ja. Doch es ist ja nicht so, als würden wir diesen Paaren das Recht auf eine Ehe verweigern. Sie dürfen heiraten, doch dann aus freien Stücken. Das Einverständnis ist eine wichtige Ehevoraussetzung und ein Menschenrecht. Ansonsten geht der soziale Druck eine Stufe weiter. Die Betroffenen sehen sich gezwungen, sich zu lieben oder es zumindest zu behaupten.

Beobachter: Wie häufig ist Zwangsheirat in der Schweiz?
Sivaganesan: Dazu gibt es keine repräsentativen Zahlen. Allein letzte Woche zählten wir bei der ­Anlaufstelle Zwangsheirat.ch sieben Anfragen. Darunter war eine 14-Jährige, der mit Zwangsheirat gedroht wird. Das Ausser­gewöhnliche ist: Auch in ihrem Herkunftsland sind Zwangsheiraten verboten. Sie wäre folglich nicht rechtlich, aber in einer traditionellen Zeremonie getraut worden.

Beobachter: Gelten auch traditionelle und religiöse Trauungen als Zwangsheiraten?
Sivaganesan: Ja, im weitesten Sinne schon. In vielen Kulturen hat diese Zeremonie mehr Bedeutung als die rechtliche Eheschliessung.

Beobachter: Lassen sich solche Zeremonien rechtlich überhaupt verbieten?
Sivaganesan: Natürlich. Im Zivilgesetzbuch heisst es, dass keine religiöse Trauung vor der zivilen Hochzeit stattfinden darf. Das Verbot religiöser und traditioneller Vortrauungen sollte deshalb auch in den internationalen Kontext einfliessen, um so ein deutliches Signal zu senden und den Eltern klarzu­machen, dass solche Zeremonien in der Schweiz nicht geduldet werden.

Beobachter: Insgesamt klingt es so, als würden die neuen Regelungen nichts bringen.
Sivaganesan: Tatsächlich gibt es noch unzählige Baustellen. Etwa das zu kurze Rückkehrrecht von Opfern der Zwangsheirat. Wenn ein Mädchen eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz hat, dann aber als Disziplinierungsmassnahme zwangsverheiratet und in sein Herkunftsland verschleppt wird, dauert es häufig Jahre, bis dieses Mädchen flüchten kann. Ist es jedoch sechs Monate nicht in der Schweiz, erlischt die Bewilligung in der Regel. Deutschland kennt ein Rückkehrrecht von bis zu zehn Jahren. Wir versuchten immerhin, eines von fünf Jahren zu erwirken. Leider ohne Erfolg.

Beobachter: Zwangsheirat als Disziplinierungsmassnahme?
Sivaganesan: Ja, es geschieht nicht selten, dass ein Mädchen, das in den Ausgang geht oder einen Freund hat, durch eine Heirat diszipliniert werden soll. Es geht dabei auch um eine Signalwirkung gegenüber anderen Mädchen in der Gemeinschaft. Doch auch der gute Ruf der Eltern kann wiederhergestellt werden, wenn sie die Handlungen ihrer Tochter hart bestrafen. Die Rechte der Kinder werden geopfert, um das Ansehen in der Gesellschaft wiederherzustellen.

Beobachter: Gibt es weitere Gründe für eine Zwangsheirat?
Sivaganesan: Ja. Sehr konservative Familienideale und patriarchalische Strukturen.

Beobachter: Oft wird dieses Problem auf die muslimische Glaubensgemeinschaft reduziert. Ist das ein Trugschluss?
Sivaganesan: Es ist eine Verengung. In den USA sind Inderinnen, Pakistanerinnen und Mexikanerinnen am häufigsten von Zwangsheiraten betroffen. In unserer Anlaufstelle haben wir es mit Hindus, Muslimen, Christen und Atheisten zu tun. Es ist aber ohnehin falsch, das Problem auf den Glauben zu beschränken. Es geht hier nicht nur um ­Religion, sondern auch um Traditionen und Kulturen.

Beobachter: Gibt es Signale, die auf eine mögliche Zwangsheirat hindeuten?
Sivaganesan: Ein rapider Leistungsabfall in der Schule vor den Ferien könnte darauf hindeuten. Zudem werden vor allem die Mädchen in der Pubertät plötzlich extrem kontrolliert. Sie müssen ungewöhnlich früh zu Hause sein, dürfen kein Mobiltelefon haben und keine freizügige Kleidung tragen.

Beobachter: Sie sagten eben, es seien vor allem Mädchen betroffen. Gibt es denn auch Jungen, die zum Gehorsam genötigt werden?
Sivaganesan: Eine Zwangsheirat ist eine heterosexuelle Heirat. Aber auch Männer können Opfer eines patriarchalischen Systems sein. Der Leidensdruck ist jedoch meist wesentlich geringer, weil Männer nicht so stark kon­trolliert werden wie Frauen. Von betroffenen Schwulen allerdings erfahren wir tragische Zwangssituationen.

Erzwungene Ehen: Schärfere Regeln

Zwangsheirat wird ab Juli stärker verfolgt und härter bestraft. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Massnahmenpaket genehmigt.

  • Unter Zwang geschlossene Ehen werden von den Behörden für ungültig erklärt.

  • Wer eine Ehe schliesst, muss voll­jährig sein. Dies gilt auch für im Ausland geschlossene Ehen. Die Ehe kann weitergeführt werden, wenn es dem überwiegenden Interesse des minderjährigen Ehepartners entspricht.

  • Wer jemanden dazu zwingt, eine Ehe einzugehen, wird mit bis zu fünf – statt wie bisher mit bis zu drei – Jahren Freiheitsentzug bestraft.

  • Bei Verdacht auf Zwangsheirat ist ein Familiennachzug nicht mehr möglich. Zudem dürfen in der Schweiz lebende Opfer von Zwangsheiraten künftig auch nach Auflösung der Ehe in der Schweiz bleiben.

  • Anu Sivaganesan ist angehende Rechtswissen­schaftlerin und setzt sich seit neun Jahren gegen Zwangsheiraten in der Schweiz ein. Sie ist Mitbegründerin der Organisation Zwangsheirat.ch, die gegen Zwangsheirat und Menschenrechtsverletzungen kämpft und Betroffenen als Anlaufstelle dient.
Veröffentlicht am 13. Mai 2013