Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit brachte den Konsumenten haufenweise neue Produkte und ungeahnten Luxus – doch auch ungeahnte Probleme. Reinigungsmittel gabs in Packungsgrössen zu 394, 464, 488, 507 oder 634 Gramm – ohne dass der Preis pro Kilo angegeben werden musste. Nur mit Kopfrechenkünsten war es möglich, das günstigste Mittel zu finden. Das war die Geburtsstunde des Konsumentenschutzes, der sich nicht nur für Produktetests, sondern auch für Regeln zur Vergleichbarkeit einsetzte.

Als die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) 1964 aus der Gewerkschaftsbewegung heraus entstand, war sie nicht die ­erste solche Interessenvertretung in der Schweiz – die welsche Commission ­romande des consommatrices (1959) und das Konsumentinnenforum (KF, 1961) ­waren ihr zuvorgekommen. Aber sie wurde schnell zur schweizweit bekanntesten Organisation und ist es bis heute geblieben.

Dazu beigetragen hat, dass sie mit aufsehenerregenden Produktetests an Profil gewann, immer wieder Erfolge feierte und ab und zu bekannte Politikerinnen hervorbrachte. Höhepunkt war 2010 die Wahl Simonetta Sommarugas in den Bundesrat; sie hatte zuvor als SKS-Geschäftsleiterin und Stiftungsratspräsidentin gewirkt.

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Konkurrenzdenken schmälert den Einfluss

Trotzdem fristet der Konsumentenschutz hierzulande ein Mauerblümchendasein – verglichen mit dem europäischen Ausland. Der politische Rückhalt und das Geld fehlen, sagt der langjährige Konsumentenschützer Urs P. Gasche (siehe Interview, Seite 16). Doch die Interessengruppen sind teilweise selbst schuld: Alle Fusionsversuche scheiterten, es gibt weiterhin vier verschiedene Organisationen – darunter mit der SKS und dem KF gleich zwei in der Deutschschweiz –, die das Heu oft nicht auf der gleichen Bühne haben.

Mitte Mai gab das KF bekannt, aus dem «Preisbarometer» auszusteigen. Die vom Bund unterstützte Internetplattform, die überteuerte Hochpreisinsel-Produkte anprangert, wird zwar überleben – dank der SKS und übrigen Beteiligten. Aber es war quasi das letzte gemeinsame Projekt von KF und SKS – die Beziehung der beiden Deutschschweizer Konsumentenorganisationen ist an einem Tiefpunkt angelangt.

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Die 25 grössten Erfolge des Konsumentenschutzes

1964
Zwei Warentests der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sowie des konkurrierenden Schweizerischen Konsumentenbundes (SKB) machen Furore: Erstmals werden die Namen der untersuchten Produkte (SKS: Seifen; SKB: Erbsen in Dosen) genannt – nur so erleichtern Tests den Kaufentscheid.

1968
Das Parlament verbietet die verti­kale Preisbindung. Somit dürfen Hersteller den Händlern den Ladenpreis nicht mehr ­vorschreiben. Je nach Geschäft werden Markenartikel dadurch günstiger; erst so werden Discounter möglich.

1972
Die Konsumentinnen boykottieren Wurstwaren, um einen unerwünschten Zusatzstoff zu verhindern – der Verkauf geht um 20 bis 40 Prozent zurück.

1972
Das für Umwelt und Gesundheit gefährliche Insektizid DDT wird verboten. DDT gelangte seit dem Zweiten Weltkrieg massenhaft zum Einsatz. Es steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

1973
Textilien werden neu mit Material­angaben und Pflegehinweisen gekennzeichnet, allerdings erst freiwillig aufgrund einer Vereinbarung mit der Textilbranche.

1973
Die Preisanschreibepflicht legt fest, dass bei messbaren Gütern neu der Preis für eine vergleichbare Einheit (etwa pro Kilo) sowie bei vorverpackten Gütern der Preis und das Gewicht des Nettoinhalts angegeben werden müssen. Damit ist Schluss mit Mogelpackungen.

1978
Der Ravioli-Test der SKS in der TV-Sendung «Kassensturz» lässt den Ravioli-Umsatz einbrechen: In den Büchsen finden sich nichtdeklarierte Bestandteile wie Magen, Bries, Herz, Nieren, Bauchspeicheldrüsen, Lungen und Schweineköpfe.

1978
Die Preisbekanntgabeverordnung tritt in Kraft: Neu müssen auch für gewisse Dienstleistungen die Preise nach einheitlichen Kriterien offengelegt werden. Seither wird sie laufend erweitert; so müssen seit 2003 auch Anbieter von Mehrwertdienst-Telefonnummern (0900) und Zahnärzte ihre Preise bekanntgeben.

