Im Juni erhielten die drei Millionen Festnetz-Telefonkundinnen und -kunden Post von der Swisscom. «Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass Swisscom Fixnet per 1. Juli 2002 in eine eigenständige Aktiengesellschaft überführt wird», schrieb der Monopolanbieter.

Wenig Freude machen die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die dem Schreiben beilagen. Sie setzen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Benutzung des Swisscom-Festnetzes fest. Die neue Swisscom Fixnet AG hat die Gelegenheit genutzt, einige kundenunfreundliche Passagen hineinzuschmuggeln.

Vor allem der Abschnitt über die Kundendaten sorgt für Aufruhr. Da steht: «Die Kunden willigen ein, dass Swisscom Fixnet im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrags Auskünfte über sie einholen bzw. Daten betreffend ihres Zahlungsverhaltens weitergeben kann.» Beobachter-Leserin Elisabeth Lustenberger ist empört: «Es geht nicht, dass Daten über Schulden einfach an Dritte weitergegeben werden können.» Sie ist nicht die Einzige, die sich beschwerte, die Linien der Swisscom-Hotline liefen heiss.

Swisscom versus Bundesbeamte
Auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte wurde aktiv: «Wir haben die neuen Bestimmungen beanstandet, sie sind zu allgemein formuliert», sagt Pressesprecher Kosmas Tsiraktsopulos. Er wartet nun auf eine Antwort der Swisscom. Dort versteht man die Aufregung nicht: «Wir haben nur transparent gemacht, was wir schon lange praktizieren», sagt Pressesprecher Christian Neuhaus. Die Swisscom könne etwa die Kundendaten an Betreiber von 0906-Telekiosk-Nummern weitergeben, wenn jemand die Telefongebühren nicht bezahle.

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Immer wieder tappen Ahnungslose in die Falle von 0906-Anbietern. Sie laden aus dem Internet unwissentlich ein Dialer-Programm herunter, das die Verbindung zum Provider kappt und eine kostenpflichtige 0906-Nummer installiert. Das Surfen führt dann zu hohen Telefonrechnungen.

Gemäss den neuen AGB sollen Kunden, die sich gegen überhöhte Rechnungen wehren möchten, künftig «direkt und ausschliesslich» mit Dritten verhandeln. Die Swisscom dient füglich nicht mehr als Ansprechpartnerin, sondern übernimmt lediglich das Inkasso. Damit macht sie es sich sehr einfach. Denn bis heute ist umstritten, ob nicht auch die Swisscom für diese unlauteren Machenschaften Dritter zur Verantwortung gezogen werden kann. Immerhin kassiert sie ja mit. Ein Gerichtsentscheid steht indes noch aus.

In den neuen AGB lehnt der Telekommunikationsanbieter jegliche Haftung kategorisch ab. Für Neuhaus von der Swisscom ist auch dies keine Neuerung, sondern lediglich eine Klarstellung.

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Dazu Matthias Ramsauer vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom): «Auch wenn die Swisscom die Haftung für Dienstleistungen von Dritten ablehnt, kann sie den Anschluss nicht einfach sperren, solange der unbestrittene Teil der Telefonrechnung beglichen wird.» Das Bakom prüft zudem weitere Punkte der AGB: «Wir sind derzeit am Abklären, ob alle öffentlich-rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden», so Ramsauer.

Konsumentenschützerin Jacqueline Bachmann ärgert sich grundsätzlich über die AGB von Firmen: «Die Konsumenten ziehen immer den Kürzeren, die Neuerungen fallen stets zu ihren Ungunsten aus.» Die Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz fordert das Parlament deshalb auf, endlich bessere gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Bis die Abklärungen des Bundes Früchte tragen, bleibt den Swisscom-Kundinnen und -Kunden nichts anderes übrig, als die neuen Bedingungen zu akzeptieren. Streichungen oder Abänderungen der AGB lässt die Swisscom nicht gelten. Wer die neuen AGB des Monopolanbieters nicht annehmen will, dem bleibt einzig die Kündigung und somit der Verzicht auf das Telefonieren über das Festnetz. Immerhin: Das geht neu von heute auf morgen. Die verkürzte Kündigungsfrist ist das einzige Zugeständnis, das die neue Swisscom Fixnet AG ihrer Kundschaft macht.

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