Wer heute an der Haustür von einem Verkäufer überrumpelt wird, kann den Kauf innert sieben Tagen rückgängig machen. Der Bundesrat will das Widerrufsrecht nun auf Telefonverkäufe und Onlinebestellungen ausweiten. Eigentlich eine simple Sache. Doch der Nationalrat hat es im September geschafft, daraus ein Chaos zu machen.

Auf den ersten Blick sieht der Beschluss zwar nicht schlecht aus: Das Rücktrittsrecht wird von sieben auf 14 ­Tage verlängert. Aber der Na­tionalrat hat den Mindestbetrag zugleich von 100 auf 200 Franken verdoppelt. Bei Käufen unter 200 Franken gilt das Rücktrittsrecht nicht. Dabei fällt ein Grossteil der Telefonverkäufe gerade in diese Preiskategorie. Ausserdem gibt es zahlreiche Anbieter, die den Preis ihrer Waren oder Dienstleistungen just unter dieser Limite halten, nur damit sie kein Widerrufsrecht gewähren müssen. Wetten, dass all die Schlüsselfunddienste bald 199 statt wie bisher 99 Franken kosten werden?

Absurd ist zudem, dass der Nationalrat eine Ausnahme­bestimmung für Elektrogeräte beschlossen hat. Wer etwa eine Digitalkamera kauft, darf weder die Originalschachtel entsiegeln noch das Gerät einschalten, sonst verfällt das Widerrufsrecht. Die neue Regel wäre – wenn überhaupt – nur sinnvoll, wenn sie auch für Onlinebestellungen gälte, da niemand via Telefon eine Digitalkamera bestellt. Doch bei Internet­käufen soll das Widerrufsrecht ohnehin nicht gelten, hat derselbe Nationalrat beschlossen.

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Eine veraltete Unterscheidung

Absurd auch: Lebensmittel sind gänzlich vom Widerrufsrecht ausgenommen. Es leuchtet zwar ein, dass man Salat nach 14 Tagen nicht zurückgeben kann. Aber auch Wein fällt unter den Begriff Lebensmittel, und gerade bei Telefonverkäufen spielt Wein eine wichtige Rolle.

Zu schlechter Letzt hat der Nationalrat einen Widerspruch zum vergleichbaren Gesetz der EU geschaffen, obwohl es auch darum ging, dieses Handelshemmnis abzubauen. Wenn EU-Anbieter Kunden nicht oder nicht richtig über das Rücktrittsrecht aufklären, verjährt die Widerrufsfrist erst nach einem Jahr und 14 Tagen, doch in der Schweiz inskünftig schon nach drei Monaten und 14 Tagen.

«Die Puzzleteile passen nicht zusammen», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Kon­sumentenschutz. «Die Tech­nologie lässt die Unterschiede zwischen Verkäufen via Telefon und solchen via Internet zunehmend verschwinden» – eine Unterscheidung sei nicht mehr sinnvoll. Beide müssten unter das Rücktrittsrecht fallen. Birrer-Heimo hofft, dass der Ständerat die Mängel im Dezember ausbügelt. «In der jetzigen Form ist das Ganze wie ein Gesetz aus dem letzten Jahrhundert.»

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