1980
Endlich herrscht Klarheit beim Einkauf vorverpackter Lebensmittel: Die Zutaten, das Nettogewicht sowie der Preis (und der Preis pro Einheit) müssen eindeutig angegeben werden. Die Zutaten müssen ­dabei in mengenmässig absteigender Folge aufgeführt werden, damit die Haupt­bestandteile eines Lebensmittels deutlich werden. Seit 1995 muss zusätzlich das Produktionsland auf der Verpackung angegeben werden.

1981
Das Stimmvolk sagt Ja zu einem Konsumentenschutzartikel in der Bundesverfassung. Der Bund erhält damit den Auftrag, den Schutz der Konsumenten zu verbessern. Es dauert aber zehn Jahre, bis der Verfassungsartikel erste Wirkung zeitigt.

1982
Das Volk nimmt die von den Konsumentenorganisationen lancierte Preisüberwachungsinitiative klar an. Odilo Guntern wird 1986 erster Preisüberwacher.

1986
Die Konsumentenorganisationen erhalten das Verbandsklagerecht – von dem sie allerdings kaum je Gebrauch machen.

1991
Das Widerrufsrecht bei Haustür­geschäften wird eingeführt: Wer am Wohnort, am Arbeitsplatz, auf öffentlichem Grund oder an einer Werbeveranstaltung überrumpelt wird, kann während sieben Tagen vom Kauf zurücktreten.

1993
Im neuen Konsumkreditgesetz ist unter anderem vorgeschrieben, dass die Bank dem Schuldner klar bekanntgeben muss, wie viel ihn der Kleinkredit total kostet.

1995
Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen als solche deklariert werden – GVO-Produkte finden seither praktisch keine Akzeptanz bei den Konsumenten.

1998
«Biologisch» und «ökologisch» werden in der Bioverordnung definiert. Sie dürfen ausschliesslich für Lebensmittel verwendet werden, die aus kontrolliertem biologischem Landbau stammen.

2002
Die SKS gewinnt einen Rechtsstreit gegen Novartis; der Pharmariese wird wegen unlauteren Wettbewerbs mit 20 000 Franken gebüsst. Novartis hatte ein altes Hustenmedikament unter neuem Namen und mit höherem Preis verkauft.

2003
Mit dem revidierten Konsumkredit­gesetz werden die Banken verpflichtet, die Kreditfähigkeit eines Kunden zu prüfen, bevor er einen Kleinkredit erhält. So soll der Überschuldung vorgebeugt werden.

2005
Das Volk sagt Ja zur Gentechfrei-Initiative, die einen fünfjährigen Stopp beim Einsatz gentechnisch veränderter Produkte in Lebensmitteln und Landwirtschaft will.

2010
Die Schweiz führt das Cassis-de-Dijon-Prinzip ein: Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, dürfen auch in der Schweiz verkauft werden. Das soll für mehr Angebot und tiefere Preise sorgen – der Effekt bleibt äusserst bescheiden und beschränkt sich auf Nischenprodukte.

2011
Die Internet-Vergleichsplattform Preisbarometer.ch zeigt, welche Produkte in der Hochpreisinsel Schweiz viel teurer sind als im umliegenden Ausland.

2012
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wird verschärft: Firmen dürfen Rechte der Käufer in vorgedruckten Vertragsklauseln (allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht mehr übermässig beschneiden.

2012
Die gesetzliche Garantiefrist wird auf zwei Jahre verdoppelt – es gibt allerdings Schlupflöcher für Hersteller und Händler.

2013
Bei Industrieprodukten, die als «Made in Switzerland» beworben werden, müssen mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Bei Lebensmitteln sollen grundsätzlich 80 Prozent der Rohstoffe von hier stammen.

2014
Nach Swisscom (2011) schaffen auch Sunrise und Orange Knebelverträge ab: Mobilfunkabos verlängern sich künftig nicht mehr automatisch, sondern lassen sich jederzeit kündigen.

