Ohne den russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew wäre der 21. September 2009 für die Konsumentenorganisationen zum totalen Fiasko geworden. Erstmals seit Jahren gelangten an jenem Montag gleich drei parlamentarische Initiativen für bessere Konsumentenrechte in den Nationalrat. Zwei wollten mehr Rechte beim Kleingedruckten und im Internethandel, die dritte einen besseren Schutz gegen aggressive Telefonverkäufer. Doch einige Parlamentarier schafften es nicht mehr rechtzeitig zur Abstimmung in den Saal. Die Kontrollen rund ums Bundeshaus waren wegen des russischen Staatsbesuchs arg verschärft worden.

Glück für die Konsumenten: Wären mehr bürgerliche Parlamentarier anwesend gewesen, hätte keine der Initiativen eine Chance gehabt. So aber schickte der Nationalrat «nur» zwei davon bachab. Die dritte – sie verlangt ein Widerrufsrecht bei am Telefon abgeschlossenen Verträgen – kam nur dank dem Stichentscheid von Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi durch.

Bei den Konsumentenschützern hatte man sich das nicht so vorgestellt. «Wir haben auf diesen Tag hingefiebert und waren enttäuscht», sagt Sara Stalder, Leiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Für Katzenjammer bleibt keine Zeit. Zwei weitere Konsumgeschäfte gelangen wohl noch dieses Jahr in die Räte: Die Initiative von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer verlangt eine Verlängerung der Garantiefrist von einem auf zwei Jahre, wie sie in der EU gilt. Und Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die gegen Treu und Glauben verstossen, sollen nicht mehr erlaubt sein. Das beantragt der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Abzockern, die mit Registereinträgen ihr Geschäft machen, soll so der Riegel geschoben werden. Ebenso würden Schneeballsysteme verboten.

Das Parlament ist unberechenbar

Zwar ist die Revision nur ein kleiner Schritt. «Missbräuchliche AGB sollen nicht nur unlauter, sondern nichtig sein, wie das in der EU seit über zehn Jahren der Fall ist», sagt SKS-Leiterin Sara Stalder. Zumindest sind diesmal die Vorzeichen nicht schlecht: Die vorberatenden Kommissionen beider Kammern haben die Geschäfte gutgeheissen. Die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen, Marlis Koller-Tumler, räumt den Anliegen denn auch gute Chancen ein: «In Sachen AGB haben auch die Anbieter gemerkt, dass sie damit schwarze Schafe ausmerzen können und dass die Kosten nicht so immens sind, wie immer propagiert wird.»

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Die Konsumentenschutzorganisationen sind leise zuversichtlich. «Es herrscht eine gewisse Aufbruchstimmung», sagt Sara Stalder. Doch das Parlament ist unberechenbar. So etwa scheiterte nach jahrelangem Tauziehen das Konsumkreditgesetz in der Schlussabstimmung im Ständerat 1984. Erst neun Jahre später gelang es dem Bundesrat in einem zweiten Versuch, das heutige Gesetz durchzubringen.

«Steht ein wichtiges Geschäft an, müssten wir von Anfang bis Ende der Session täglich im Gespräch sein mit den Parlamentariern», sagt Sara Stalder. Doch die Konsumentenorganisationen hätten nicht die Mittel für die klassische Lobbyarbeit in der Wandelhalle – zu wenig Geld, zu wenig Personal. Die SKS verfüge über einen einzigen Lobbypass, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse über acht.

Untätig sei man nicht. Man sucht das Gespräch mit Parlamentariern auch ausserhalb der Wandelhalle. Man setzt auf Medienarbeit. Oder legt seine Positionen bei den Kommissionen dar. Konsumentenanliegen verfügen im Parlament nur bei der Linken und Teilen der CVP über Rückhalt. Allen voran die Berner Ständerätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz Simonetta Sommaruga sowie ihre Parteikollegin Susanne Leutenegger Oberholzer – ein grosser Teil der Initiativen stammt von ihnen.

