5_00_bp_jugendstrafe.jpgJugendkriminalität und Gewaltverbrechen sind Dauerthemen im politischen Alltag. Entsprechend laut sind die Rufe nach schärferen Sanktionsmöglichkeiten gegen minderjährige Straftäter. Diese Rufe scheinen beim Gesetzgeber nicht ungehört zu verhallen. So sieht der Entwurf für das neue Jugendstrafrecht eine wesentliche Verschärfung vor.

Zwar stünden nach wie vor die Erziehung und die gesellschaftliche Integration der straffälligen Kinder und Jugendlichen als Ziel aller Sanktionen im Vordergrund, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft. Neu aber sollen Jugendliche ab 16 Jahren, denen eine schwere Tat wie Vergewaltigung oder Mord zur Last gelegt wird, mit bis zu vier Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Im geltenden Recht beträgt die Höchststrafe für Jugendliche ab 15 Jahren nur ein Jahr «Einschliessung».

Die neue Regelung stösst bei den Berufsgruppen, die sich mit der Jugendstrafrechtspflege befassen, zum Teil auf scharfe Kritik. «Ein Schritt in die falsche Richtung», meint beispielsweise Hannes Thanner, Leiter der Sozialpädagogischen Forschungsstelle der Universität Zürich. Im Auftrag des Bundesamts für Justiz hat er in einer umfassenden Studie die Geschichte von Jugendlichen mit einer Heimkarriere untersucht.

Rückfälligkeit vermindern Sein Fazit: Je nach Heim fanden sich bis zu zwei Drittel der Entlassenen nach kurzer Zeit im Erwachsenen-Strafvollzug wieder. Dabei bieten Anstalten mit repressivem Charakter wesentlich schlechtere Aussichten auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung als offenere Heime, die Wert auf eine Stärkung der Selbstverantwortung und Konfliktbewältigung legen.

Auch der Horgner Jugendanwalt Hansueli Gürber hält wenig von der Heraufsetzung der Höchststrafe: «Ich setze ein grosses Fragezeichen sowohl hinter die Wirksamkeit hoher Freiheitsstrafen als auch hinter das Bedürfnis danach.» Schon heute werde von Einschliessungen nur wenig Gebrauch gemacht am ehesten noch bei Kriminaltouristen aus dem Ausland, bei denen eine erzieherische Wiedereingliederung nicht zur Debatte steht.

1997 wurden in der gesamten Schweiz nur gerade 35 unbedingte Einschliessungen von über 30 Tagen Dauer verhängt. Weit über die Hälfte dieser Verurteilungen, nämlich 19, entfielen auf die Kantone Waadt und Genf.

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Der Genfer Rechtsprofessor Martin Stettler, der die Vorarbeiten zum Entwurf für das neue Jugendstrafrecht geleitet hatte, sieht sich durch die Kritik falsch verstanden: «Uns ging es nicht darum, die Sanktionen im Gesetz zu verschärfen.» Die neue Regelung des Freiheitsentzugs bringe vielmehr eine bessere rechtsstaatliche Sicherheit für straffällige Jugendliche.

Mehr erzieherische Massnahmen

Was heute unter dem Titel der Unterbringung in einer geschlossenen Erziehungsanstalt läuft, ist laut Stettler nichts anderes als Freiheitsentzug. Mit andern Worten: «Wenn man den Freiheitsentzug auch als solchen deklariert, weiss der Betroffene wenigstens, woran er ist.» Zudem betont Stettler, dass erzieherische Massnahmen im neuen Gesetz noch stärkeres Gewicht hätten als im geltenden Recht.

Auch in Basel steht man den neuen Regelungen nicht so skeptisch gegenüber wie in Zürich. Nach Ansicht des Basler Jugendanwalts Christoph Bürgin gebe es durchaus Fälle, bei denen die geltende Höchststrafe von 12 Monaten Einschliessung unbefriedigend sei. Konkret erwähnt er einen Fall von versuchter Tötung, bei dem zwei Brüder beteiligt gewesen seien. Der Schütze, der kurz vor dem 18. Geburtstag gestanden habe, sei mit einem Jahr Einschliessung davongekommen, während sein 20-jähriger Bruder wegen Beihilfe eine zweijährige Freiheitsstrafe kassierte.

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