25 aktuelle Herausforderungen für den Konsumentenschutz

  1. Labelsalat: Allein für Fische gibt es mindestens fünf Labels, für den ganzen Lebensmittelbereich sind es weit über 30 – kaum jemand weiss, welches Gütesiegel wofür steht und ob es vertrauenswürdig ist. Weniger, dafür besser wäre hier mehr.
  2. Krankenkassenprämien: Steigen die Prämien «nur» um drei Prozent, klopfen sich die Politiker auf die Schultern. Bei stagnierenden Löhnen kann das nicht so weitergehen – es muss eine dauerhafte, gerechte Finanzierung für die Gesundheitskosten her.
  3. Versicherungsverträge: Das Haustürgesetz garantiert zwar ein siebentägiges Rücktrittsrecht für Kaufverträge, wenn man überrumpelt wurde. Ausgerechnet für die besonders teuren Versicherungen gilt das Gesetz aber nicht. Eine einfache Gesetzesrevision, die diesen Mangel beheben könnte, liegt seit Jahren in einer Schublade.
  4. Rache-Betreibungen: In der Schweiz kann jeder jeden betreiben, ohne dass er irgendeinen Beleg für die angebliche Forderung vorlegen muss. Das ist eine Einladung für Rache-Betreibungen. Selbst wenn man Rechtsvorschlag erhebt, bleibt ein Tolggen im Betreibungsregister zurück – ein Nachteil bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche.
  5. Hochpreisinsel: Noch immer schöpfen Importeure und Hersteller riesige Gewinne ab, wenn sie Markenartikel hierzulande deutlich teurer verkaufen als im Ausland.
  6. Roaming: Mobil telefonieren im oder ins Ausland wird immer populärer – doch die Preise sinken nur langsam. Anders in der EU, die Roaming-Gebühren gleich ganz verbieten will.
  7. Datenschutz: Der US-Geheimdienst liest unsere E-Mails, dem Internetkonzern Google verhelfen unsere Vorlieben zu Milliardengewinnen: Zeit für eine grundlegende Debatte, wie weit der Datenschutz ­gehen soll und wie viel Privatsphäre jedermann zusteht.
  8. Banken: Vertragsklauseln, die Konsumenten ungerechtfertigt benachteiligen, sind zwar verboten. Das kümmert längst nicht alle Branchen. Besonders in den AGB der Banken finden sich oft langatmige Klauseln, die nur eines sagen: Alle Macht den Banken, der Kunde ist uns wurst.
  9. Preisbekanntgabe: Für das online gekaufte Ticket kommen plötzlich Gebühren hinzu? Unglaublich, dass es noch Branchen gibt, die sich nicht an die Preisbekanntgabeverordnung halten müssen. Dabei wäre der Grundsatz sonnenklar: Ein Produkt darf nur zum Preis beworben werden, zu dem es erhältlich ist – inklusive aller Zuschläge.
  10. Kleinkredit-Werbeverbot: Mit einem Kleinkredit das neue Sofa oder die Flitterwochen finanzieren? Dass es zweifelhafte und teure Angebote für solche Konsumkredite gibt, gehört zur freien Marktwirtschaft. Doch ein Werbeverbot kann dazu beitragen, dass nicht noch mehr Leute auf diesem Weg in die Schuldenfalle geraten.
  11. Rücktrittsrecht: Ein Klick, und der Deal ist perfekt: Einkaufen im Internet ist einfach. Aber da man die Ware in der Regel vor dem Kauf nicht prüfen kann, ist ein ­Widerrufs- respektive Rückgaberecht nötig. Das gilt auch für Telefonverkäufe, denn solche sind – anders als Geschäfte an der Haustür – rechtlich nicht klar geregelt.
  12. Garantie: Schön, dass die gesetzliche Garantiefrist 2012 auf zwei Jahre verdoppelt wurde. Aber was, wenn der Hersteller behauptet, das Handy sei nur kaputt, weil man es ins Wasser geworfen habe? Nötig ist eine Beweislastumkehr, wie sie die EU kennt: Der Verkäufer muss beweisen, dass der Käufer schuld ist am Defekt, ansonsten muss er ihn beheben.
  13. Produktesicherheit: Der Autohersteller weiss zwar, dass die Keilriemen leider zu schnell kaputtgehen, einen imageschädlichen Rückruf für die Fehlkonstruktion muss er trotzdem nicht lancieren – er kann den Keilriemenaustausch als harmlose Serviceaktion tarnen. In der EU wäre dies undenkbar, doch die Schweiz kennt weiterhin keine Rückrufpflicht.
