Um möglichst viel TV-Gebühren einzutreiben, geht die Inkassofirma Billag immer wieder mal an die Grenze des Zulässigen. Mal werden Ferienhausbesitzer nicht informiert, dass sie fälschlicherweise doppelt bezahlen, mal trifft es von der Gebührenpflicht eigentlich befreite Bewohner von Pflegeheimen. Neuste Zielgruppe der Gebühreneintreiberin sind Computerbenutzer mit Internetanschluss.

In einem hunderttausendfach verschickten Flugblatt informierte die Billag über die Gebührenpflicht von Radio- und Fernsehempfang via Internet. Dies allerdings falsch oder zumindest unvollständig. Denn bezahlen muss nur, wer ausser einem Breitband-Internetzugang (ADSL oder Kabelnetz) und geeigneter Software auch ein spezielles Abo für den Liveempfang von Fernsehprogrammen via Internet abgeschlossen hat. Das sind derzeit bloss ein paar hundert Testkunden von Bluewin und Netstream.

Bis auf weiteres lassen nämlich die allermeisten Fernsehsender via Internet bloss das Anschauen von einzelnen Sendungen zu, und auch das bloss zeitverzögert. Damit ist der Internetempfang nicht mit dem herkömmlichen Fernsehen via Kabelnetz oder Antenne vergleichbar – und somit auch nicht gebührenpflichtig, räumt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ein. Mit der nächsten Rechnung werde denn auch ein korrigiertes Flugblatt verschickt; wer sich irrtümlich angemeldet habe, könne dies unbürokratisch rückgängig machen, versichert Billag-Sprecher Jonny Kopp.

Immer wieder rechtliche Belehrungen

«Die Häufung von solchen Beschwerden über die Billag sticht schon ins Auge», erklärt Matthias Nast von der Stiftung für Konsumentenschutz. «Es ist mühsam, dass wir der Billag immer wieder sagen müssen, was rechtlich erlaubt ist.»

Immer bleibt es bei den für die Billag folgenlosen Rüffeln – das hat System. Denn ausser den geprellten Konsumentinnen und Konsumenten profitieren alle Beteiligten vom Eintreibeeifer: Die SRG nimmt mehr Geld ein, und auch die Billag selbst verdient mehr, wenn sie das Budget übertrifft. Wie viel Gewinn die Billag erwirtschaftet, dürfen die braven Zwangsgebührenzahler nicht erfahren: «geheim!» – obwohl die Billag eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Swisscom ist, die wiederum zu über 60 Prozent dem Bund gehört.

Rechtlich zulässig ist hingegen die Billag-Offensive in Sachen Radioempfang. Zahlreiche Radiostationen stellen ihr Programm ins Internet; eine ISDN-Leitung genügt für den Empfang. Damit werden bisherige Nicht-Radiohörer mit Internetanschluss gebührenpflichtig – auch Firmen, deren Angestellte an Computern mit Breitband-Internetanschluss arbeiten. Sperrt eine Firma den Radioempfang nicht, muss sie laut Billag Gebühren für den gewerblichen Empfang (Fr. 18.65 pro Monat) zahlen – unabhängig davon, ob die Angestellten tatsächlich Radio hören oder nicht. «Bei Kontrollbesuchen beschränken wir uns darauf, nach dem Vorhandensein entsprechender Geräte zu fragen, konkret nach Computer, Software und Qualität des Internetzugangs», relativiert der Billag-Sprecher.

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