Beobachter: Epa, Waro, Pick Pay, Denner und in Kürze Carrefour: Eine Ladenkette nach der anderen verschwindet aus der Schweiz oder wird von den Grossen Migros und Coop geschluckt. Kann von Wettbewerb überhaupt noch die Rede sein?
Walter Stoffel: Im Detailhandel ist der Wettbewerb viel stärker als noch vor zehn Jahren: Die Preise sind um acht bis zehn Prozent gesunken. Mit der Übernahme von Denner durch Migros findet jetzt sicherlich eine grössere Umwälzung statt. Doch der ausländische Konkurrenzdruck wird weiter zunehmen, und die Preise werden weiter fallen.

Beobachter: Aldi ist erst mit wenigen Läden präsent, Lidl hat kürzlich seinen Start auf 2008 verschoben. Wie sollen diese Discounter zur dritten Kraft neben Migros und Coop werden?
Stoffel: Aldi ist bereits in der Schweiz tätig; Lidl baut, die Investitionen sind gemacht: Das war für unseren Entscheid zur Denner-Übernahme ein wichtiges Element.

Beobachter: Die ausländischen Detailhändler Rewe und Carrefour haben die Schweiz aufgegeben.
Stoffel: Aber Casino ist neu in den Markt eingetreten. Für internationale Detailhändler muss das Geschäft auch in der Schweiz einmal rentieren, sonst bläst der Hauptsitz zum Rückzug.

Beobachter: Dies könnte auch bei Aldi und Lidl geschehen.
Stoffel: Der Unterschied ist aber, dass Carrefour mit grossen Verkaufsflächen in die Schweiz eingestiegen ist. Dieses Feld ist schwierig zu besetzen. Aldi und Lidl setzen als Discounter auf kleine Verkaufsflächen und ein klar reduziertes Sortiment.

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Beobachter: Ärgern sich die Schweizer überhaupt über hohe Preise?
Rudolf Strahm: Wir bekommen Preisbeschwerden zu allen möglichen Produkten. Besonders viele Anfragen betreffen aber Apotheken und Drogerien.
Stoffel: Auch wir haben Anfragen von Konsumenten - darunter fällt auch die öffentliche Hand -, die sich an einem hohen Preis stossen. Etwa der Kanton Tessin, der das Gefühl hatte, dass der Markt im Asphaltbereich nicht spiele. So konnten wir dieses Kartell zerschlagen.
Strahm: Die Schweizer kaufen jährlich für drei Milliarden Franken im benachbarten Ausland ein. Das heisst doch, dass sie Preise vergleichen. Im Vergleich ist das Preisniveau in der Schweiz immer noch 25 Prozent höher als in der EU, bei Konsumgütern sogar durchschnittlich 31 Prozent.

RTEmagicC_4ec880319e.jpg.jpgRudolf Strahm (links), 64, Chemiker mit Zweitstudium in Volks- und Betriebswirtschaftslehre, ist seit 2004 Preisüberwacher. Von 1991 bis 2004 sass der SP-Politiker im Nationalrat und war Präsident des Mieterverbands.

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RTEmagicC_cedc8b3b6c.jpg.jpgWalter Stoffel (rechts), 58, ist seit 2003 Präsident der Wettbewerbskommission (Weko). Stoffel lehrt seit 1987 an der Universität Freiburg Handelsrecht, internationales Privatrecht sowie Konkurs- und Schuldbetreibungsrecht.


Beobachter
: Es nützt aber offensichtlich nichts, wenn sich der Konsument beim Preisüberwacher oder bei der Weko beschwert - die identische Waschmaschine ist hierzulande nach wie vor viel teurer als im Ausland.
Strahm: Leider kann dieses Problem weder die Weko noch der Preisüberwacher generell lösen. Dafür müssten die technischen Handelshemmnisse fallen, müssten Parallelimporte auch bei patentierten Gütern möglich sein. Doch all dies muss das Parlament mit einer Änderung der Gesetzgebung lösen.
Stoffel: Es ist nicht so, dass sich nichts getan hat: Ursprünglich lag das Preisniveau in der Schweiz, verglichen mit dem Ausland, 40 Prozent höher, etwa beim Autohandel. Mittlerweile ist die starke Stellung des Generalimporteurs weggefallen, und die vertraglichen Klauseln, mit denen ein Produzent dem Händler die Preise vorschreiben konnte, sind unterbunden.

