Der Occasions-Mercedes hatte einen Wert von 50’000 Franken. Fünf Jahre lang sollte Manuel Keller (Name geändert) aus Münchwilen TG für das Auto monatliche Leasingraten von knapp 770 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Die Credit Suisse als Leasinggeberin errechnete daraus im Vertrag einen «effektiven Jahreszins» von 6,06 Prozent.

Das ist falsch, sagt das Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil von Mitte Juni. Korrekt seien es 8,32 Prozent, weil die vom Konsumenten zu bezahlende Mehrwertsteuer in die Zinsberechnung einfliessen müsse. Die CS hatte dies in ihren Kalkulationen nicht berücksichtigt, weil es sich um ein margenbesteuertes Auto handelte. Margenbesteuert heisst, dass der Händler die Mehrwertsteuer nur auf die Differenz zwischen An- und Verkaufspreis bezahlen muss. Der Konsument hingegen muss so oder so Mehrwertsteuer auf die Leasingrate bezahlen. Deshalb, so das Gericht, muss die Steuer in den effektiven Jahreszins mit eingerechnet werden.

Formell gilt das Urteil nur für Manuel Keller. Der Rechtsstreit kam in Gang, weil er das Leasing vorzeitig beenden wollte. Da das Bundesgericht seinen Vertrag als nichtig taxiert, kann er nun ohne Kostenfolge aussteigen und muss nicht, wie sonst üblich, eine rückwirkende Erhöhung der Monatsraten hinnehmen. In seinem Fall macht dies satte 30’000 Franken aus, die er nicht bezahlen muss.

Doch damit nicht genug: Das Urteil trifft die Leasingbranche an einem wunden Punkt. Mit allerlei Tricks und Kniffen versucht sie, den Konsumenten weiszumachen, das Leasen eines Autos sei günstig. Dumm nur, dass es nicht stimmt: Leasen ist immer teurer als kaufen.

Jeder Kunde muss selber klagen
Der «effektive Jahreszins» wurde nicht nur bei Manuel Keller, sondern bei allen Leasingnehmern von margenbesteuerten Occasionsautos gleich berechnet – und nicht nur von der CS. Der Schweizerische Leasingverband schätzt, dass knapp 10’000 Konsumenten solche Verträge abgeschlossen haben. Sie alle könnten nun bei Bedarf ohne Zusatzkosten aus dem Vertrag aussteigen. Zumindest theoretisch – denn in der Praxis muss jeder selber klagen oder versuchen, sich mit der Leasingfirma unter Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil zu einigen.

Allein bei der CS sind «einige hundert» Kunden betroffen. Die Grossbank will sie aber nicht über das Urteil informieren: «Wichtig ist, dass die Höhe der vereinbarten Raten immer korrekt war und sich durch die neue Berechnungsmethode nicht ändert», begründet CS-Pressesprecher Georg Söntgerath.

«Wir sind zwar der Ansicht, dass das Bundesgericht falsch entschieden hat», sagt Leasingverbands-Geschäftsführer Markus Hess, «unseren Mitgliedern empfehlen wir aber selbstverständlich, die Praxis an das Urteil anzupassen.»

Das ist zwar begrüssenswert, reicht aber nicht: «In der Leasingbranche liegt sehr vieles im Argen», meint der Berner Fürsprecher Konrad Rothenbühler, der Manuel Keller vertritt und das Bundesgerichtsurteil erwirkt hat.

Kein Leasingvertrag völlig korrekt
Bei der Kreditfähigkeitsprüfung werde oft geschlampt, und die meisten in den Leasingverträgen enthaltenen Restwerttabellen zur Berechnung der Kosten bei vorzeitigem Vertragsausstieg seien falsch. «Seit Inkrafttreten des neuen Konsumkreditgesetzes Anfang 2003 habe ich noch keinen Leasingvertrag gesehen, der in allen Punkten korrekt war», ergänzt Leasingexperte Mario Roncoroni vom Verein Schuldensanierung Bern. Das Bundesgerichtsurteil sei in dieser Hinsicht ein wichtiges Signal: «Es sagt klar, dass der Konsument die Kosten vergleichen können muss, sonst ist der Leasingvertrag ungültig.»

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