Ob Kaffeemaschinen explodieren oder Kinderwagen auseinanderfallen, wenn man sie die Treppe hochträgt - bis heute existiert in der Schweiz kein Gesetz, das Konsumenten vor unsicheren Produkten schützt. Der Bundesrat will nun diese Lücke schliessen: Anfang Mai hat er beschlossen, ein Produktesicherheitsgesetz zu schaffen, das etwa einen obligatorischen Rückruf von unsicheren Produkten vorsieht. Jacqueline Bachmann, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), geht das Gesetz nicht weit genug.

Beobachter: Sie begrüssen zwar den Entscheid des Bundesrats, ein Produktesicherheitsgesetz zu schaffen, dennoch sind Sie nicht zufrieden.
Jacqueline Bachmann: Es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, allerdings ist nicht klar vorgesehen, dass sich die Schweiz einem EU-weiten Frühwarnsystem für unsichere Produkte anschliesst. Das ist angesichts der Tatsache, dass immer mehr unsichere Produkte auf den Markt kommen, zum Beispiel Spielzeug aus China, für die Schweiz sehr ungünstig.

Beobachter: Sie bemängeln, der Bundesrat sei einseitig wirtschaftsfreundlich.
Bachmann: Es ist für den Konsumentenschutz in den vergangenen Jahren härter und schwieriger geworden. Das hat mit der Revision des Konsumenteninformationsgesetzes begonnen. Der Bundesrat hat 2005 eine gute Vorlage schubladisiert. Wir hinken generell in vielen Bereichen der EU nach.

Beobachter: Man könnte auch sagen, die Konsumentenschutzorganisationen sind zu lahm: Die Stiftung für Konsumentenschutz brüllt bei vielem laut - aber mit mässigem Erfolg.
Bachmann: Wir engagieren uns in vielen Bereichen und versuchen, gemeinsam mit den anderen drei Konsumentenschutzorganisationen die Kräfte zu bündeln. Doch wir müssen feststellen, dass Industrie und Wirtschaft ihre Interessen besser durchsetzen können.

Beobachter: Wenn etwas mässig Erfolg hat, dann kann man es auch streichen.
Bachmann: Das ist etwas zu einfach. Wenn bei eidgenössischen Abstimmungen nur 30 Prozent der Bevölkerung stimmen gehen, werden die Abstimmungen auch nicht abgeschafft.

Beobachter: In welchen Bereichen sind die Konsumenten und Konsumentinnen in der EU besser geschützt als in der Schweiz?
Bachmann: Die EU-Konsumenten haben bessere Konditionen bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen, einseitige Klauseln sind in der EU im Gegensatz zur Schweiz verboten. Oder auch beim Interneteinkauf: Hier gilt in der EU zum Beispiel das Widerrufsrecht, in der Schweiz hingegen nicht.

Beobachter: Was machen die EU-Konsumentenschützer besser als die Schweizer?
Bachmann: Staat und Wirtschaft investieren in den Konsumentenschutz. Das ermöglicht den Verbraucherorganisationen in der EU eine stärkere Position, sie erhalten auch entsprechend mehr finanzielle Mittel.

Beobachter: Konsumentenschutz ist also eine Geldfrage. Da wäre es sinnvoll, die vier verschiedenen Konsumentenschutzorganisationen in der Schweiz zusammenzulegen.
Bachmann: Das könnte optimaler sein, das stimmt. Mittlerweile arbeiten wir aber gezielt zusammen, beispielsweise wenn es darum geht, für konsumentenfreundlichere Gesetze zu lobbyieren.

Beobachter: Bei den Medikamenten setzten Sie sich für tiefe Preise ein, bei den Lebensmitteln machen Sie sich für teurere Bioprodukte stark. Das ist doch widersprüchlich.
Bachmann: Wir haben eine Philosophie: Wir setzen uns nicht einfach für billige Lebensmittel ein, sondern für solche, die ökologisch und ethisch korrekt produziert werden.

Beobachter: Diese können sich nicht immer alle leisten.
Bachmann: Wenn ich in die Einkaufswagen schaue, sehe ich oft viele Fertigprodukte. Das ist auch nicht gerade günstig. Wenn man das umrechnet, kommen sogar Bioprodukte günstiger. Klar, da müsste man halt wieder selber rüsten und kochen...

Beobachter: Das klingt belehrend. Wollen Sie die Konsumenten bevormunden?
Bachmann: Nein. Der Konsument hat eine klare Eigenverantwortung. Er soll sich darüber im Klaren sein, wie er konsumieren will und was er dafür in Kauf nimmt.

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