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Ein Fall für SRF 3Ärger auf dem Besucherparkplatz

Verzeigungen sind bei Besucherparkplätzen ungewöhnlich.

Ein Paar stellt das Auto auf dem Besucherparkplatz ab – und kassiert dafür eine Busse sowie eine Anzeige. Ist das gerecht?

von aktualisiert am 2016 M11 23

Besucherparkplätze sind für Gäste von Mieterinnen oder Stockwerkeigentümern gedacht, die gelegentlich vorbeikommen. Umso ärgerlicher ist es, wenn man nach dem Besuch trotzdem einen Einzahlungsschein einer Sicherheitsfirma unter dem Scheibenwischer vorfindet, mit der Androhung einer Verzeigung.

Ob die Drohung mit einer Strafanzeige legal ist, sagt Beobachter-Expertin Rosmarie Naef – in der neusten Ausgabe von «Ein Fall für SRF 3 – Recht verdrehte Rechtsfälle».

Die 3 wichtigsten Punkte zum Thema:

  1. Besucherparkplatz: Das Gesetz regelt die Nutzung von Besucherparkplätzen nicht. Gelegentlichen Besuchern von Hausbewohnern kann der Eigentümer das Parkieren nicht verbieten, er darf aber Regelungen aufstellen für die Benützung der Parkplätze. Wichtig: Die Hausbewohner (egal ob Mieter oder Stockwerkeigentümer) sind keine Besucher und dürfen deshalb – ohne anderslautende Regelung – auf den Besucherparkplätzen nicht parkieren.
  2. Strafanzeige: Steht auf dem Grundstück eine Tafel mit einem richterlichen Verbot, kann der Eigentümer Strafanzeige erstatten, wenn sich jemand nicht an die Parkordnung hält bzw. nicht berechtigt ist, auf dem Besucherparkplatz zu parkieren.
  3. Umtriebsentschädigung: Private verlangen von Parksündern oft eine so genannte Umtriebsentschädigung. Steht eine richterliche Verbotstafel auf dem Grundstück und ist die Forderung nicht überrissen, sollte man zahlen, denn ein Strafverfahren kommt teurer. Vor etwas mehr als 10 Jahren erachtete das Bundesgericht eine Entschädigung von CHF 30.- als angemessen, ob eine solche auch heute noch kostendeckend ist, müsste im konkreten Einzelfall beurteilt werden.
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Mehr zu Parkregeln bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Glücklich ist, wer einen Parkplatz findet. Unglücklich, wer dafür später einen Strafzettel kassiert. Guider zeigt seinen Mitgliedern nicht nur, wie sich das verhindern lässt, sondern auch was man als Privatperson am besten tut, wenn jemand auf dem Grundstück widerrechtlich ein Auto abstellt.