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Beobachter: Händler beklagen sich aber nach wie vor, dass Produzenten Druck auf sie ausüben, um höhere Preise durchzusetzen.
Stoffel: Sobald wir Kenntnis von solchen vertikalen Abreden haben, schreiten wir ein. Wir haben aber immer wieder den Verdacht, dass diese oft trotzdem weitergeführt werden. Nur können wir es nicht beweisen, weil kein Händler Klage einreicht. Immerhin haben wir erreicht, dass es nicht mehr zwei Vertriebsverträge gibt, sondern dass für die Schweiz derselbe gilt wie für Europa. Damit sind viele Importhindernisse weggefallen.
Strahm: Trotzdem glaube ich, dass es sehr viele Preisbindungen gibt - wenn auch eher informelle. Nehmen wir das Beispiel der Autoersatzteile, die zwischen 30 und 50 Prozent teurer sind als im Ausland. Will eine Garage die Kupplung oder den Auspuff direkt im Ausland bestellen, so heisst es, sie müsse sich an den offiziellen Vertriebskanal in der Schweiz wenden.
Stoffel: Stimmt, bei den Autoersatzteilen läuft es nicht richtig. Ich habe den Eindruck, dass die Importeure noch von einer gewissen Schläfrigkeit profitieren: Es fehlt am Druck von Seiten der Händler oder der Kunden.

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Beobachter: Wir sprechen hier vor allem von den vertikalen Absprachen, doch wie steht es mit den horizontalen Absprachen, den Kartellen?
Strahm: Die Schweiz ist traditionsgemäss eine Kartellwirtschaft, doch die horizontalen Absprachen sind gegenüber früher in den Hintergrund getreten. Je mehr mächtige Produzenten es gibt, umso mehr nehmen die vertikalen Absprachen zu.
Stoffel: Man sagt heute nicht mehr mit einem gewissen Stolz: «Ich bin ein Kartell», man versteckt es. Hier hat sich das Wettbewerbsbewusstsein verstärkt. Doch ich glaube nicht, dass horizontale Absprachen abgenommen haben. Wenn man hört, wie viele Kartelle weltweit aufgedeckt werden, dann ist ja nicht anzunehmen, dass es ausgerechnet in der Schweiz weniger hat.

Beobachter: Warum spricht dann die Weko nicht mehr Sanktionen aus?
Stoffel: Es werden weitere Sanktionen folgen, aber es wird nicht von einem Tag auf den anderen gehen. Wir können erst einschreiten, wenn es wirklich ein Kartell oder eine vertikale Absprache gibt. Wenn ein Händler lediglich ein Produkt nicht direkt im Ausland bestellt hat, obwohl es möglich wäre, dann liegt nicht ein wettbewerbsrechtliches Problem vor.
Strahm: Das ist ja das Problem: Es gibt sehr wohl Händler, die wissen, dass man importieren kann, doch sie tun es nicht, weil sie vom Produzenten abgemahnt werden - etwa indem dieser die neuen Modelle mit Verspätung ausliefert. Das sind Disziplinierungsmassnahmen und Drohgebärden, die es zu unterbinden gilt. Wir brauchen einen Leitentscheid von der Weko, damit die Händler und die Produzenten sehen: So geht es nicht mehr.
Stoffel: Solche Praktiken sind unzulässig und werden von unserem Sekretariat fast täglich unterbunden. Für einen Leitentscheid brauchen wir einen Fall, den wir bis zur Sanktion durchspielen können. Wir hatten diesen Sommer mehrere Fälle, die sich aber alle zerschlagen haben: Sobald die Betroffenen wissen, dass sich die Weko für sie interessiert, hören sie auf, und wir können keine Bussen aussprechen.

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Beobachter: Dann bräuchte es also einen Winkelried, der sich opfert und die Praktiken offenlegt?
Strahm: Es bräuchte mehr Händler, die hinstehen und sagen: «Hier hat man mich diskriminiert.» Nur ist die Schweiz ein so kleines Land, da kennt jeder jeden, und jeder fürchtet um die Geschäftsexistenz.
Stoffel: Diese Zurückhaltung ist tatsächlich ein Problem. Wir haben einen Fall bei den kassenpflichtigen Arzneimitteln, der seit einiger Zeit hängig ist. Wenn er zu Ende gespielt werden kann, dann könnte dieser zu einem Leitentscheid werden.

Beobachter: Wieso ist die Weko so schwerfällig, dass sie Jahre braucht, um einen Fall abzuklären?
Stoffel: Es geht oft um viel Geld. Der betroffene Industriezweig nutzt vielfach den Umstand, dass die Prozesse Verwaltungsverfahren sind. Im Gegensatz zu einem Zivilprozess kann von der Gegenseite laufend Neues eingebracht werden, was das Ganze enorm verzögert. Aber die informellen Verfahren vor dem Sekretariat Hunderte pro Jahr - dauern nur Wochen oder Monate.

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Beobachter: Gibt es andere Möglichkeiten, um schneller zu Preissenkungen zu kommen?
Strahm: Bei der Preisüberwachungsbehörde dauert ein Verfahren nie länger als drei bis sechs Monate. Wir sind flexibler, die Entscheidungswege sind kürzer. Es ist auch einfacher, eine Kostenrechnung zu analysieren. Und zum Schluss entscheidet der Preisüberwacher.

Beobachter: Ihre Macht als Preisüberwacher ist aber klein, weil Sie keine Bussen aussprechen können.
Strahm: Wir können nötigenfalls auch Preise verfügen oder herabsetzen. Aber wir arbeiten schneller mit dem öffentlichen Druck und machen unsere Preisempfehlungen bekannt.