  14. Sichere Altersvorsorge: Berater, Vermittler und angebliche Experten verdienen sich eine goldene Nase damit, in der Pensionskasse gelagerte Gelder zu verwalten. Das System der zweiten Säule muss transparenter, verlässlicher, günstiger werden.
  15. Kinderschutz: Die omnipräsente TV-Werbung für zucker- und/oder fetthaltige Snacks gehört vor, während und nach Kindersendungen verboten: Babys und Kleinkinder sind nicht mündige Konsumenten, sondern Opfer der Fastfood-Industrie.
  16. Ampelsystem: Grün, gelb oder rot – je nach Fett-, Zucker- und Salzgehalt erhalten alle Lebensmittel einen Aufdruck, der Konsumenten darüber orientiert, ob sie das Produkt unbedenklich, nur in Massen oder nur in Ausnahmefällen essen sollten. Doch die Nahrungsmittelmultis wehren sich heftig gegen das einfache System.
  17. Timesharing: Weils einem im Hotel am Strand so gut gefällt, schliesst man kurzerhand einen Wohnrechtsvertrag ab und merkt erst daheim, dass das viel zu teuer ist und man ohnehin nicht immer am selben Ort Ferien machen will. Timesharing-Anbieter nutzen die Ferienlaune der Gäste, darum braucht es ein Rücktrittsrecht.
  18. Artgerechte Tierhaltung: Vielen Konsumenten ists nicht wurst, welches Leben das Schwein hatte, das als Kotelett auf dem Teller landet. In der Schweiz sind die Tierschutzgesetze zwar grundsätzlich strenger als im Ausland, artgerecht ist die Tierhaltung aber deswegen noch lange nicht. Da­rum brauchts mindestens eine Deklaration darüber, wie die Tiere gehalten wurden, bevor sie auf der Schlachtbank landeten.
  19. Kaffeefahrten-Bschiss: Mit Gewinnversprechen und Gratis-Kaffeefahrten werden Senioren zu Veranstaltungen gelockt; nach stundenlanger Bearbeitung unterschreiben sie Kaufverträge für völlig überteuerte Matratzen. Selbst wenn die Anbieter ver­urteilt werden, machen sie einfach unter anderem Firmennamen weiter.
  20. Bankenmacht: Die USA können eine Schweizer Bank beinahe mühelos in die Knie zwingen – einem Schweizer Kleinanleger wird das kaum gelingen, wenn er von ihr übers Ohr gehauen wurde. Das Prozessrisiko ist zu gross, die Kosten sind zu hoch. Darum brauchts ein einfacheres, günstigeres Schiedsverfahren. Und/oder eine Form für Gruppenklagen, damit Geschädigte gemeinsam juristisch vorgehen können.
  21. Medikamentenpreise: Allen bisherigen Preissenkungen und allen gegenteiligen Beteuerungen der Pharmabranche zum Trotz: Sehr viele Medikamente kosten hierzulande weiterhin mehr als in den Nachbarländern. Darum braucht es ein griffigeres staatliches System zur Preisfestsetzung.
  22. Grüselbeizen: Ob in der Küche alles tipptopp ist oder ob die Kontrolleure erst letzte Woche ranziges Öl fanden – der Gast erfährt es nicht. Anders als etwa in Dänemark müssen Restaurants hierzulande die neusten Kontrollberichte nicht offenlegen.
  23. Service public: Der Staat lagert seine Aufgaben in privatwirtschaftlich geführte Unternehmen aus, die Post wird immer mehr zum Gemischtwarenladen. Das mag Sinn machen, aber der Service public muss auch in Zukunft landesweit zu den gleichen Konditionen funktionieren – auch für Münstertaler.
  24. Fusion aller Konsumentenschutzorganisationen: SKS, KF, FRC, ACSI – wenn sich die zersplitterten und teilweise verfeindeten Organisationen zu einer Fusion entschlössen, könnten sie schlagkräftiger auftreten – und zweifelsohne mehr herausholen für die Konsumentinnen und Konsumenten.
  25. Mehr Geld: Der Bund sollte die Fusion belohnen: mit mehr Geld, damit sich die vereinigte Konsumentenschutzorganisa­tion gerichtliche Klagen leisten kann. Was nützen gesetzliche Verbesserungen, wenn Verstösse nicht eingeklagt werden können? Derzeit fehlt den Konsumentenorganisa­tionen das Geld für Musterprozesse.
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Urs P. Gasche: «Die Schweiz ist im Rückstand»