Im Vergleich etwa zu Deutschland haben Konsumentenanliegen in der Schweiz einen schweren Stand, sagt Sommaruga. Der Grund: In Deutschland ist der Konsumentenschutz eine staatliche Aufgabe. Als der Konsumentenschutz in der Schweizer Verfassung verankert wurde, habe man sich aber entschieden, ihn den privaten Organisationen zu überlassen. «Man hat sie aber nie so finanziert, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.»

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Viel weniger Geld als in Deutschland

In der Tat erhalten die vier Organisationen – die SKS, die Westschweizer FRC, die Tessiner ACSI und das Konsumentenforum kf – dieses Jahr bloss 750'000 Franken vom Bund. Deutschland gibt rund achtmal mehr pro Einwohner für den Konsumentenschutz aus. Vor allem aber, so Sara Stalder, wird in Deutschland Konsumentenpolitik als Teil der Wirtschaftspolitik betrachtet und werden Konsumentenanliegen daher auch von der Wirtschaft ernst genommen. Das schafft Vertrauen. «Dieser Paradigmenwechsel muss endlich auch in der Schweiz stattfinden.»

Doch davon ist man weit entfernt. Konsumentenanliegen gehen den Wirtschaftskreisen meist viel zu weit, sie fürchten höhere Kosten und eine Überreglementierung. Zudem streichen die bürgerliche Parlamentsmehrheit sowie der Bundesrat jeweils die Mündigkeit und die Selbstverantwortung des Bürgers heraus. Etwa FDP-Nationalrat Ruedi Noser: «Wer über Geld verfügt und eigenständig darüber entscheidet, was er kaufen will, trägt auch eine Verantwortung für seinen Kaufentscheid.»

Für Sommaruga ist diese Abwehrhaltung vor allem ideologisch bestimmt: Viele Bürgerliche nähmen Konsumentenanliegen als rein linke Sache wahr. Auch dem im Auftreten gemässigten und in seinen Positionen liberalen Konsumentenforum gelingt es nicht, zu den Bürgerlichen durchzudringen. Kf-Geschäftsleiterin Muriel Uebelhart: «Wir versuchen, bürgerliche Parlamentarier an Podien für unsere Anliegen zu sensibilisieren.» Bis jetzt mit mässigem Erfolg.

«Druck erzeugt nur Gegendruck»

Argumentieren, Fälle aus der Praxis vorweisen, die Lücken aufzeigen – das allein genügt den welschen Konsumentenschützern nicht mehr. Sie greifen zu drastischeren Mitteln: lautem Protest und Druck. So drohte die Westschweizer FRC vor dem 21. September, alle Parlamentarier im Internet zu nennen, die gegen die Initiativen stimmen. Mit der Aufforderung, diese konsumentenfeindlichen Politiker bei den nächsten Wahlen nicht zu berücksichtigen. Die SKS hat bei dieser Aktion nicht mitgemacht: «Druck erzeugt nur Gegendruck», so Sara Stalder.

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Finanzmangel und verhärtete Fronten sind nicht die einzigen Probleme des Konsumentenschutzes. Seit Jahren liegen sich die linken Organisationen und das liberale Konsumentenforum in den Haaren. Höhepunkt diesen Januar: Die drei linken Organisationen stellten eine gemeinsame Agenda für 2010 auf. Das Konsumentenforum wurde aussen vor gelassen. Sehr zu dessen Irritation.

Doch auch wenn die drei Organisationen enger zusammenarbeiten – von einer Fusion ist man weit entfernt. Auch die neue Einheit ist keine echte: Bei wichtigen Themen wie der Einführung einer Einheitskrankenkasse ist man geteilter Meinung. Doch Simonetta Sommaruga ist zuversichtlich. Der Konsumentenschutz habe in den letzten Jahren stark zugelegt. «Je stärker die Konsumentenschutzorganisationen sind, desto mehr wird sich die Politik um den Konsumentenschutz kümmern müssen.»

Das ist zu hoffen. Ein zweites Mal wird Dmitri Medwedew nicht da sein und den Konsumenten unfreiwillig helfen.