Beobachter: Die Gesundheitskosten reissen ein grosses Loch in unser Portemonnaie. Herr Strahm, warum fallen diese Preise nicht?
Strahm: Bei den Arzneimitteln hat sich schon etwas bewegt: Die Preise für neu zugelassene Medikamente sind weniger überhöht. Gerade im Gesundheitswesen sind aber viele Interessen im Spiel; neben dem Pharmabereich etwa die Medizinalgerätehersteller. Doch ist auch bei uns vieles ein langwieriger Prozess, weil Preissenkungen im Gesundheitsbereich eine Gesetzesänderung brauchen.

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Beobachter: Also liegt der Ball beim Bundesrat und beim Parlament?
Strahm: Bundesrätin Doris Leuthard hat bei ihren Dossiers an Tempo zugelegt, etwa bei den technischen Handelshemmnissen. Doch einiges ist im Bundesrat blockiert, weil die Schweiz von der EU Gegenforderungen im Steuerdossier befürchtet. Wir haben beim Bundesrat mehrere Bereiche angemeldet, in denen wir mit der EU die Preise regeln sollten. Die liegen auf Eis.

Beobachter: Der Konsument steht also in der Schweiz auf verlorenem Posten?
Stoffel: Der Konsument profitiert heute recht geschickt von der gut laufenden Wirtschaft. Aber er könnte schon noch einiges mehr machen: Er kann sich öfters beschweren, vielleicht mal auch einem Laden die kalte Schulter zeigen, wenn er unzufrieden ist. Nur: Der Schweizer läuft zu selten aus dem Laden raus. Es fehlt an einem gewissen Preisbewusstsein.

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Beobachter: Geht es den Schweizern zu gut?
Stoffel: Ich würde nicht sagen zu gut. Doch das günstigste Angebot zu suchen kostet Zeit und damit auch Geld. Manche Konsumenten ziehen es vor, Zeit zu sparen statt Geld.
Strahm: Es geht uns zwar gut, die Arbeitslosigkeit ist tief. Doch wir haben eine Spaltung in der Bevölkerung: Die einen müssen vermehrt auf die Preise schauen, die anderen können im Hochpreissegment einkaufen. Dann gibt es noch Leute, die in einem Bereich enorm sparen und M-Budget-Studentenfutter einkaufen und gleichzeitig für ein T-Shirt locker 120 Franken ausgeben.
Stoffel: Das ist richtig so; der Konsument soll wählen können, wo er viel Geld ausgibt und wo er spart.

Beobachter: Wird das Bedürfnis nach tiefen Preisen steigen, weil die Verarmung des Mittelstands voranschreitet?
Strahm: Leider kann ich in Sachen Hochpreisinsel keine Entwarnung geben, auch wenn der Reformdruck in der aktuellen konjunkturellen Situation gemildert scheint. Beim nächsten Konjunktureinbruch wird sich die Hochpreisproblematik sofort verschärfen.

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Die wichtigsten Fachbegriffe

Weko
Die Wettbewerbskommission bildet mit dem zugehörigen Sekretariat die Wettbewerbsbehörde in der Schweiz. Ihre Aufgaben sind die Untersuchung von Wettbewerbsabsprachen, die Bekämpfung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen und die Kontrolle von Unternehmensfusionen. Sie kann Auflagen machen und Geldbussen aussprechen.

Preisüberwacher
Bei Unternehmen mit grosser Marktmacht oder Monopolen, bei denen kein Wettbewerb herrscht - etwa beim Schienen- oder beim Elektrizitätsnetz -, ist der Preisüberwacher für eine amtliche Überprüfung eines allfälligen Preismissbrauchs zuständig. Auch so genannte administrierte Preise wie Gebühren oder jene von Medikamenten obliegen der Preisüberwachung.

Horizontale und vertikale Absprachen
Unternehmen können auf verschiedene Weise versuchen, durch Absprachen mit der Konkurrenz den Wettbewerb einzuschränken. Bei horizontalen Absprachen bilden verschiedene Anbieter eines Produkts oder einer Dienstleistung ein Kartell. Durch Preisabsprachen verhindern sie den Wettbewerb untereinander. Vertikale Absprachen sind vertragliche Verpflichtungen, die der Produzent dem Händler auferlegt - zum Beispiel beim Preis oder indem Lieferanten verpflichtet werden, ein Produkt nicht in ein anderes Land zu exportieren.

Parallelimport
Die Preise einer Ware können von Land zu Land stark unterschiedlich sein. Diesen Preisunterschied kann ein Händler nutzen, indem er - am offiziellen Vertriebskanal vorbei - die Ware in einem Niedrigpreisland einkauft, sie in ein Hochpreisland importiert und dort zu tieferen Preisen als die Konkurrenz verkauft. In diesem Fall spricht man von Parallelimporten.

Technische Handelshemmnisse
Behinderungen des internationalen Warenverkehrs aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften nennt man technische Handelshemmnisse. Darunter fallen zum Beispiel unterschiedliche Produkteanforderungen (Beschaffenheit, Verpackung).