Mehr Geld für den Konsumentenschutz würde sich volkswirtschaftlich lohnen, sagt der langjährige Konsumentenschützer Urs P. Gasche.

Urs P. Gasche, 69, leitete und moderierte von 1986 bis 1996 die TV-Sendung «Kassensturz», bis 2004 war er Mitherausgeber der Konsumentenschutzzeitschriften «K-Tipp», «Puls-Tipp» und «Bon à savoir». Seither ist er freier Publizist und Redaktor der Informationsplattform www.infosperber.ch.

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Beobachter: Das Internet ermöglicht es den Konsumenten, Preise und Angebote genau zu vergleichen, und über miese Anbieter fegt ­sofort ein Shitstorm hinweg. Braucht es den Konsumentenschutz überhaupt noch?
Urs P. Gasche: Mehr denn je! Mit einem falschen Mausklick kann man ein teures Mehrjahres-Abo auslösen. Oder finden Sie mal heraus, welches das günstigste oder das beste Bündelangebot von Internet, Fernsehen und Telefonie ist! Die Werbeflut gaukelt uns viel vor und täuscht über die sehr unterschiedlichen Leistungen und Bedingungen hinweg. Dazu kommt, dass die Anbieter immer mehr in internationalen Konzernen organisiert sind.

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Beobachter: Wenn ein Deutscher in einem Internetshop etwas bestellt, hat er automatisch ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Als Schweizer Konsument habe ich das nicht. Warum hinkt der Konsumentenschutz in der Schweiz dem Ausland so hinterher?
Gasche: Weil die Lobby für Konsumentenanliegen in der Schweiz viel schwächer ist als in den meisten industrialisierten Ländern. Einige Fortschritte zugunsten der Schweizer Konsumenten – etwa bei der Produktehaftpflicht oder im Reiserecht – kamen nicht auf Druck der Konsumentenlobby, sondern auf Druck der EU zustande. Der Rückstand gegenüber dem Ausland ist immer noch sehr gross. In anderen Bereichen spräche die Wirtschaft von Handelshemmnissen, weil die Bedingungen in der Schweiz nicht gleich sind wie in der EU. Aber wenn Gesetze Konsumenten schlechterstellen, ist das offensichtlich nicht so tragisch.

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Beobachter: Liegt es nicht auch daran, dass der Konsumen­tenschutz in der Schweiz so zersplittert ist? Es gibt vier Organisationen, die sich gar nicht hold sind.
Gasche: Ich sehe keine Zersplitterung; es gibt pro Sprachregion je eine Organisation. In der Deutschschweiz ist das die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Das Konsumentenforum (KF) ist ein trojanisches Pferd der Wirtschaft – ich sage das so lange, wie das KF nicht transparent macht, woher sein Stiftungsgeld stammt.

Beobachter: Nur gerade eine Million Franken pro Jahr ist dem Bund der Konsumentenschutz jährlich wert – 0,0015 Prozent des ganzen Budgets.
Gasche: In Deutschland gibt der Staat pro Kopf der Bevölkerung etwa zehnmal mehr Geld für Konsumentenschutz aus, in Frankreich fünfmal so viel. Mehr Geld für Konsumentenorganisationen führt zu besser informierten Konsumentinnen und Konsumenten. Diese lassen sich dann weniger täuschen und kaufen jene Produkte und Dienstleistungen, die ihre Bedürf­nisse wirklich befriedigen. Anbieter von geeigneten Produkten würden belohnt, schlechte aus dem Markt verdrängt.

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Beobachter: In Deutschland haben die Stiftung Warentest und die Verbraucherschutzverbände eine starke Stellung und werden von der Wirtschaft bisweilen gar gefürchtet. Was müsste hierzulande geschehen, damit die Spiesse zwischen Konsumenten und Wirtschaft gleich lang würden?
Gasche: In Deutschland erhalten die Verbraucherverbände eigens Subventionen, um Firmen abzumahnen, die mit unlauteren Methoden arbeiten. Wenn sie nicht einlenken, kommt es zu einem öffentlichen Gerichtsfall – ein bewährtes System. In der Schweiz schützt das Gesetz die Konsumenten eigentlich ähnlich gut, aber nur auf dem Papier, denn dem Konsumentenschutz fehlt das Geld, um gegen unlautere Machenschaften von Konzernen vorzugehen. Was also nützt ein Gesetz, wenn es die schwächere Seite nicht anwenden kann?

Beobachter: Welches ist Ihrer Meinung nach die grösste Ungerechtigkeit, die Schweizer Konsumenten derzeit erleiden?
Gasche: Das hängt von den Lebensumständen des Einzelnen ab. Wer wenig Geld hat, für den ist wichtig, dass die Hochpreisinsel geschleift wird. Dazu müssen Parallel­importe uneingeschränkt erlaubt und das Kartellgesetz verschärft werden. Auch bei den Medikamentenpreisen ist Luft drin: Obwohl viele Arzneien in der Schweiz hergestellt werden, müssen die Krankenkassen europaweit die höchsten Preise dafür zahlen.

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